Deutsches Parlament diskutiert Verbot der Türkisch nationalistischen Bewegung

Bereits in Frankreich umgesetzt, scheint Berlin nun seinem Nachbarn zu folgen: Die rechtsextremistische türkische Organisation „Graue Wölfe“ könnte bald auch in Deutschland verboten werden. Ein Antrag aller Parteien wurde im Deutschen Bundestag eingebracht.

Auch die Sozialdemokraten (SPD) unterstützen den Antrag. Der Abgeordnete Uli Grötsch (SPD) begründete den Schritt damit, dass die „Idealisten“ als Rechtsextremisten eingestuft werden sollten. Die „Grauen Wölfe“ werden auch „Ülkücü“ genannt – auf Deutsch: Idealisten. „Wir bekämpfen Rechtsextremismus, unabhängig davon, ob es sich um deutschen, türkischen oder einen anderen Rechtsextremismus handelt. Die Grauen Wölfe fallen ebenfalls in diese Kategorie“, sagte der Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzende der deutsch-türkischen Fraktion ist.

„Wir senden ein klares Signal.“ Jetzt wird das Bundesministerium für Inneres als zuständige Behörde ein Verbot der türkischen Nationalisten prüfen.

„Eine faschistische und rassistische Ideologie“

Christoph de Vries, CDU-Abgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, begründete die Initiative seiner Fraktion damit, dass „die ultranationalistische Ideologie dieser „Idealisten“ “unmenschlich sei“. Sie sind eine Bedrohung für die freie demokratische Ordnung in Deutschland. „Faschistische und rassistische Ideologien, die andere religiöse und ethnische Gruppen degradieren, haben in diesem Land keinen Platz“, sagte de Vries, einer der Hauptbefürworter der Partei für das Verbot.

Die „Grauen Wölfe“ und ihre Mitgliedsverbände werden bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Laut dem Jahresbericht der Bundesbehörde aus dem Jahr 2019 gibt es in Deutschland mindestens 11.000 Anhänger. Der Bericht weist darauf hin, dass es organisierte Vereinigungen und nicht organisierte Vertreter gibt, die über das Internet kommunizieren. Sie sind überzeugt, dass sie einer überlegenen türkischen „Rasse“ angehören. Kurden, Armenier, Griechen, Juden und Amerikaner werden von ihnen als feindliche Bilder gesehen.

Das Bundesinnenministerium hat ein landesweites Verbot solcher Verbände und Organisationen verhängt. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind jedoch hoch. Seit Inkrafttreten des deutschen Vereinsgesetzes im Jahr 1964 sind 57 Vereinigungen und 106 Unterstrukturen, meist rechtsextremistische oder radikalislamistische Vereinigungen, verboten worden. Der Verfassungsschutzbericht listet 93 von ihnen in der Kategorie „ausländischer Extremismus“ auf – einschließlich der „Grauen Wölfe“.

Verbindungen zum türkischen Staat

Deshalb fordern Oppositionspolitiker seit langem ein Verbot. Die Expertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, beschreibt die „Grauen Wölfe“ beispielsweise als „tödliche Bedrohung“ und bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1980, als die Gewerkschafterin Celalettin Kesim von einem Anhänger der Ultranationalisten in Berlin Kreuzberg ermordet wurde. Laut Jelpke gibt es auch Hinweise darauf, dass es Verbindungen zwischen den „Grauen Wölfen“ und dem türkischen Staat gibt. Eine parlamentarische Anfrage im Sommer hätte ergeben, dass einige der Rechtsextremisten beim türkischen Geheimdienst MIT beschäftigt waren. MENA Research berichtete bereits über die Aktionen im Deutschen Bundestag und die Reaktion der Regierung.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland begrüßen ebenfalls ein Verbot der türkischen Rechtsextremisten. Osman Okkan, Vorstandssprecher des „KulturForum Turkei-Deutschland eV“ sagt: „Durch die Zusammenarbeit zwischen den „Grauen Wölfen“ und ihrer ‚Mutterorganisation‘, der ultranationalistischen Partei MHP, einer Stütze Erdogans, haben sie mehr gewonnen und mehr Einfluss unter jungen Türken in den letzten Jahren in ganz Europa bekommen.“ Okkan berichtet auch, dass es immer mehr Beschwerden über Angriffe auf armenische oder kurdische Kritiker gegenüber Erdogan gibt.

„Graue Wölfe“ in ganz Europa aktiv

Nach Angaben des Amtes für Verfassungsschutz ist die 1978 in Frankfurt am Main gegründete Föderation der türkisch-demokratischen idealistischen Vereinigungen in Deutschland (ADÜTDF) die mächtigste und älteste organisierte Vertretung der Grauen Wölfe in Deutschland, bei der 7.000 registrierten Mitglieder und 170 lokale Verbände dazu gehören. Nach Angaben der Bundesbehörde hat der ADÜTDF Verbindungen zur ultra-nationalistischen Partei MHP, dem Koalitionspartner der türkischen Regierungspartei AKP.

Die zweitstärkste Vereinigung ist die ATIB Union der türkisch-islamischen Kulturverbände in Europa. Diese Dachorganisation wurde 1987 von Musa Serdar Celebi gegründet. Der Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca behauptet, Celebi habe ihm 1981 die Mordwaffe und die entgeltliche Entschädigung für den versuchten Mord an Johannes Paul II. gegeben. Auf der Grundlage eines italienischen Haftbefehls wurde Musa Serdar Celebi 1982 in der Nähe von Frankfurt festgenommen und zu zwei Jahren Haft in Italien verurteilt. Er wurde später mangels Beweisen freigesprochen. Der türkische Geheimdienst MIT soll in einer streng vertraulichen Akte von 1982 über die enge Verbindung zwischen Agca und Celebi berichtet haben, aus der mehrere türkische Medien im Jahr 2000 zitierten.

Idealistische Gruppen sind europaweit organisiert. 2007 wurde in Frankfurt am Main die Dachorganisation der Grauen Wölfe in Europa gegründet, die die verschiedenen Niederlassungen in ganz Europa bündeln soll. Der langjährige Vorsitzende Cemal Cetin aus Deutschland sitzt seit 2018 als Mitglied der türkischen MHP im türkischen Parlament.

Anfang November verbot die französische Regierung den französischen Ableger der „Grauen Wölfe“, weil sie angeblich an Gewalttaten in Frankreich beteiligt waren.

Moscheen als Nachrichtenverbreiter

Moschee- und Clubverbände sind eine tragende Säule der lokalen türkischen nationalistischen Bewegungen. Sie sind seit Jahrzehnten aktiv und können über ihre örtlichen Moscheeverbände einen relevanten Teil der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland politisch beeinflussen. In den Einrichtungen, die an die Moscheen angeschlossen sind – Seminar-, Versammlungsräume, Küchen und mehr – wird die eigene Kundschaft gebildet und zusammengehalten. Türkische Nationalisten konnten lange Zeit das Erscheinungsbild „völlig normaler“ Vereinigungen gegenüber der deutschsprachigen Öffentlichkeit erfolgreich aufrechterhalten und behaupteten, ihre Aktivitäten im Distrikt seien keiner extremen Ideologie gefolgt. Kein Wunder also, dass die Clubs häufig Teil der lokalen Integration und der Stadtpolitik sind.

Parteien und Verbände

Der größte nationalistische türkische Akteur ist die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die die regierende AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei unterstützt. Die MHP war ursprünglich keine parlamentarische Partei, sondern eine faschistische und gewalttätige Organisation. Die „Grauen Wölfe“ waren in den 1990er Jahren für eine Vielzahl politischer Morde in der Türkei verantwortlich. Nach dem Tod des langjährigen Parteivorsitzenden Alparslan Türkeş im Jahr 1997 wurde die MHP unter Devlet Bahçeli gemäßigter und gewann eine größere Anhängerschaft. Derzeit erreicht sie rund 16 Prozent der Stimmen. Nach ihrem Selbstverständnis verlässt sich die Partei konsequent auf die Stärken der türkischen Nation und zieht es vor, mit mutmaßlichen Staatsfeinden zu kämpfen, anstatt zu verhandeln. Dies ist zum Beispiel zu sehen in antikurdischen und antiarmenischen, aber auch in ihren antisemitischen Positionen.

In Deutschland sind MHP-Unterstützer hauptsächlich in der Dachorganisation ADÜTDF, auch bekannt als Türk Federasyon (Türkische Föderation), organisiert, zu der neben Moscheeverbänden auch die Ülkü Ocakları (idealistische Vereine) gehören. Dies sind gesellschaftspolitische Zentren, insbesondere für die Jugend. Hier werden junge „Graue Wölfe“ noch intensiver als in Moscheeverbänden ideologisch ausgebildet und in Partei- und Vereinsstrukturen integriert. Die Türk Federasyon hat landesweit rund 7.000 Mitglieder und ist damit eine der größten rechtsextremistischen Gruppen in Deutschland.

Die türkisch-nationalistische Bewegung geht jedoch darüber hinaus und umfasst zwei weitere Vereinigungen. „ATIB“ bringt rund 120 Moscheeverbände zusammen, konzentriert sich auf die Organisation von Kultstätten und ist moderater. Gerade deshalb bietet es türkischen Nationalisten, für die MHP und ADÜTDF zu „radikal“ sind, die Möglichkeit, im Milieu der „Grauen Wölfe“ zu bleiben. Die ATIB hat bundesweit mindestens 8.000 Mitglieder. Der ATB-Moscheeverband, der rund 20 Moscheeverbände organisiert und der türkischen Islamistischen Partei der Großen Einheit (BBP) nahe steht, ist viel kleiner. Insgesamt stehen ATIB und ATB für einen islamischeren und islamistischeren Teil im Spektrum der „Grauen Wölfe“.

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