Deutsche Politik uneins über Auseinandersetzung mit Islamismus

Michael Laubsch

In Deutschland verstärkt sich der Eindruck, dass die Politik keine klare und eindeutige Antwort auf islamistische Tendenzen in der Gesellschaft aufzeigen kann oder will. Jüngste Debatten, seien sie personeller oder inhaltlicher Natur, zeigen die unterschiedlichen Herangehensweisen westeuropäischer Politik gegenüber islamistischen Entwicklungen, die jedoch eins gemeinsam haben: eine vorsichtige, wenn nicht gar wegschauende Politik, die Tatsache ignorierend, dass der legalistische oder politische Islam eine genauso zerstörerische Wirkung auf unsere Gesellschaften haben kann.

Bei der politischen und gesellschaftlichen Diskussion über extremistische Tendenzen in Deutschland sind drei Hauptaspekte ausschlaggebend: die Finanzierung durch ausländische Akteure, der Einfluss der Politik bzw. deren inhaltliche Ausgestaltung.

Finanzierung von Extremismus

Extremisten mit finanziellen Mitteln sind gefährlicher als jene ohne Geld. Dies ist nicht nur der all bei Jihadisten und Salafisten, sondern auch beim sogenannten politischen bzw. legalistischen Islam. In der Vergangenheit sind zwar Gelder aus Ländern wie Katar, Saudi Arabien und Iran rückläufig, die finanziellen Transaktionen aus dubiosen Quellen innerhalb Europas und Offshore-Paradiesen beschäftigen aber weiterhin die Sicherheitsorgane, ohne dass diese viel dagegen tun können. Dazu aber später mehr.

Ein Beispiel ist die der Muslimbruderschaft nahestehende „Europe Trust“ Stiftung, MENA Research Center hat bereits darüber berichtet. Mit Hilfe des Investments dieser in Großbritannien angesiedelten Stiftung ist ein Islam-Zentrum in Berlin aufgebaut worden, welches mit Argwohn beobachtet wird. Auf fast 6.000 qm sind mehrere islamische Vereine und Gruppierungen eingezogen, die der deutsche Verfassungsschutz beobachtet, da sie im direkten Umfeld des politischen Islam angesiedelt sein sollen.

Auch offizielle Unterstützung, besonders aus der Türkei, steht immer wieder unter Generalverdacht der Förderung einer Ideologie, die sich aus Religion, Nationalismus und Intoleranz speist und die Grundwerte Europas in Frage stellt. Nicht nur in Berlin, auch in anderen deutschen Bundesländern werden Vereine mit vermuteter Nähe zum politischen Islam von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Die legen neue Jahresberichte der Verfassungsschutzbehörden nahe.

Die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland lässt allerdings eine genaue Prüfung solcher Finanzierungen durch extremistische Gruppen nur schwerlich zu, wie die Aussage des Chefs des Bundesverfassungsschutzes sowie eine parlamentarische Initiative im Bundestag gezeigt hat: Die Sicherheitsorgane in Deutschland sind gar nicht befugt, Finanzermittlungen gegen Vereinigungen aus dem islamistischen Umfeld anzustellen, wenn von denen keine terroristische Gefahr ausgeht. Die Politik als auch Sicherheitsdienste fordern nun den Gesetzgeber auf, diese Lücke zu schließen. Ob es auch wirklich dazu kommt, hängt maßgeblich von den Regierungsfraktionen und den verantwortlichen Justiz- und Innenministerien ab.

Politische Taktik: Nichts sehen, nichts hören

Die Gefahr des Extremismus in Deutschland seit 1949 wurde immer wieder nur in eine Richtung getragen. War in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts besonders die Angst vor dem Kommunismus in einem geteilten Land das ausschlaggebende Momentum, wuchs in den späten 60er Jahren bis zur Vereinigung Deutschlands die Angst vor dem linken Extremismus stark an. Die Gefahr vor Rechtsextremismus wurde mehr oder weniger ignoriert. Die Debatte um das NPD-Verbot waren eher eine Ausnahme. Spätestens mit den Pogrom-artigen Ausschreitungen auf ein Asylbewerberheim 1992 in Rostock durch einen rechten Mob und dem Mordanschlag in Solingen 1993, bei dem fünf türkische Mitbürger ermordet wurden, wurde deutlich, dass der Rechtsextremismus in Deutschland zu neuer Stärke anwuchs, war immer noch die extremistische Linke der Hauptgegner. Besonders die NSU-Morde sowie das Attentat auf den deutschen Politiker Walter Lübcke führten in den letzten Jahren zu der Erkenntnis, dass Rechtsextremismus zur primären Gefahr des deutschen Rechtsstaates geworden war.

Und die Gefahr durch Islamismus? Mit 9/11 und dem Aufkommen international agierender Jihadisten/Salafisten wurde zwar der Fokus auf den islamischen Extremismus gelegt, der mit Gewalt und Blut die Verfassungsordnungen in Europa auf die Probe stellte. Aber die Gefahr des politischen Islam wurde weiterhin ignoriert, von mehr oder weniger allen Parteien in Deutschland, die Ampelkoalition in Berlin scheint diese Tradition fortzusetzen.

Jüngstes Beispiel hierfür ist das geplante Demokratieförderungsgesetz der Bundesregierung. Auch wenn sich bis in die Regierungskreise herumgesprochen haben sollte, dass der politische Islam und seine verfassungsfeindliche Ideologie eine Gefahr für die diverse Gesellschaft in Deutschland darstellt, wird genau diese Herausforderung ignoriert. In einem Papier der Bundesregierung für das geplante Gesetz heißt es: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ebenso ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.“ Islamischer Fundamentalismus taucht hier nicht auf.

Ein Regierungsmitglied erklärte auf Anfrage, es sei nicht geplant, im Gesetz alle Formen des Extremismus explizit zu nennen. Dies wäre später „Gegenstand der Programmleitlinien“. Die Exekutive könnte demnach eine einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus betreiben, ohne den Bundestag diesbezüglich zu beteiligen.

„In einer gesetzlichen Regelung muss Prävention gegen islamistischen Extremismus deutlich als Aufgabenfeld benannt werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, in der sich zivilgesellschaftliche Organisationen der Islamismusprävention zusammengeschlossen haben. Sie hält es für irritierend, dass Islamismus hier ausgeklammert wird.

Die Ampel-Regierung hat offenbar außerdem kein Problem damit, mit Verbänden wie dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zu kooperieren. Obwohl wichtige Mitglieder des ZMD dem türkischen Rechtsextremismus, der islamistischen Muslimbruderschaft oder dem iranischen Regime zugerechnet werden, waren deren Vertreter allein im Mai dreimal bei Vertretern der Bundesregierung zu Gast. So traf der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek am 16. Mai im Bundesentwicklungsministerium den Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD).

Elf Tage später war Mazyek sogar im Bundeskanzleramt zu Gast – bei der Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). „Fruchtbarer Austausch soll fortgesetzt werden, ebenso die konstruktive Zusammenarbeit“, schrieb der Zentralrat – und bekam dafür ein Like von der Staatsministerin.

Mit Aussagen führender Politiker wird deutlich, dass sie entweder die Gefahren des politischen Islam nicht sehen wollen, oder aber die Taktik verfolgen, welche – leicht abgewandelt – auch in Bezug auf das Russland Putins zu gefährlichen Fehleinschätzungen führte: Hier wird aus „Wandel durch Handel“ „Wandel durch unkritische Umarmung“. So können die Prediger von Hass, Segregation, Exklusion, Intoleranz und Nationalismus mit dem Segen der deutschen Politik ungehindert weiter ihre Arbeit tun während gleichzeitig kritische muslimische Stimmen gerade durch diese Unterstützung mundtot gemacht werden.

Fragwürdige Personalentscheidung

Diese Kritiker, die für den Rechtsstaat, die Trennung von Staat und Religion eintreten, die einen Islam fordern, der sich weiterentwickeln muss, werden nun erneut vor den Kopf gestoßen mit einer Personalentscheidung der Bundesregierung: der Ernennung von Ferda Ataman zur neuen Diskriminierungsbeauftragten .

Ataman hatte 2020 für Diskussionen gesorgt, als sie die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Zuvor hatte sie dem damals von Horst Seehofer (CSU) geführten Heimatministerium unterstellt, „vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler“ zu betreiben. Seehofer zog Konsequenzen und blieb anschließend einem Integrationstreffen mit Ataman im Kanzleramt fern. Sehr heftige Reaktionen rief auch die Löschung von über 10.000 Twitter-Einträgen nach der Nominierung Atamans hervor.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, nannte Ataman in einem Statement eine „Spalterin“. Sie „verhindert immer und überall“, dass über Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus z. B. in der muslimischen Gemeinschaft gesprochen werde. „Alle Migranten, die von der ideologischen Vorstellung Atamans abweichen und nicht ausschließlich Mehrheitsgesellschafts-Bashing betreiben wollen“, würden „zu Feindbildern erklärt“, so Toprak.

Auch wenn der „Kartoffel“-Vergleich als ironisch-rhetorische Metapher gelesen werden könnte, zeigen die Positionen von Ataman eine riskante Positionierung von gesellschaftlichen Entwicklungen: Nicht mehr fragwürdige, rückwärtsgewandte innerreligiöse Probleme sowie segregierende Tendenzen in einer mehr und mehr diversen Gesellschaft werden hinterfragt, sondern das „Wir gegen Die“ wird zum tragenden Element dieser neuen Identitätspolitik. Damit verhindert man das Erstarken einer inklusiven Identität, die auf Gemeinsamkeit aufgebaut ist.

Dies haben auch die Vereine und Vertretungen des politischen Islam erkannt. Die von den „Identitätslinken“ propagierte Ideologie wird von ihnen übernommen, man solidarisiert sich mit diesen Gruppen. Somit hat man einen neuen Mitstreiter gefunden, in Kreisen, die eigentlich mit den Zielen des Islam unvereinbar sind, aber nützlich sein können im Kampf um Hegemonie ihrer eigentlichen politischen und gesellschaftlichen Konzepte.

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