Die deutsche Bundesregierung verbietet die Hisbollah gänzlich

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat der Hisbollah den Betrieb verboten. Die schiitisch-islamistische Bewegung muss nun ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Am frühen Morgen durchsuchte die Polizei vier Moscheen und Vereine, die als Teil der Bewegung angesehen werden: die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinde in Bremen, das Imam Mahdi-Zentrum in Münster und Räume der libanesischen Auswanderergemeinschaft in Dortmund.

Die Hisbollah hat offiziell keinen Ableger in Deutschland, obwohl ihre Anhänger immer noch miteinander in Kontakt sind. Nach Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden nutzt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppe Deutschland vor allem als Rückzugsort und zum Sammeln von Spenden.

Der Deutsche Bundestag hatte zuvor die Bundesregierung gebeten, die Hisbollah vom Betrieb auszuschließen. Ein entsprechender Beschluss wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU / CSU, SPD und FDP gefasst. AfD, links und Grüne enthielten sich.

Aus Sicht des Ministeriums bedeutet das Aktivitätsverbot auch, dass Hisbollah-Schilder nicht mehr gezeigt werden dürfen. Auch das Vermögen von Vertretern darf beschlagnahmt werden. Versammlungen von Hisbollah-Anhängern sind jetzt verboten. Während des sogenannten Al-Quds-Marsches, einer antiisraelischen Demonstration, die jedes Jahr weltweit stattfindet, war das Zeigen von Hisbollah-Flaggen in Deutschland in den vergangenen Jahren verboten worden.

Israel, Saudi-Arabien und die USA bestehen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur das Militär, sondern auch den vom Iran unterstützten politischen Arm der Bewegung als terroristische Vereinigung einstuft. Die Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und fordert einen bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat – auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah Teil der Regierung.

In Deutschland führen die Sicherheitsbehörden bis zu 1050 Menschen auf das „extremistische Potenzial“ der Hisbollah zurück. Die Mitglieder der Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen Moscheeverbänden. Nach behördlichen Beobachtungen schließen sie sich häufig ein und verhalten sich verschwörerisch, um nicht aufzufallen. In dem Dekret des Ministeriums heißt es: „Zum Teil äußern die Unterstützer der Organisation ihre Unterstützung jedoch auch offen auf Websites und in sozialen Medien.“ Nach Angaben der deutschen Behörden richtet sich die Ideologie der Hisbollah gegen die Idee des internationalen Verständnisses.

Die 1982 im Libanon gegründete Bewegung ist für zahlreiche Angriffe gegen Israel verantwortlich. In Deutschland, wie in den meisten anderen EU-Ländern, wurde bisher nur der militärische Arm verboten, der politische Arm wurde ausgelassen. Die EU hat den militärischen Teil 2013 auf die Terroristenliste gesetzt. Großbritannien hat die gesamte Organisation im März 2019 als terroristisch eingestuft, gefolgt von den Niederlanden, den USA und Kanada. Israel drängt seit langem auf einen solchen Schritt von Seitens Deutschland.

Das Bundesinnenministerium hatte bereits 2008 den Betrieb des Hisbollah-Fernsehsenders „Al-Manar TV“ verboten. 2014 wurde ein Spendenverband der Hisbollah verboten, der in Deutschland unter dem Namen „Orphan Lebanon Project“ operierte.

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