Der Druck auf die Regierung in Hamburg wegen der Zusammenarbeit mit iranischen Extremisten wächst

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Gemäß einem Bericht des Deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) eine Außenstelle des iranischen Mullah Regimes und aktuell in die Ausschreitungen im Iran involviert.

Seit November 2012 kooperiert die Stadt Hamburg offiziell mit der Dachorganisation Schura, dem Rat der islamischen Gemeinden, welchem das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) angehört. Die Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg stuft das IZH als eine „wesentliche Destination des Iranischen Mullah Regimes in Europa ein, in welchem iranische Islamisten ein und ausgehen.“

Seitens dem polizeilichen Nachrichtendienst werden regelmäßig belastende Beweise präsentiert, die bestätigen sollen, dass die Moschee durch Teheran kontrolliert wird. Ungeachtet der Warnungen ist der Zusammenarbeitsvertrag weiterhin gültig und eine Evaluierung des Vertrags erfolgt erst im November 2022. Auf Grund der anhaltenden Proteste im Iran und der Brutalität, mit welcher das Regime in Teheran gegen die Demonstrierenden vorgeht, rückte das Thema in der Metropole an der Nordsee wieder in den Mittelpunkt.

Innerhalb der SPD (Sozial Demokratische Partei) werden Stimmen lauter, die einen Ausschluss des IZH aus dem Rat der islamischen Community fordern. Die SPD ist in Hamburg die stimmenstärkste Partei und stellt den aktuellen Bürgermeister Peter Tschentscher, Nachfolger des neuen deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Kurz vor der Parteienkonferenz, die für Anfang November 2022 datiert ist, ruft die SPD „den Schura Rat Hamburg e.V. dazunauf das Islamische Zentrum Hamburg ausnder Schura auszuschließen.“

Danial Ilkhanipour, Sozialdemokrat, Parlamentsabgeordneter und stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender in Eimsbüttel sagte gegenüber einem deutschen Journalisten: „die Verbindung zwischen dem IZH und dem Regime in Teheran, welches auf Kinder schießt ist nicht abstreitbar.“ Armita Kazemi, ein weiteres Mitglied der SPD sagt: „ein Ausschluss des IZH aus dem Schura ist dringend notwendig.“

Der Vorsitzende der Hamburger CDU Fraktion Dennis Thering kritisiert die Grünen und die SPD für ihre jahrelange Unterstützung gegenüber dem IZH schwer. „Es ist nahezu akzeptanzlos, dass die SPD und die Grünen über so viele Jahre ihre schützende Hand über einen anti – semitischen vertraglichen Partner gehalten haben.“ Die missverstandene politische Tolleranz müsse enden.

„Peter Tschentscher muss endlich die Courage besitzen diese Farce zu beenden und den Vertrag umgehend auflösen. Als Bürgermeister hat er die Pflicht unsere Bürger vor so einer Ansammlung von anti – Semiten, Terrorunterstützerm undmanti – Demokraten zu schützen“ so Thering weiter.

Mit der Vereinbarung, die 2012 getroffen wurde, übertrug die Stadt Hamburg dem IZH mehr Rechte. Zeitgleich bekannte sich das IZH zur deutschen Verfassung, engagierte sich im Bereich Integration und bekämpfte Radikalismus. Finanziert wurde dies sowohl durch regionale aber auch staatliche Fördermittel.

In den folgenden Jahren verstieß das IZH wiederholt gegen das eigene Bekenntnis zur deutschen Verfassung. Beispielsweise wurden Repräsentanten des IZN zu den Trauerfeierlichkeiten anlässlich des Todestages des iranischen Top Generals Qasem Soleimani entsandt. Dies veranlasste Liberale und Konservative des deutschen Parlaments seit Jahren um die Auflösung des Vertrages mit dem IZH anzusuchen.

Die Hamburger Grünen machten nun den Ausschluss des IZH aus dem Schura Rat zu einer Bedingung, um die getroffene vertragliche Vereinbarung weiterführen zu können. Die Vorsitzende des Bündnisses der Grünen in Hamburg, Maryam Blumentahl, welche selbst im Iran geboren wurde, äußerte skch gegenüber der Zeitschrit Welt wie folgt: „unser Fokus liegt auf der Fragestellung, ob das IZN weiterhin eine Rolle in den vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Hamburg spielen kann. Aktuell arbeiten wir an einem Vorschlag für unseren Parteienkongress Anfang November, welcher die Fragestellung deutlich und unmissverständlich negativ beantworten wird.“

Auch der Schura Dachverband distanziert sich von seinem Mitglied. Schura Ratsvorsitzender Fatih Yildiz sagte in einem Interview, dass aktuell eine Komission darüber berät, ob die Mitgliedschaft des IZH beim Schura Rat ausgesetzt werden soll. „Dies werde demnächst entschieden.“ Der nächste Schritt wäre ein möglicher Ausschluss. „Wie auch immer, unsere 63 Mitglieder müssen darüber entscheiden“ sagt Yildiz. Eine zwei Drittel Mehrheit wäre für den Ausschluss des IZH notwendig.

Auf Nachfrage sagte die Regierung in Hamburg, dass jegliche Versuchengegen die freien demokratischen Werte nicht toleriert werden würden. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

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