Der weltweit erste Prozess gegen staatliche Folter in Syrien hat diese Woche in Koblenz begonnen. Zwei mutmaßliche ehemalige Geheimdienstbeamte des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad werden der Folter beschuldigt. Menschenrechtsorganisationen bekannten den Beginn des Prozesses als Meilenstein im Umgang mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien an. Die ersten Zeugen wurden am 24. April angehört, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Oberlandesgericht Koblenz hat 23 Verhandlungstage bis zum 13. August angesetzt.
Anwar R. und Eyad A. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Sie sollen gemeinsam für die Folterung zahlreicher Menschen in einem Internierungslager des Geheimdienstes verantwortlich gewesen sein. Anwar R. wird beschuldigt, ein Komplize zu sein. In diesem Zusammenhang wird er in 58 Fällen wegen Mordes, Vergewaltigung und schwerer sexueller Übergriffe angeklagt. Berichten zufolge leitete er einen syrischen Geheimdienst mit angeschlossenem Gefängnis.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird Eyad A. verdächtigt, Folterhilfe geleistet zu haben. Er war in einer Unterabteilung beschäftigt, die Anwar Rs Ermittlungsarbeit unterstützte. Im Herbst 2011 ermöglichte er die Folter von mindestens 30 Menschen.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft haben die beiden Verdächtigen Syrien vor etwa sieben Jahren verlassen und sind 2014 und 2018 nach Deutschland gekommen. Sie wurden im Februar 2019 festgenommen. Nach dem Grundsatz des Völkerrechts können Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall bestraft weden, egal wo die Taten begangen wurden. In Deutschland ist dies durch das Internationale Strafgesetzbuch von 2002 geregelt.
Opfer und Menschenrechtsverteidiger hoffen, dass der Prozess ein Signal sendet. Dies könnte dazu beitragen, den Weg für internationale Verfahren und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen den Chef des syrischen Regimes zu ebnen, sagte die Berliner Organisation ECCHR. Amnesty International sprach von „einem Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien“, Human Rights Watch von einem „Lichtblick für Syrien“. Die Verbrechen gehen dort weiter, betonen Opfer und Menschenrechtsorganisationen.
Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den Prozess historisch: „Zum ersten Mal werden Tausende von schrecklichen Folterungen und Misshandlungen vor einem unabhängigen Gericht in Deutschland verfolgt“, sagte sie. „Dies sendet die klare Botschaft: Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen.“ Der Deutsche Richterverband erkannte den Prozess als „wichtiges Signal für den konsequenten Schutz der Menschenrechte durch die deutsche Justiz“ an. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehr als 100 Ermittlungen gegen Verbrechen gegen das Völkerrecht durch, die unter anderem in Syrien, im Irak, in Libyen, Afghanistan, Mali, Nigeria, Gambia, an der Elfenbeinküste und im Kongo begangen wurden.
