Am korruptesten: Das Geheimnis der Hochgeschwindigkeitsstrecke der Hisbollah im Hafen von Beirut

Die französische Presseagentur „Agence France-Presse“ enthüllte in ihrer Recherche, dass der Hafen von Beirut eine Brutstätte für Korruption war, darunter darunter handelte es sich um Fälle der Steuerhinterziehung, Bestechung, gewinnbringende Ausschreibungen, fragwürdige öffentliche Auktionen, Schmuggel und astronomische Gehälter, die den hochrangigen Mitarbeitern der politischen Kräfte zugutekamen.

Im Hafen gibt es auch eine schnelle „Route“ für die Hisbollah, die es ihr ermöglicht, vorbei am Zoll alles durchzuschleusen, was sie will, und Geschäfte abzuwickeln, die den Beamten und Mitarbeitern zugutekommen, die den bestimmten politischen Kräften zu zuordnen sind, deren Absetzung ein großer Teil der Libanesen will. Zu diesen Kräften gehören die Freie Patriotische Bewegung unter der Führung von dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun und die Zukunftsbewegung unter der Führung des ehemaligen Premierministers Saad al-Hariri, wie die Quellen es mitteilten, die mit der Akte dieses Hafens vertraut sind.

Der Forscher Muhammad Shams al-Din vom Internationalen Informationszentrum, der mehrere Studien zu Korruption und Steuerhinterziehung im Libanon veröffentlichte, sagte gegenüber AFP: „Der Hafen ist einer der korruptesten Einrichtungen“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine wirksame staatliche Kontrolle beim Eintreiben oder Ausgeben von Geld.“

Der Hafen von Beirut wurde 1894 gegründet und von einer französischen Firma verwaltet. Ab 1960 übernahm ihn eine andere Firma, deren Konzession Anfang der neunziger zu Ende ging. Danach wurde ein vorläufiges offizielles Komitee zur Verwaltung des Hafens ernannt, welches bis heute fungiert. Shams El Din sagte: „Dieses Komitee verrichtet ihre Arbeit so, als sei es eine legitime private Firma“.

Wie in allen staatlichen Institutionen werden die Mitglieder des Komitees nach ihrer Konfessionszugehörigkeit ausgewählt: Ein sunnitischer Präsident und sechs Mitglieder, die die Hauptkonfessionen vertreten. Diese Privilegierten werden von den prominentesten politischen Parteien unterstützt. „Das gleiche Quotensystem im Staat gilt auch für den Hafen“, sagt Shams al-Din. Die Hisbollah, die bekannteste politische Kraft im Libanon, nutzt den Hafen laut mehrerer Quellen, um die Waren für sich selbst oder für befreundete Geschäftsleute zu besorgen.

Der frühere Präsident des Rates „Shura-Komitee“, Richter Shukri Sader, sagte: „Es ist bekannt, dass die Waren für den Widerstand (Hisbollah) sowohl über den Hafen als auch durch den Flughafen passieren, zusätzlich zu den genutzten Grenzübergängen“. Er fügte hinzu: „Im Hafen wie es auch am Flughafen der Fall ist, hat Hisbollah eine militärische Versorgungslinie, durch die die Waren ohne Inspektion oder Aufsicht passieren können.“ Diese Versorgungslinie, bekannt als Widerstandslinie der Hisbollah ist das Ergebnis einer impliziten Vereinbarung mit den Behörden, dass sich ihr niemand nähert“.

Im Jahr 2019 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen einen hochrangigen Hisbollah-Beamten, Wafiq Safa, wegen der Ausbeutung libanesischer Häfen und Grenzübergänge zum Schmuggel und zur Erleichterung des Reisens im Auftrag der Hisbollah“, so eine damalige Erklärung der US-Botschaft. In der Erklärung wurde ein Beispiel angeführt, in dem es heißt: „Die Hisbollah nutzte Safa, um den Transport von verschiedensten Materialien, einschließlich illegaler Drogen und Waffen durch den Hafen von Beirut zu erleichtern“.

Nach der Explosion, bei der mehr als 190 Menschen getötet und mehr als 6.500 weitere verletzt wurden, sprach man von den Waffen und anderem illegalen Material, welche die Hisbollah am Hafen lagerte, aber der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bestritt jegliche Verbindung seiner Partei zum Hafen von Beirut. In einem Bericht, der vor einigen Monaten von einem Sicherheitsapparat erstellt wurde, wurden mindestens fünf Mitarbeiter beim Zoll in der Abteilung für Wareninspektion genannt, wonach es verboten ist, sie zu ersetzen. Sie sind einigen Beamten unterstellt, deren Zugehörigkeit einiger bekannten politischer Kräfte feststeht (der Freien Patriotischen Bewegung, der Hisbollah, der Amal-Bewegung unter der Leitung von Parlamentssprecher Nabih Berri, der Zukunftsbewegung, der Libanesischen Streitkräfte-Partei).

Außerdem beschreibt der Bericht, wie sie und andere Hafenangestellte Bestechungsgelder erhielten, um gültige Bescheinigungen zu erstellen, damit die Waren den Hafen verlassen können. Experten sind sich nicht sicher, ob diese illegalen Einkommen den Parteien direkt oder nur den mit ihnen kooperierenden Mitarbeitern zugutekommen.

Das vorläufige Komitee für die Verwaltung des Hafens wird von Hassan Quraitem geleitet, der seit 2002 Mitglied der Zukunftsbewegung ist, bevor er zusammen mit 24 anderen Personen, einschließlich des Generaldirektors des Zolls Badri Daher, der der Freien Patriotischen Bewegung angerechnet ist, im Rahmen der laufenden Untersuchung der Explosion verhaftet wurde, die nach Angaben der Behörden aus einem Brand resultierte, der in einem Lagerhaus ausbrach, in dem 2750 Tonnen Ammoniumnitrat seit mehr als sechs Jahren ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gelagert waren.

Obwohl sich die Hafenbeamten unabhängig von ihren Aufgaben sowie andere Persönlichkeiten unterschiedlichster politischer, justizieller Agenda und Sicherheitsbeamten der Schwere dieser Lagerung bewusst waren, wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die Katastrophe zu vermeiden.

Bis zu dem Tag der Explosion hatte sich der Libanon bei den meisten kommerziellen Aktivitäten auf den Hafen verlassen können, durch den mehr als 70 Prozent der importierten Waren ans Land gingen. Der Libanon ist hauptsächlich auf Importe angewiesen.

Die jährlichen Einnahmen der Hafenverwaltung belaufen sich auf rund 220 Millionen US-Dollar, von denen nur 60 Millionen an die Staatskasse fließen, so Shams al-Din, der auch zu dem Thema erwähnt, dass der Rest für die Gehälter und Löhne sowie für Entwicklung des Hafens verwendet werden sollte, aber wir wissen tatsächlich nicht, wohin der Rest der Einnahmen fließt.

In Bezug auf den Zoll wird geschätzt, dass das jährliche Volumen der Zollhinterziehung, dessen größter Teil aus dem Hafen stammt, zwischen einer und zwei Milliarden Dollar liegt. Man merkt an, dass das Haushaltsdefizit des Libanon in den letzten zwei Jahren zwischen fünf und mehr als sechs Milliarden Dollar lag. Im Laufe der Jahre kamen Korruptionsskandale mehrmals zu der Öffentlichkeit durch, aber die Akten verschwanden danach in die Schubladen, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Shams al-Din weist darauf hin, dass die Schmuggelaktivitäten in den meisten Fällen „durch erfundene Wohltätigkeitsorganisationen stattfinden, die von der Regierung ein Dekret erhalten, mit dem sie von den Zöllen befreit werden. Zugleich ist diese Tatsache auch jedem bekannt“.

Der Sicherheitsbericht zeigt, dass die Mitarbeiter des Hafens, vom jüngsten bis zum ältesten sowie auch Mitglieder der Sicherheitsdienste, die auch dort arbeiten, Bestechungsgelder erhalten, die je nach Waren variieren, deren bürokratische Prozedere sie beschleunigen, auch ihre Transitgebühren senken oder gar ein Auge zudrücken.

Dem Bericht zufolge bekommt beispielsweise der Leiter jener Abteilung, die den Haupteingang zum Hafen überwacht, zweihunderttausend libanesische Lira für ein gebrauchtes Auto, um dessen Abtransport zu erleichtern. Andere Zollbeamte erhalten ebenfalls einen Anteil am Gebrauchtwagen. Ihre Aufgabe besteht darin, dessen Wert im Bewertungsprozess zu verringern und damit die Einfuhrkosten zu senken.

Was noch gefährlicher ist, ist laut dem Bericht die „Schmuggelware“ wie beispielsweise Waffen und Drogen, die manchmal in Gebrauchtwagen geschmuggelt wird. Die Ironie ist, dass der einzige Röntgendetektor in dem Hafen defekt ist.

Eine Quelle im Zoll, die sich weigerte, genannt zu werden, sagte gegenüber France Press, dass „der Scanner seit April 2019 aufgrund eines technischen Defekts außer Betrieb ist“, was darauf hinweist, dass „der Scanner sehr alt ist und die Kosten für die Reparatur und den Austausch von Teilen seinen eigentlichen Preis übersteigen“. Die Hafenverwaltung hat ihn aufgrund eines Streits in den inneren Regierungskreisen bzgl. der Kostenübernahme nicht austauschen können. Das bedeutet, dass die Inspektionen nur manuell durchgeführt werden, was Verstöße erleichtert. Zollzahlungen und Warenabnahme erfolgen weiterhin schriftlich auf dem Papier.

Der Korrupteste von Allen

Der investigative Journalist Riad Kobeissi, der der Korruptionsakte im Hafen seit Jahren besondere Aufmerksamkeit widmet, sagte: “Der Zolldienst ist der Korrupteste im Hafen, und seine größten Aktivitäten finden Vorort statt. Das einzige, das dieses Zollpersonal kümmert, ist Scheine mit dem Abdruck von Benjamin Franklin zu sehen“ und bezog sich auf den Hundert-Dollar-Schein.

Kobeissi spricht über „den Verkauf verlassener Waren in den erfundenen öffentlichen Auktionen, und die damit erzielten Nebengewinne“. Bei der öffentlichen Versteigerung werden Waren, die ihre Eigentümer im Hafen zurückließen, aus verschiedenen Gründen verkauft, einschließlich ihrer finanziellen Unfähigkeit, die Einführgebühren zu entrichten.

In einem von Kobeissi in diesem Jahr veröffentlichten Videoband steht Taher (Hafenbeamte) vor Behältern mit Haushaltsgeräten, und während einer Auktion versammelten sich Menschen um ihn herum, die durcheinander schrien. Einer von ihnen zeigt Taher eine „Vereinbarung“, in der etwa die Hälfte weniger als der Höchstbietende gezahlt wird, um die Ausgabe von 23 Motorrädern zu vergessen, die in einem Container fehlten, den er vor einiger Zeit in einer anderen Auktion kaufte und der 93 Räder enthalten sollte.

„Dies ist ein einfaches Beispiel dafür, was wir als eine Schein-Auktion bezeichnen, denn in Wirklichkeit bedeutet das, dass es nach der Genehmigung des Mindestbetragsanbot keine Auktion mehr gültig ist.“ Viele stellen die Fähigkeit des libanesischen Staates in Frage, der die Wahrheit über die Explosion herausfinden muss, da das Vertrauen der Libanesen in ihre Institutionen in Bezug auf die Explosion fehlt. Einige fordern daher eine internationale Untersuchung des Vorfalls.

Er fügte hinzu: „Egal wie gut der Ermittlungsrichter ist, wie können wir an eine staatliche Untersuchung glauben, die sich auf die Sicherheitsdienste und deren politischen Kräfte stützt?“

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