Einleitung

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat nicht nur die europäische, sondern die globale Friedensordnung nachhaltig erschüttert. Auf europäischer Ebene wurde diese Zäsur zeitweise sehr apodiktisch interpretiert: Nach 1945 wurde erstmals wieder ein brutaler Krieg begonnen, mit Tausenden von Opfern. Dabei wird ignoriert, dass bereits die blutigen ethnisch-nationalistischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien, hervorgerufen durch eine brutale Großmachtsfantasie serbischer Nationalisten, die erste große Zäsur im Zentrum Europas dargestellt haben. Die Gründe für dieses Wegsehen sind vielschichtig und können hier nicht diskutiert werden.

Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Konfrontation mit Russland – noch lange andauern wird, sicherheitspolitisch, aber wirtschaftlich und geopolitisch. Gerade aufgrund der Neuausrichtung der energiepolitischen Strategie Europas und der Europäischen Union gerät dabei die MENA-Region zusehends in den Blick.

Die bereits länger andauernden Konflikte in der Region machen die aktuelle Lage, gerade auch hinsichtlich der ökonomischen Perspektiven, noch zunehmend schwierig. Die Krisen in Nordafrika, Flüchtlingsströme, Syriens Katastrophe, die Palästina-Frage, die Auseinandersetzungen im Yemen, Iraks Instabilität sowie Irans Nuklearprogramm, alles Aspekte, die die Region seit Jahrzehnten erschüttern.

Besonders nach dem Rückzug der USA befindet sich die Region in einer Phase der Neuordnung. Die Hauptkonfliktlinie verläuft weiterhin zwischen Riad und Teheran: Dem konservativen, autoritären Status-quo-Bündnis unter der Führung Saudi-Arabiens, dem de facto auch Israel angehört, stehen der revisionistische Iran und seine „Achse des Widerstands“ gegenüber. Auch die seit Bidens Amtsantritt einsetzende fiebrige Gesprächsdiplomatie zwischen fast allen Regionalmächten – selbst zwischen Riad und Teheran finden mit irakischer Vermittlung derzeit direkte Gespräche statt – sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser grundlegende Hegemonialkonflikt ungelöst bleibt. Der Einsatz von Gewalt geht ungehemmt weiter und kann auch jederzeit an weiteren Orten ausbrechen.

Der Nahe Osten und die russische Invasion in die Ukraine

Es ist gerade die extreme Instabilität der MENA-Region, die die russische Führung dazu verleiten könnte, den Ausbruch neuer oder schwelender Konflikte zu befördern – mit dem Ziel, westliche Aufmerksamkeit und Ressourcen zu binden. Und womöglich um sich selbst, wie schon in Syrien, als unverzichtbarer Verhandlungspartner ins Spiel zu bringen.

Während sich der Westen im Zuge der russischen Aggression klar auf die Seite der Ukraine zusammengeschlossen hat, gestaltet sich die Lage in der MENA-Region ambivalenter. Einer westlichen „Achse der Empörung“ steht im Mittleren Osten eine „Achse der Gleichgültigkeit“ gegenüber. Die Entrüstung über den russischen Völkerrechtsbruch fällt auch deshalb so verhalten aus, weil in kaum einer anderen Weltregion die Normen der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Nichteinmischung häufiger unterlaufen werden als im Nahen und Mittleren Osten. Auch die eigene Interventionsgeschichte des Westens in der Region, die selten ganz völkerrechtskonform war, steht dem Narrativ von Moskau als beispiellosem Übeltäter im Weg.

Krieg, Energie und Wirtschaft

Bezeichnend ist, dass sogar engste Verbündete des Westens wie die Türkei und Israel sich bislang der Sanktionspolitik verweigern und selbst bei der rhetorischen Verurteilung Moskaus auf Minimalismus bedacht sind. Seitens Riads und Abu Dhabis könnte man aufgrund der Ablehnung, die OPEC-Förderquoten zu erhöhen, sogar von offener Obstruktion sprechen. Dabei wäre der Golf entscheidend, um den voraussichtlichen Angebotsschock im Falle eines EU-weiten Embargos auf russische Öl- oder Gaslieferungen für die globalen Energiemärkte abzumildern.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und dem Golf sind so zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt auf dem Nullpunkt angekommen. Gerade zwischen Riad and Washington handelt es sich um eine strategische Entfremdung. Die USA werden in Saudi-Arabien nicht mehr als verlässlicher Verbündeter wahrgenommen. Die Vehemenz der Finanzsanktionen gegen Russland löst hier auch Unbehagen aus. Das volle Ausspielen der Dollar-Dominanz wirkt anachronistisch zu einem Zeitpunkt, an dem sich Riad und Abu Dhabi auf eine multipolare Weltordnung einstellen. Das offene Nachdenken über den „Petro-Yuan“ – Saudi-Arabien und Peking führen Gespräche über Ölverkäufe an China in der Landeswährung Renminbi – zeigt das Streben nach Diversifizierung. Eine Strategie, die Moskau letztlich entgegenkommt.

Während die Europäer über die geopolitischen und militärischen Auswirkungen der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine besorgt sind, zahlen sie bereits einen hohen Preis in zwei anderen Bereichen: Energie und Wirtschaft. Angesichts der Versuche Russlands, seine Energieversorgung zu bewaffnen, sind die Europäer nun entschlossen, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Die Europäische Union hat sich kürzlich formal dazu verpflichtet, die Einfuhren von russischem Gas bis 2023 um zwei Drittel zu kürzen. Russisches Öl – das 2020 25 Prozent der Gesamteinkäufe des Produkts in der EU ausmachte – wurde bereits von den Vereinigten Staaten und selbst sanktioniert – von Käufern sanktioniert, die Produktionsstörungen befürchten. Diese Dynamik in Verbindung mit bereits bestehenden Ungleichgewichten auf den Energiemärkten ließ die Ölpreise in der ersten Märzwoche auf 130 $ pro Barrel steigen.

Als Ergebnis all dieser Faktoren haben Europas Verbraucher und Unternehmen ihre Energierechnungen in die Höhe schnellen sehen. Der Westen wandte sich an große Energieproduzenten und jahrzehntelange Partner am Golf, nur um – sehr zu seiner Enttäuschung – festzustellen, dass sie sich nur ungern für eine Seite des Krieges entschieden.

Die direkten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine vermengen sich zu einem gefährlichen Gemisch aus explodierenden Öl- und Brotpreisen. Dies stärkt die um regionale Hegemonie wetteifernden Petromächte Saudi-Arabien und Iran, während die Staaten, in denen sie Proxykonflikte austragen oder die ohnehin schon jetzt unter Bürgerkriegen sowie zerfallender oder schwacher Staatlichkeit leiden, noch weiter geschwächt werden. Die vermehrten Wege der Konfrontation treffen somit auf eine erhöhte Destabilisierung der schwachen Gesellschaften – eine Gemengelage, die für einen Unruhestifter wie Russland geradezu gemacht ist. Dabei sitzt Moskau durch seinen Einfluss auf die Atomverhandlungen mit dem Iran sowie als Garantiemacht des brüchigen Status quo in Syrien ohnehin bereits an äußerst neuralgischen Punkten.

Russland und der Nahe Osten

Seit der Annexion der Krim 2014 hat Russland seine Machtposition in Nordafrika und im Nahen Osten ausgebaut – meist auf Kosten der Europäischen Union. 2008 gründete die EU mit großem Paukenschlag in Paris eine „Union für das Mittelmeer“ mit allen Staats- und Regierungschefs ihrer südlichen Nachbarschaft von Marokko bis Syrien.

Dort wurde der Ton angegeben – politisch und wirtschaftlich. Europa kann sich heute jedoch nicht mehr in die zentralen Konflikte in Libyen, Mali, Syrien und Iran einmischen. Denn Moskau kann blockieren, nicht nur durch sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, sondern insbesondere durch seine Militärpräsenz in Mali, Libyen und Syrien sowie durch seine Militärabkommen mit Algerien und Ägypten.

Iran

Seit Wochen wird unter Führung des EU-Außenbeauftragten in Wien über eine Neufassung eines Atomabkommens mit dem Iran verhandelt. In letzter Zeit erwarten Diplomaten in London, Paris, Berlin, Peking und Teheran einen Kompromiss, denn nach dem Regierungswechsel in Washington ist es den Europäern gelungen, die USA wieder in dieses multilaterale Abkommen einzubinden.

In der Vergangenheit spielte Moskau eine konstruktive Rolle bei der Eindämmung der Gefahr einer militärischen Nutzung des iranischen Nuklearprogramms, da Russland einen nuklearen Iran an seinen Grenzen verhindern wollte. Doch nun machte der Kreml eine Lockerung der im Zuge des Krieges gegen die Ukraine verhängten Sanktionen zur Vorbedingung und verhinderte damit weitere Fortschritte.

Mit Blick auf Teheran geht es Moskau nun vor allem darum, iranisches Öl und Gas weiter vom Weltmarkt auszuschließen, damit der Westen nicht so schnell alternative Lieferungen bekommt. Infolgedessen liegen die Atomverhandlungen zur Ernüchterung des Westens derzeit auf Eis. Denn ohne Moskau wird der UN-Sicherheitsrat kein neues Abkommen mit dem Iran verabschieden. Das US-Außenministerium scheint einen Kompromiss mit seinen russischen Kollegen zu suchen.

Die iranische Führung wiederum braucht dieses Abkommen, um Öl und Gas wieder legal auf dem Weltmarkt verkaufen zu können. Sollte Teheran ins Stocken geraten, könnte der Iran anderswo Druck ausüben, indem er schwelende Konflikte im Nahen Osten weiter anheizt.

Syrien

Die militärische Intervention Russlands im Syrienkrieg ab 2015 hat maßgeblich zur Zerstörung des Landes und zur Flucht seiner Bürger beigetragen. Die Hälfte der Syrer lebt nicht mehr dort, wo der Krieg 2011 ausbrach. Sechs Millionen sind ins Ausland geflohen, sechs Millionen sind in Syrien selbst auf der Flucht.

Die UNO und die EU können diese Menschen, die Hilfe benötigen, am besten über die Grenzübergänge aus der Türkei und dem Irak erreichen. Bis Juni 2021 legitimierte der UN-Sicherheitsrat noch vier humanitäre Grenzübertritte nach Syrien. Im Juni 2021 nutzte Russland sein UN-Vetorecht, um die Zahl auf nur eine freie Überfahrt zu beschränken.

Begründung: Moskau will den Westen unter Druck setzen, den Wiederaufbau in Syrien zu finanzieren und das Regime von Machthaber Assad diplomatisch anzuerkennen. Die USA und die EU lehnen dies als Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Syrien ab. Im Juli 2022 wird das UN-Mandat für die letzte verbleibende freie humanitäre Überfahrt nach Nordsyrien neu verhandelt.

Russland wird wahrscheinlich sein Veto gegen die Verlängerung dieses Mandats einlegen. Dies wiederum könnte die EU, wenn sie weiterhin syrischen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen im Land helfen will, in die Zwickmühle bringen, mit dem syrischen Regime bei der Verteilung humanitärer Hilfe kooperieren zu müssen – etwas, das Brüssel vermeiden will.

Nordafrika

Mali und Libyen, Moskaus Militärmacht auf den Fluchtwegen nach Europa

Einige der wichtigsten Flucht- und Migrationsrouten aus West- und Zentralafrika verlaufen über Mali und Libyen bis zum Mittelmeer. Keines der Länder hat eine legitime Zentralregierung, die Warlords, Schmuggler und Terroristengruppen in die Schranken weisen könnte. Europäische Stabilisierungsmaßnahmen und politische Fahrpläne zur Deeskalation, wie die Berliner Erklärung zum Libyen-Konflikt, scheitern bereits.

Externe Akteure wie Russland unterzeichneten diese Erklärung zum Abzug ihrer Söldner aus Libyen, ließen dann verbündete Soldaten der privaten Wagner-Gruppe und loyale Kämpfer aus Syrien in Ostlibyen bleiben und lieferten militärische Ausrüstung über Ägypten an die Gegenregierung von General Haftar. Auch die Regierung in der Hauptstadt Tripolis wird militärisch von der Türkei unterstützt. Infolgedessen bleibt Libyen gespalten, und die EU, obwohl sie ein unmittelbarer Nachbar ist, hat wenig Einfluss.

Gleichzeitig zieht Frankreich seine Truppen aus dem Sahel-Staat Mali ab. Moskau dagegen schickte auch dorthin Söldner der Wagner-Gruppe. Darüber hinaus hat der Kreml durch militärische Abkommen erheblichen politischen Einfluss in Nordafrika. In Algerien, aus dem Europa jetzt mehr Gas importieren will, und in Ägypten, für das die EU mehr Entwicklungshilfe zur sozialen Stabilisierung leistet. Mit militärischem Rückzug, Angst vor mehr Migration und Entwicklungshilfe ohne Gegenleistung schränkt die EU ihre Handlungsfähigkeit in Nordafrika weiter ein, während Russland eine bedeutende Rolle spielt.

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