Der Pariah in Riad

Wie sehr kann der amerikanische Bericht Kronprinz Muhammad bin Salman schaden?

Kaum hatte der Bericht der US-Geheimdienste über die Rolle des saudischen Kronprinzen bei der Ermordung des Dissidenten Jamal Khashoggi veröffentlicht, nahm der Druck auf Präsident Joe Biden zu. Aufgrund des „beunruhigenden Musters von Menschenrechtsverletzungen“ forderte die Sprecherin des Hauses die Demokratin Nancy Pelosi auf, die Beziehungen zu Saudi-Arabien „zu überdenken und neu zu bewerten“. Jeder, der gegen die Menschenrechte verstößt, sollte mit Hilfe des Global Magnitsky Act sanktioniert werden.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff forderte Präsident Biden auf, sich nicht mit Kronprinz Muhammad bin Salman zu treffen oder zu sprechen, der Blut an den Händen hat. Agnès Callamard, die UN-Berichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Morde, äußerte die Erwartung, dass die USA Sanktionen gegen den Kronprinzen verhängen und auch die Führung übernehmen würden, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Muhammad bin Salman ist der Geheimdienstbericht über den Mord an Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul unpraktisch. Seit er im Juni 2017 einen Rivalen verdrängte und selbst Kronprinz wurde, war der 35-Jährige noch nie einer solchen Angriffskraft ausgesetzt, besonders nicht aus der westlichen Welt. Der Bericht kommt eindeutig zu dem Schluss, dass der umstrittene starke Mann des Königreichs Saudi-Arabien der Kommissar für den Mord an Khashoggi ist. Das macht ihn zum Paria. Sollte und kann jemand wie er bald König von Saudi-Arabien werden?

Die Chancen einer Palastrevolution in der Familie Saud waren noch nie so gut wie heute. Immerhin könnte König Salman die Nachfolgelinie mit einem Federstrich ändern, wie er es seit 2015 zweimal getan hat. Es ist auch unklar, wie der Familienrat, zu dem ein Nachkomme von 34 Söhnen des Staatsgründers Abd al-Aziz gehört Al Saud gehört, wird die Frage der Nachfolge im Falle des Todes des 85-jährigen und kranken Monarchen regeln.

Und doch gibt es viele Anhaltspunkte dafür, dass Kronprinz Bin Salman nicht in Gefahr ist. Der König soll so heruntergekommen und krank sein, dass das Telefongespräch mit Präsident Biden, das vor zehn Tagen stattfand, mehrmals verschoben werden musste.

Muhammad bin Salman hatte vor seinem Aufstieg im Juni 2017 auch den Familienrat an seine Seite gezogen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich 31 seiner 34 Mitglieder für ihn als Kronprinzen ausgesprochen. Jeder, der sich ihm im Saud-Haus widersetzt hat, steht unter Hausarrest oder ist inhaftiert.

Muhammad bin Salman vermeidet niemals Konflikte – und hat bisher alle gewonnen. Seit sein Vater Salman im Januar 2015 König wurde, hat er seine Macht schrittweise gefestigt. Als Verteidigungsminister von 2011 bis 2015 füllte Salman den Chef der Armee mit Menschen, die ihm treu waren. Diese Loyalität ging an Muhammad bin Salman über, als er Anfang 2015 das Verteidigungsministerium übernahm. Von da an richtete der junge Prinz den Staat allmählich auf sich. Im Staatsapparat tauschte er ältere Menschen gegen jüngere ein, die ihm treu sind. Die Armee und die Nationalgarde sowie der Staatsfonds PIF und die Ölgesellschaft Saudi Aramco berichten ihm heute direkt.

Selbst wenn es noch eine Lücke in Muhammad bin Salmans zentralisiertem Machtsystem gab, scheint es nicht so, als ob ein anderer Prinz in der Lage wäre, die Herrschaft im laufenden Betrieb zu übernehmen. Mit regelmäßigen Säuberungen und Verhaftungswellen, die der Kronprinz initiierte, machte er sich viele Feinde. Wenn jedoch die Figur, die an allen Kontrollpunkten der Macht sitzt, plötzlich gehen müsste, wäre ein Vakuum nicht leicht zu füllen.

Ein führerloses Saudi-Arabien wäre jedoch eine Bedrohung. Das Königreich steht vor beispiellosen Herausforderungen, für deren Bewältigung es fast zu spät ist. Das fossile Zeitalter hat seinen Höhepunkt überschritten. Die Einnahmen aus den Ölexporten des Landes finanzieren einen abnehmenden Anteil des Wohlfahrtsstaates, der daher reduziert wird. Jedes Jahr treten jedoch 400.000 junge Saudis in den Arbeitsmarkt ein. Der Staat kann keine neuen Arbeitsplätze mehr schaffen; Diese Aufgabe liegt im privaten Sektor. Zu diesem Zweck ließ der Kronprinz die „Vision 2030“ erstellen. Wenn es fehlschlägt, steht in Saudi-Arabien viel auf dem Spiel.

International hofft der Kronprinz, dass nach der jüngsten Aufregung über den Bericht das Gras im Laufe der Zeit über dem Fall Khashoggi wachsen wird. Sollte Muhammad bin Salman die Nachfolge seines Vaters auf dem Thron antreten, könnte er ein halbes Jahrhundert lang König sein. Präsident Biden hingegen ist 78 Jahre alt – und in den kommenden Jahren wird es auch in anderen westlichen Demokratien neue Führer geben. Der Kronprinz hat bereits mit kleinen Gesten auf US-Anfragen reagiert. Zum Beispiel beendete er das Embargo gegen Katar, das er 2017 begonnen hatte. Außerdem ließ die saudische Justiz die Suffragette Loujain al-Hathloul gegen eine Bewährungsstrafe frei.

Das vorsichtige Zugeständnis ist auch darauf zurückzuführen, dass Saudi-Arabien keine Alternative zu den Vereinigten Staaten als wichtigstem außenpolitischen Verbündeten hat. China und Russland sind zu eng mit dem Iran, dem Erzfeind des Königreichs, verbunden. Die USA unter Biden werden daher kaum die Chance verpassen, Druck auf den Kronprinzen auszuüben. Es liegt auf der Hand, dass Biden auf die Achtung der Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener sowie auf den Wiederaufbau des durch einen saudischen Angriffskrieg zerstörten Jemen und auf die Genehmigung eines neuen Atomabkommens mit dem Iran drängen wird.

Alle Veröffentlichungsrechte und Urheberrechte sind dem MENA Forschungs- und Studienzentrum vorbehalten