Die Nacht des Umsturzes des mächtigsten Mannes in der Übereinkunftsregierung und des ersten Milizanführers

In Libyen folgten einige Überraschungen den wiederholten Ereignissen, denn nach der neuerlichen libyschen Revolution und die Besatzung der Straßen durch die Bevölkerung in der Hauptstadt Tripolis und Umgebung wurde die von der Regierung des Nationalen Abkommens ins Leben gerufene Waffenstillstandsinitiative als theaterreifes Schauspiel enthüllt, welches von der ganzen Welt begrüßt wurde. Als diese Initiative verletzt wurde, wurden auf unbewaffnete Demonstranten geschossen und, die außerdem an unbekannten Orten festgenommen wurden.

Die abscheulichen Übertretungen gegen die Libyer und die blutigen Konfrontation ließen den Innenminister Fathi Bashagha schwören, auf die Milizen entsprechend zu reagieren und auf der Seite der Demonstranten zu stehen. Al-Sarraj steht hinter dem, was in Tripolis geschieht.

Schlussendlich endeten die Überraschungen mit dem feinen Sturz des mächtigsten Mannes in der Übereinkunftsregierung Fathi Bashagha. Diese Entscheidung traf sein Chef und Begleiter Faiz Al-Sarraj. Er musste seine Arbeit einstellen und wurde für die behördliche Vernehmung bezüglich seiner jüngsten Aussagen „voreingenommen gegenüber den Demonstranten“ bestellt.

Oberhaupt der Milizeinheiten

Nebenbei sollte angemerkt werden, dass diese Voreingenommenheit in den Aussagen nicht auf Bashaghas vollständigen Überzeugungen von den bürgerlichen und gesetzlichen Rechten der Demonstranten beruhte. Er ist ein Milizionär, der Al-Sarraj immer beschützte, auch wenn dies auf Kosten der Bürgerrechte der Bevölkerung ging, denn er beging zuvor ein schreckliches blutiges Massaker gegen viele unschuldige Menschen, das sogenannte „Gargour-Massaker“.

Vielmehr ersuchte der Mann einen Fuß im Machtgefüge des Landes zu fassen, sodass er die Regierung nach Sarraj’s Sturz selbst leiten könne.

In diesem Zusammenhang enthüllten private Quellen, dass eine gemeinsame Truppe einen Putschversuch gegen Al-Sarraj enlarvte, der von Lail Fathi Bashagha, unterstützt von der Misrata-Miliz, und dem Vorsitzenden des Staatsbeirats Khaled Al-Mishri in Abstimmung mit den Muslimbrüdern organisiert wurde.

Dieselben Quellen erwähnten, dass Al-Sarraj gewisse Entscheidungen vorbereite, um die Mitglieder der Muslimbrüder (auf der Liste des Terrorismus in Libyen aufgeführt) zu verdrängen, die in der Übereinkunftsregierung sind, nachdem ihr Putschversuch enthüllt wurde.

Informationen zufolge befinden sich derzeit sowohl Al-Mashri als auch Bashagha in der Türkei und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hielt letzte Woche am Freitag ein Treffen mit Al-Mishri in Istanbul ab, während der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar in Ankara Herrn Bashagha empfing, und aus der selbigen Stadt rief zuvor der Innenminister der Übereinkunftsregierung  „Al-Wefaq“ eine versöhnte solidarische Erklärung  gegenüber der Demonstranten ab.

Eine offizielle Quelle in der Regierung des Nationalen Abkommens erwähnte zudem, dass der Präsident des Präsidentschaftsrats Fayez Al-Sarraj beschlossen habe, den geplanten Besuch am letzten Donnerstag in Istanbul und somit das Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzusagen, was auf die Interessentrennung zwischen den beiden Herren hinweisen sollte, worauf Ankara dazu veranlasste, dies in einem sanften Putschversuch zu umgehen. Und es schien so, als ob Al-Sarraj von den Umsturzplänen früh genug wusste, da er in seiner letzten Rede vor den Menschen in Tripolis seine Angst vor einem sanften Putsch gegen ihn zum Ausdruck brachte. Er sagte: „Ich habe für den nächsten März Wahlen gefordert und ich befürchte, dass einige in einen politischen Dialog, sowie eine neue Präsidentschaftsformation eintreten werden, um das Thema bezüglich Wahlen zu stören.“ Eine Anspielung auf seinen Rivalen Fathi Bashagha, dem Innenminister der „Übereinkunftsregierung“, der von den Misurata-Brigaden unterstützt wird, die als die stärksten in der westlichen Region gelten.

In einer geteilten Szene schienen die bewaffneten Milizen, die sich gestern unter dem Banner von Al-Sarraj trafen, um den Vormarsch der Streitkräfte der Nationalen Armee zu blockieren, als die bewaffneten Milizen der gemeinsamen Streitkräfte Kugeln und Feuerwerkskörper aus dem Herzen des Märtyrerplatzes in der Hauptstadt Tripolis in die Luft feuerten. Währenddessen stieg die Wut ihrer Kollegen in Misurata. Die Stadt in der eine Reihe von Bashagas Loyalisten bei Demonstrationen ihre Parolen mit den Worten wiederholten “Bashagha, Bashagha und Du Saraj, du Feigling, die feien Männer warten auf dem Feld“

Auf der anderen Seite gab die Tripoli Protection Force eine Erklärung ab, in der sie die Entscheidungen des Präsidialrates segnete, die sie als kühn bezeichnete, und sie als eine Bestätigung der legitimen Autorität betrachtete, und dass es niemand wagte, das Gesetz zu übertreten, soweit man es ihrerseits auch behauptete.

Bashagha Kontrolle über Tripolis

Quellen in der Al-Wefaq-Regierung zufolge bestätigten, dass Bashagha, Khaled Al-Mishri und die Muslimbrüder, die alle in der Türkei sind, einen Putsch gegen Al-Sarraj planten.

Die Quellen erklärten zudem, dass der Putsch darauf abzielte, Bashagha’s Kontrolle über die Zentralbank, das Finanzministerium sowie die Leitung über die Stadt zu sichern, denn es existierte bereits ein unterzeichnetes Protokoll mit den Ministerien über die Gewaltenteilungen, damit die Muslimbrüder einen Monat später in Abstimmung mit internationalen Vertretern der westlichen Region in den Skhirat-Dialog eintreten können.

Die Quellen wiesen darauf hin, dass die Muslimbrüder nach den Ergebnissen des Berliner Dialogs und der Erklärung des libyschen Parlaments sowie der Regierung des Nationalen Abkommens zum Waffenstillstand aus dem Spiel geraten ist. Sie fügten hinzu, dass der Fall von Bashagha sie nicht hart trifft, aber sie werden einen neuen Plan zur Ergreifung der Macht schmieden, weil der politische Dialog eng ist und sie damit außerhalb der internationalen Interessen liegen. Sie betonten außerdem, dass die Muslimbrüder den Sitz von Al-Sarraj in jeder erdenklichen Art und Weise an sich reißen wollen.

Diese Befürchtung wurde deutlich, als al-Sarraj eine Reihe von Militär- und Sicherheitsbeamten traf, die der Regierung des Nationalen Abkommens treu ergeben waren, darunter den Leiter des Geheimdienstes, Beamte der Militärregionen, den Befehlshaber der Terrorismusbekämpfung, den stellvertretenden Leiter der inneren Sicherheit, den Leiter des öffentlichen Sicherheitsapparats, den Befehlshaber der Sicherheitsabteilung der gemeinsamen Streitkräfte und den Sicherheitschef der Stadt Tripolis.

Während die bewaffneten Fraktionen in Tripolis die Entscheidung des Präsidialrates zur Absetzung von Fathi Bashagha feierten, kritisierten andere dessen Suspendierung und die juristische Verfolgung seiner Person. Bashagha hatte angekündigt, dass er dazu bereit sei, sich den Behörden zu stellen, nachdem beschlossen wurde, ihn aus allen seinen Funktionen zu entbinden. Dies setzt voraus, dass dies in einer „öffentlichen Sitzung und live übertragen“ erfolgt.

Bashagha fügte später in einer Erklärung seines amtlichen Büros hinzu, dass er zum Zeitpunkt der Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis „sich gegen die Sicherheitsmaßnahmen von bewaffneten Fraktionen, die dem Ministerium nicht unterstellt sind, äußerte. Und er gegen den daraus resultierenden Missbrauch der Würde des libyschen Bürgers, sowie die Verletzung seiner Rechte und des unnötigen Blutvergießens als eine deutliche Form des Gesetzbruchs zur Unterdrückung, Einschüchterung und Stilllegung der Meinungsfreiheit demonstrierte.“

Bashagha betonte, seine Position voreingenommen gegenüber dem libyschen Volk sei, wenn es darum geht, seine Rechte mit friedlichen Mitteln zu fordern. Bashagha schloss seine Erklärung mit der Bitte ab, “die Befragungs- und Ermittlungssitzung öffentlich zu machen und live zu übertragen“.

Beobachter der libyschen Szene erwarten negative Entwicklungen und bewaffnete Auseinandersetzungen unter den Milizen, die Bashagha treu sind, und den anderen, die Sarraj treu geblieben sind. Sie schlossen außerdem nicht aus, dass dieser Konflikt außer Kontrolle geraten könnte.

Dieser vermeintliche Konflikt könnte Opfer unter den Zivilisten fordern, zumal die Misurata-Miliz versuchen wird, den Verlust ihres Einflusses in Tripolis nach dem Abzug des mächtigsten Mannes zu rächen.

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