Die EU beschuldigt die Türkei zum zweiten Mal, das gegen Libyen verhängte Waffenembargo verletzt zu haben

„Die Türkei hat im vergangenen Februar erneut die Inspektion von zwei Handelsschiffen verhindert, die im Verdacht standen, Waffen nach Libyen zu transportieren“, sagte die Europäische Union am Donnerstag.

Das Europäische Außenministerium bestätigte den Bericht der Deutschen Nachrichtenagentur, der zuvor enthüllte, dass „Ankara gegen die Suche nach zwei Schiffen unter türkischer Flagge im Mittelmeer protestiert hat“.

Dem deutschen Bericht zufolge hat die Türkei die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU blockiert, und das türkische Außenministerium hat gegen die Inspektion von zwei Handelsschiffen Einwände erhoben, die im Verdacht standen, illegale Transfers nach Libyen durchzuführen.

Außerdem erwähnte der Bericht der Deutschen Nachrichtenagentur einen früheren Vorfall im November, als die Türkei die Durchsuchung eines türkischen Containerschiffs durch die deutsche Marine verhindert hatte und später die deutsche Regierung und die EU des rechtswidrigen Verhaltens beschuldigte.

Es ist bemerkenswert, dass die Erini-Überwachungsmission der EU im Mai 2020 eingerichtet wurde und darauf abzielt, Stabilität in Libyen zu erreichen und den von den Vereinten Nationen geführten politischen Friedensprozess zu unterstützen.

Die Türkei unterstützt die GNA Fayez al-Sarraj, die um die Macht gegen den Militärführer Khalifa Haftar und die ihn unterstützenden bewaffneten Gruppen kämpft.

Die Europäische Union hat wiederholt auf die Beteiligung der Türkei am Waffentransfer nach Libyen hingewiesen und zuvor Sanktionen gegen ein türkisches Unternehmen verhängt, das beschuldigt wird, am Transfer von Kriegsmaterial nach Libyen beteiligt zu sein.

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