Deutsche Bundesregierung und Polizei erneut wegen Heruntersetzung des islamistischen Engagements bei antisemitischen Straftaten kritisiert

-MENA Monitor, Wien, 16.05.2019- Eine in New York ansässige jüdische Zeitung veröffentlichte einen sehr guten Artikel über die Position Deutschlands in Bezug auf Antisemitismus und mögliches islamistisches Engagement.

Die Botschaft des Artikels stimmt mit unserer Untersuchung über Deutschland, der Rolle seiner Politiker bei der Bekämpfung des Antisemitismus und der Verbindung zu islamistischen Gruppen in einem der führenden Länder Europas überein. [Link zu unserem Artikel über MB in Berlin] Deshalb veröffentlichen wir den Artikel von Ben Cohen neu:

Offizielle Statistiken der Bundesregierung zu zunehmendem Antisemitismus wurden am Mittwoch kritisiert, als mehrere Beobachter anführten, dass die Daten auf der falschen Annahme beruhten, dass rechtsextreme Aktivisten – trotz jüdischer Beweise – für den Großteil der antijüdischen Vorfälle im Land verantwortlich sind. Opfer, die darauf hinweisen, dass Muslime, die von islamistischen und antisemitischen Überzeugungen beeinflusst wurden, hinter einer zunehmenden Anzahl dieser Verbrechen stehen.

Innenminister Horst Seehofer hat auf einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt gegeben, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland im Jahr 2018 um 20 Prozent gestiegen ist. „Dies ist eine Entwicklung, der wir uns vor allem in diesem Land stellen müssen“, sagte Seehofer in einem Verweis auf die NS-Vergangenheit Deutschlands.
Einige Reporter stellten jedoch die Behauptung von Seehofer und Bundespolizeipräsident Holger Münch in Frage, rechtsextreme Aktivisten stünden zu 90 Prozent hinter den Antisemitendelikten.

Als Antwort darauf bestanden beide Männer darauf, dass die Polizeipraxis, solche antisemitischen Verbrechen, bei denen die Motive unklar waren, automatisch als „weit rechts“ einzustufen, praktisch Sinn machte – „ansonsten würden wir den Vorwurf haben, dass wir rechts blind sind“, erklärte Seehofer.

Laut dem deutschen Nachrichtensender Welt am Mittwoch „verdächtigen Kritiker der aktuellen Registrierungsmethode, dass Antisemitendelikte zu oft als rechts eingestuft werden, wenn der Polizei kein Verdächtiger bekannt ist – aber das Verbrechen wird tatsächlich zum Beispiel von einem Muslim begangen.“

Immer mehr Beweise deuten darauf hin, dass antisemitische Handlungen radikaler Muslime ein größeres Profil haben, als die deutschen Behörden bereit zu sein scheinen. Erst letzte Woche gab Marcel Luthe, Abgeordneter der FDP im Berliner Landtag, bekannt, dass bis zu 60 Prozent der Antisemitendelikte in der deutschen Hauptstadt von der rechtsextremen Polizei fälschlicherweise beschuldigt wurden, was die Rolle der Muslime schmälerte Extremisten und militante Antizionisten greifen jüdische Ziele an.

Frühere Studien der letzten Jahre haben die Besorgnis über die Methoden der deutschen Polizei zur Klassifizierung und Bekämpfung von Antisemitismus verstärkt.

Eine Studie einer Kommission unabhängiger Experten vom April 2017 ergab, dass 80 Prozent der befragten Opfer angaben, dass ihr Angreifer muslimischen Hintergrund gehabt habe.

Einer jüngeren Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte vom vergangenen Dezember zufolge gaben mehr als die Hälfte der Opfer antisemitischer Angriffe an, von anderen Gruppen als der rechtsextremen betroffen zu sein – 41 Prozent nannten Muslime als ihre Angreifer, weitere 16 Prozent gaben an, dass linksradikale Aktivisten die Täter waren.


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