Die deutsche Polizei beschlagnahmt Corona-Nothilfe für mutmaßliche Islamisten

Die Berliner Polizei durchsuchte die Wohnung eines Verantwortlichen einer Moschee in Wedding und beschlagnahmte Bargeld in Höhe von 18.000 Euro zusammen mit elektronischen Geräten, teilte der Berliner Generalstaatsanwalt am 16. April mit.

Der 46-jährige Angeklagte Ahmad A. soll zusammen mit seinem Partner und seiner Schwiegermutter die Koronakrise genutzt haben, um insgesamt 18.000 Euro Nothilfe von der Investitionsbank Berlin (IBB) zu sammeln. Ahmad A. gehört zur islamistischen Szene in Berlin und war als Prediger in der jetzt geschlossenen Sahaba-Moschee tätig. Die Moschee war in mehreren Berichten zum Verfassungsschutz als islamistischer Treffpunkt genannt worden. Der Gründer der Moschee war Reda Sayam, die sich später dem Islamischen Staat anschloss und Deutschland verließ.

LKA-Beamte deckten den Betrugsfall auf, obwohl die Sonderabteilung der Berliner Polizei nicht für Betrug oder wirtschaftliche Straftaten verantwortlich ist, sondern für den Islamismus. Nach Angaben der Polizei beantragte die Partnerin von A. Nothilfe in Höhe von 9.000 Euro, obwohl sie bereits Sozialleistungen erhielt. Seine Schwiegermutter stellte einen zweiten Antrag, ebenfalls für über 9.000 Euro.

Ob der Betrugsfall aufgedeckt worden wäre, wenn Ahmad A. nicht das Ziel der Untersuchung islamistischer Kämpfer gewesen wäre, scheint mehr als fraglich. Experten zufolge hätte der Antrag seiner Schwiegermutter wenig Anlass zu Betrugsverdacht gegeben, da sie sich zumindest auf ein reguläres Geschäft beziehen könnte. Die Bewerbung seiner Frau wäre auch nicht so schnell in die Luft gesprengt worden, da es etwas länger gedauert hätte, Corona-Hilfeanwendungen mit den sozialen Daten zu vergleichen.

Die Investitionsbank Berlin hat im Antragsverfahren für Koronushilfe für die Berliner Wirtschaft bereits eine Reihe mutmaßlicher Betrugsversuche identifiziert. Die Behörden vermuteten landesweit eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Betrug bei Anträgen auf Soforthilfe.

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, es werde derzeit geprüft, ob die unter falschen Informationen erhaltenen Mittel zur Umsetzung künftiger Aktionen von Islamisten verwendet werden könnten.

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