Assad oder wir brennen das Land nieder

Ein Soldat sticht ihm in die Brust und drückt seinen Stimmzettel auf die Stichwunde. Währenddessen singen er und seine Kameraden vorher und nachher „Mit Geist, mit Blut verteidigen wir dich, Bashar!“ Das martialische Spektakel ist Teil der Show, in der es nur vordergründig um die Wahlen in Syrien geht, die das Regime diese Woche in den von ihm kontrollierten Gebieten abgehalten hat.

In anderen Videos füllen die Wahlleiter ganz ungeniert die Stimmzettel für die anwesenden Wähler aus, singen, während im Hintergrund Fahnen geschwenkt werden. Natürlich haben die Anwesenden kaum eine Wahl – Syriens Staatsunternehmen haben zum Beispiel ihre Mitarbeiter in die Wahllokale gekarrt mit der klaren Aufforderung, das Kreuz bitte an die richtige Stelle zu setzen.

Beim Betrachten dieser Bilder wird klar, dass es hier nicht darum geht, den Anschein freier und fairer Wahlen vorzutäuschen, sondern eine klare Botschaft zu senden – an Unterstützer und Gegner des Assad-Regimes, in Syrien und außerhalb des Landes: Ein Bashar Al-Assad führt, daran führt kein Weg vorbei, die Zukunft des Landes liegt allein in den Händen seines Regimes – und das ist nicht an Kompromissen interessiert und kümmert sich nicht um Kritik oder Druck von außen oder innen.

Der Ort, an dem Bashar Al-Assad und seine Frau ihre Stimmen abgegeben haben, war eine bewusste Wahl, eine kalkulierte Provokation: Schließlich war die Stadt in der Nähe von Damaskus Ziel der ersten Chemieangriffe, der Hungertaktiken und der Massenvertreibungen im Jahr 2013. Die Botschaft richtet sich an diejenigen, die nicht mehr in Douma sind – ein Großteil der überlebenden Bewohner musste fliehen, wurde enteignet oder zwangsumgesiedelt. Assads Auftritt dort richtet sich an die Angehörigen der Opfer und die ehemaligen Bewohner von Douma, aber auch an die Diaspora, die genau weiß, wofür Douma steht.

Assad will die syrische Diaspora psychologisch weiter zermürben und brechen

Eine Rückkehr nach Syrien, so die Botschaft, sei nur unter der Bedingung bedingungsloser Loyalität möglich – ungeachtet dessen behalte sich das Regime jedoch vor, alle ihm angemessen erscheinenden Maßnahmen gegen Rückkehrer zu ergreifen. Es ist eine schmerzliche Erinnerung für Millionen von Syrern im Ausland, warum sie auf absehbare Zeit nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.

Die Förderung der Rückkehrsicherheit von Flüchtlingen durch das Assad-Regime vor allem in den westlichen Ländern war und ist nicht nur unaufrichtig, sondern auch zynisch. Einerseits dient es dem rechtspopulistischen Ressentiment, das sich beispielsweise bei dem Erfolg Dänemarks ergab, das weiterhin Flüchtlinge aus Syrien abschieben will, aber vor allem soll es weiter zermürben und die Syrische Diaspora psychologisch dazu dienen auch die anhaltende Enteignung geflüchteter Syrer und der demografische Wandel ganzer Stadtteile und Regionen in Syrien.

Gleichzeitig demonstriert Assad mit seinem Auftritt in Douma Stärke und Entschlossenheit gegenüber seinen Anhängern, insbesondere der ihm treu ergebenen Armee und Miliz. Einerseits ist Douma für Assad ein Symbol für seinen Anspruch, ganz Syrien wieder unter seine Kontrolle zu bringen; andererseits gibt die Wahl des symbolischen Ortes seinen Handlangern die Absolution, mit all der bereits während des Krieges demonstrierten Brutalität fortzufahren.

Legitimität ist an Loyalität geknüpft – diese Botschaft richtet sich auch an jene Gruppen aus Assads Unterstützerkreis, die manchmal auf eigene Rechnung agieren und sich nicht immer im Sinne des Regimes kontrollieren lassen. Dazu gehören zum Beispiel die neureichen Warlords, Kriegsgewinnler, die auf Kosten der Zivilbevölkerung Wohlstand und Einfluss erreicht haben (oder ausbauen konnten), aber auch miteinander konkurrieren.

Assads Auftritt kann auch als Machtprobe gegen Russland gewertet werden

Assad hängt von der Klasse der Wirtschaftseliten ab, achtet aber darauf, dass niemand zu mächtig wird. Die Konzentration auf die Stärke seiner Person soll ihnen signalisieren, dass ein Platz an der Sonne in seinem Syrien nur zu ihm führt.

Dies ist auch als Kraftprobe etwa gegen Russland zu verstehen, denn Moskau operiert grundsätzlich mit einer ähnlichen Kalkulation in der Region. Die russische Außenpolitik beispielsweise legt sich nicht auf eine Partei oder eine Person fest, sondern hält idealerweise mehrere Karten in der Hand. Dies gilt auch für das Verhältnis zum Iran und zu Syrien. Russische Geschäftsleute, die oft genug auf eigene Rechnung in Syrien operieren, sind in den letzten Jahren immer wieder mit syrischen Kollegen zusammengeprallt.

Doch auch im Kreml wächst der Unmut: Russland hat weder das Interesse noch die Mittel, um Assads Wiederaufbau Syriens zu finanzieren. Auch aus diesem Grund hat Moskau Assad kürzlich aufgefordert, sich an diplomatischen Initiativen auf lokaler und internationaler Ebene zu beteiligen.

Zum Beispiel die Kommission, die in der Schweiz eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Die fünfte Runde der Genfer Gespräche hat Anfang des Jahres offiziell begonnen. Der absolute Machtanspruch, den die Durchführung der Wahlen in Syrien untermauert, negiert nun jegliche Legitimität, die das Regime bereit ist, solchen Initiativen zuzustimmen.

Wie die Alawiten verpflichtet Assad nun die gesamte Bevölkerung zur Loyalität

Das zeigt vielmehr, was seit Kriegsbeginn konsequent als taktische Linie umgesetzt wurde: Verhandlungen dienen in erster Linie dazu, Zeit zu gewinnen, um Fakten im Land zu schaffen. Im Übrigen untergräbt diese Linie auch die Akteure des Regimes, die versuchen, das Vertrauen auf lokaler Ebene wieder aufzubauen und den Menschen das Zusammenleben zu ermöglichen.

Im Land betrifft es vor allem die Gruppe, die manchmal als „graues Syrien“ bezeichnet wird – einen großen Teil der Bevölkerung, dem es vor allem um das wirtschaftliche Überleben und die körperliche Unversehrtheit geht. Dazu gehören übrigens auch große Teile der Alawiten. Die Religionsgemeinschaft, aus der der Assad-Clan hervorgegangen ist, gehört keineswegs zu den Kriegsprofiteuren. Ein Alawit kann beschreiben, wie die Gemeinde zur Loyalität gezwungen wird, aber auch unter den Versorgungsengpässen und der Willkür der Warlords und Neureichen leidet.

Genau wie die Alawiten verpflichtet Assad nun die gesamte Bevölkerung zur Loyalität und zeigt deutlich die Optionen auf: „Assad oder wir brennen das Land nieder“, skandierten seine Handlanger, die Shabiha, zu Beginn des Aufstands in Syrien.

So unaufrichtig die Wahlen in Syrien auch waren, ihre Inszenierung enthüllte Assads Karten: Das Regime hat keinen überzeugenden Plan für den Wiederaufbau und sicherlich kein Interesse daran, sich sozial zu versöhnen oder sich damit abzufinden. Sein primäres Ziel ist es, die Macht zu erhalten, verbunden mit der Person von Bashar Al-Assad, der bedingungslose Loyalität nach innen fordert und jede Einmischung von außen verbietet.

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