Der Kreml und der politische Islam in Europa

Bereits mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist publik geworden, dass für viele Gräueltaten wie Ermordung, Vergewaltigung un Verschleppung ukrainischer Zivilis-ten in Umerziehungslager auf russischer Seite Kämpfer des tschetschenischen Despoten Kady-rov, Präsident der gleichnamigen Republik und Marionette Putins, verantwortlich sind. Nun verdichten sich erste Hinweise, dass auch Vertreter des politischen Islam in Europa mit den Kriegsverbrechen in der Ukraine in Verbindung gebracht werden können.

Tschetschenische Kämpfer zeigten sich bereits mehrmals in dem gebiet um Mariupol und präsentierten sich im Elend der zerstörten Dörfer und Städte, in ihren Statements wieder-holten sie die Propaganda des Kreml, alles unter der Überschrift „Für die die Wahrheit!“

Tschetschenische Kriegsverbrecher im russisch besetzten Mariupol

Auf einigen dieser Fotos aus der „digitalen Pressemappe“ Tschetschenische Kriegsver-brecher scheint eine Person nicht ganz in das Bild kampfeswütiger Mujaheddin, Camouflage-bekleidet und mit dem typischen „Kadyrov-Bart“ zu passen: Diese trägt eine blaue, westliche Baseball Cap, eine modische Daunenjacke.

Tschetschenische Kämpfer im O„blast Mariupol, rechts Niyazov

Dieser Mann hat mehrere Namen im Laufe seines Lebens getragen: Geboren als Vadim Medvedev in Sibirien studierte er zunächst erfolglos Geschichte in Moskau, bevor er zum Is-lam konvertierte und schnell Geldgeber gefunden hat aus dem arabischen Raum sowie vermut-lich auch aus staatlichen Quellen in Russland, um im Land islamische Studienzentren zu grün-den, welche in enger Kooperation mit dem Kreml ausgestaltet werden sollten. Seit dieser Zeit nennt sich Medvedev, nicht verwandt mit dem früheren russischen Minister- und Staatspräsi-denten, Abdul-Vahed Niyazov.

Mittlerweile ist dieser Mann Präsident des „European Muslim Forum“ (EMF), einer dubiosen Einrichtung, die es zum Ziel hat, „die rechtmäßige Vertretung aller Muslime in Groß-Europa“ zu sein, deren Interessensphäre vom Atlantik im Westen bis zum Kaukasus im Südos-ten reicht. Mitglieder des EMF sind islamische Theologen, die nachweislich eine enge Bezie-hung mit der Muslimbruderschaft unterhalten, Kooperationen mit Erdogans Familienmitglie-dern und der AKP-Partei eingehen und eine starke Lobby-Arbeit für das den islamischen Ext-remismus unterstützende Katar betreiben. Neben diesen engen Verflechtungen zu international teilweise zweifelhaften Ideologien wird diese Verzahnung mit dem Russlands Putins nicht the-matisiert. Deutsche Sicherheitskreise gehen allerdings davon aus, dass mehr als 70% der EMF-Anhänger eine russische Staatsangehörigkeit besitzen. „Nach unseren Recherchen ist klar, dass es sich bei dem Forum um eine Propaganda-Maschine des Kreml handeln muss, die bei uns in der EU versucht, einerseits muslimische Communities in die Arme Putins zu treiben oder aber das Potential des politischen Islam in Europa zu nutzen, die Kreml-Vorstellung von Europa in den Westen zu tragen“, so ein Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes.

Auf der Internet-Seite des Forums ist, obwohl nach EU-Datenschutzrichtlinie erforder-lich, eine Adresse sowie ein Impressum nicht angegeben. Die WHOIS-Abfrage der Domain ist auch nicht hilfreich, es wird bloß angegeben, dass die Eigentümerin in Frankreich gemeldet sei. Niyazov selbst gibt auf der Site an, in Brüssel und Barcelona zu leben.

WHOIS-Abfrage der Domain „euromuslimforum.org“

Recherchen haben mittlerweile ergeben, dass Niyazovs islamische Organisation zumin-dest eine postalische Adresse im Nordwesten der dänischen Hauptstadt Kopenhagen im Haus einer Privatperson besitzt zusammen mit einer Adresse in Paris, die auf einer der Pressemittei-lungen des EMF auf dessen Homepage genannt wird.

Bis 2021 war zudem das EMF als britische „Ltd.“, also GmbH, auch in London regis-triert mit den Geschäftszweigen „PR und Kommunikation, der Organisation von Konferenzen und Außenpolitik.“ Bei der öffentlich einsehbaren Gewerbeanmeldung ist vermerkt, dass Niyazov einen britischen Wohnsitz innehat und die Berufsbezeichnung „Public Figure“ besitzt.

Auszug aus dem Gewerberegister

In seinen öffentlichen Auftritten, sei es Facebook oder aber andere Publikationen, zeigt er sich gerne mit russischen Chefideologen, z.B. Außenminister Lavrov. Auch zeigt er in sei-nen Äusserungen, ähnlich der Rhetorik der Putinisten, eine mehr als fragwürdige Haltung: Erst jüngst veröffentlichte Niyazov das Video einer LGBTQ+-Kundgebung mit folgendem Kom-mentar (übersetzt aus dem Russischen): „Wir werden diesen Dreck wegwaschen, wie es in der Geschichte bereits mehrfach funktionierte!“

Seine Postings auf Facebook und Instagram zeigen zudem, dass er entweder über-durchschnittlich gut verdient oder aber weiterhin großzügige Sponsoren an seiner Seite hat, die sehr viel Geld in seine Tätigkeit investieren: Seine Reisetätigkeit entspricht der eines Berufspi-loten. In den vergangenen Monaten reiste der EMF-Präsident besonders häufig nach Sarajevo, Bosnien-Herzegowina, und in die Türkei.

Die Rhetorik, ideologische Schwerpunkte sowie Personen und Institutionen, die dem EMF nahestehen bzw. ihm zuarbeiten, lassen die Vermutung zu, dass es eine enge Verflech-tung mit dem politischen Islam und der Muslimbruderschaft gibt. In diesem Zusammenhang ist zudem von Bedeutung, dass es sich bei dem Forum um die erste europäische Institution aus dem Dunstkreis des legalistischen Islam handelt, die nachweislich ein Naheverhältnis zu russi-schen staatlichen Stellen hat, das gemeinsame Auftreten Niyazovs mit Kriegsverbrechern in Mariupol ist nur der letzte perfide Ausdruck. Gerade hier also, beim „European Muslim Fo-rum“, sollten die europäischen Sicherheitsbehörden tätig werden.

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