Die Regierung für Gerechtigkeit und Entwicklung In der Türkei wird ein vollwertiges „Khomeini“-Regime ausgebaut

Die Ausbreitung der Corona-Epidemie kommt zusätzlich zu den unlösbaren wirtschaftlichen Problemen, deren Ursprung im Zusammenbruch der türkischen Währung liegt, und die Eskalation mit der Opposition zeigt eine Reihe von Problemen, die die Politik- und Wirtschaftsanalysten dem MENA-Observatorium gegenüber bestätigt wurden. Diese Probleme sind insbesondere seit Anfang diesen Jahres eindeutig an der Spitze der Türkei angekommen. Wie es zu erwarten war, erreichte die interne Krise ein Stadium, welches die Fähigkeit der Regierung für Gerechtigkeit und Entwicklung übersteigt, sie mit traditionellen Reformen zu lösen.

In den Kommentaren zur jüngsten Krise hätten türkische Ärzte die Hauptstadt Ankara mit Corona verseucht. Die Stadt ist zum türkischen „Wuhan“ unter Bezugnahme auf das Ausmaß der Ausbreitung der Corona-Epidemie beschrieben wird, geworden. Der Leiter der Abteilung für Kinder-Infektionskrankheiten an der medizinischen Fakultät der türkischen Haji-Tebbe-Universität, Muhammad Cihan bestätigte, dass sein Land die Kontrolle über die Ausbreitung des Coronavirus verloren hat.

Zwischen politischen und wirtschaftlichen Krisen: Es entsteht ein vollwertiges iranisches Szenario

Die Eskalation der wirtschaftlichen und politischen Krise und die hohe Verhaftungsrate türkischer Aktivisten veranlassten den türkischen Experten Omar Aktay zu der Annahme, dass die Türkei Zeuge eines Modells ist, das der iranischen Islamischen Revolution und der Reproduktion des Wali al-Faqih-Systems in seiner sunnitischen Version ähnelt, sie jedoch nur schrittweise erfolgt. Er weist darauf hin, wie ähnlich die aktuellen Situationen im Iran und in der Türkei von allen Seiten sind, von denen die wichtigsten politisch und wirtschaftlich sind.

Laut der Aussagen des ehemaligen Premierministers Ahmet Davutoglu leidet die türkische Wirtschaft seit Jahren unter einer Reihe anhaltender Krisen, einschließlich des Verlusts der türkischen Lira in weniger als vier Jahren um 155 Prozent ihres Wertes, während die Zahl der Arbeitslosen bis Mitte diesen Jahres nach inoffiziellen Schätzungen um rund 4 Millionen Menschen mit einer Quote von 13,2 Prozent wuchs, und die Zahl der Armen auf 20 Millionen kletterte.

Im gleichen Zusammenhang bestätigt die Wirtschaftsexpertin Lamia Ali gegenüber dem MENA-Observatorium, dass die Situation der türkischen Wirtschaft darauf hindeutet, dass sich das Land tatsächlich in Richtung einer Krise bewegt, die der iranischen Finanz- und Wirtschaftskrise ähnelt, wobei der Zeitunterschied zwischen ihnen berücksichtigt werden muss, und erklärt: „Woran die iranische Wirtschaft leidet, ist das Ergebnis einer Politik, die seit mehr als 40 Jahren besteht, während es in der Türkei das Ergebnis von fast 10 Jahren ist, und falls die Situation so bleibt, wie sie gerade ist, ist die Türkei in den nächsten fünf Jahren vom wirtschaftlichen Zusammenbruch wirklich bedroht. Die offizielle Statistik zeigt, dass die hohe Armutsquote in der Türkei mit den hohen Inflationsraten und einem Rückgang der Kaufkraft der Lira zusammenfällt.

Auf politischer Ebene sehen die Dinge in der Türkei auch nicht besser aus als im Iran, wie der Forscher Aktay gegenüber dem MENA-Observatorium erklärte und darauf hinwies, dass das, was die Türkei seit 2014 erlebt, insbesondere beim Übergang zur präsidialen Regierungsform praktisch einen Staatsstreich von Präsident Recep Tayyip gegenüber seiner Parteikollegen darstellt. Und die Verschmelzung der regierenden Partei mit der Person des Präsidenten, die das Land in einen Konflikt mit Verbündeten stürzte, führte dies zur Abspaltung des ehemaligen Premierministers Davutoglu und seines Finanzministers Ali Babacan aus der Partei.

In den vergangenen Monaten hat die Türkei die Ankündigung von Davutoglu und Babacan zur Gründung ihrer eigenen Parteien miterleben. Ihr Beitritt zum türkischen Oppositionslager zeigt ihre Absicht und Bereitschaft, sich bei den nächsten Wahlen gegen ihre frühere Partei zu stellen.

Aktay ist auch der Ansicht, dass es keine Übertreibung wäre, zu sagen, dass die politische Situation in der Türkei in gewissem Maße schlechter sein könnte als im Iran, und weist darauf hin, dass das iranische Regime in den letzten 40 Jahren zumindest keine Konflikte an der Führungsspitze zur Position des Führers in seiner vertretenen Machthierarchie erlebte, und das Rennen um die Macht im Iran keine größeren Spaltungen oder Risse in den Machtsäulen des Regimes verursachte, wie es heute in der Türkei der Fall ist, sagte er.

Die Feindseligkeit, Sanktionen und parallel existierenden Sicherheitsbehörden

Aktay sieht eine engmaschige Ähnlichkeit zwischen den beiden Regimen in der Türkei und im Iran in mehrfacher Hinsicht. Die erste ist die feindliche Außenpolitik gegenüber den Nachbarländern und dem Westen, die die Türkei in einen Kreislauf von Wirtschaftssanktionen stürzte, da beide Regime auf externe Krisen zurückgegriffen haben, um von den internen Krisen abzulenken.

Die Türkei hat vor Monaten eine Reihe politischer Krisen erlebt, von denen zuletzt die Gasfeldkrise mit Griechenland im Mittelmeer, ihre Beteiligung an den anhaltenden Kämpfen in Libyen, die Militäroperationen in Syrien und im Irak, die Flüchtlingskrise mit der Europäischen Union und die russische S-400-Raketenkrise vorausgingen, die für Spannungen zwischen Ankara und Washington sorgten. Zusätzlich verheizt ihre aggressive Politik gegen den Golfstaaten und Ägypten durch ihre Unterstützung der Muslimbrüder die Gemüter dieser Länder.

Was der andere Aspekt der Ähnlichkeit der Politik beider Länder angeht, spiegelt es sich in der Unterdrückung von Freiheiten und Verhaftungen gegen politische Gegner und der Einführung einer De-facto-Politik wider, manchmal im Namen des türkischen Nationalismus und manchmal im Namen des Islam, und diese Fakten weisen darauf hin, dass sich beide Regierungen darum kümmerten, ihre Sicherheitsapparate, eigene Gewerkschaften und politischen Institutionen parallel zum Staatsapparat zu etablieren.

In den vergangenen Wochen hatte die türkische Regierung das Nachtwächtergesetz gebilligt und ihnen sehr weitreichende Befugnisse eingeräumt, was die Opposition dazu veranlasste, der Regierung vorzuwerfen, sie habe versucht, die Idee der Revolutionsgarde und des iranischen Basij in der Türkei zu reproduzieren.

Außerdem wurde die türkische Regierung in den letzten Tagen aufgrund des Todes der Anwältin Ebru Temtech in ihrem Gefängnis nach ihrem 238 Tage langem Hungerstreik einer Welle von Kritik seitens der internationalen Gemeinschaft ausgesetzt, und die Menschenrechtsorganisationen sprachen die Türkei als einer der gefährlichsten Orte für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus, insbesondere nach der Welle der Zehntausenden Festnahmen als Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016.

Corona: Ein Schmerz nach dem anderen

Der Ausbruch der Corona-Epidemie in der Art und Weise, wie die türkischen medizinischen Quellen darüber sprachen, erhöht den Schmerz des türkischen Volkes und fügt laut dem politischen Forscher „Polat Bakirli“ eine neue Tragödie hinzu, die tatsächlich die Ähnlichkeit der türkischen Regierung mit den Regimen im Iran und in Syrien in Bezug auf ihre Völker, ihre Gesundheit und ihre Interessen offenbart. Er wies darauf hin, dass alle drei Regierungen die Realität auf Kosten ihrer Völker leugneten und es vorzogen, die Wirtschaftsaktivitäten ohne Rücksicht auf das Leben der Menschen fortzusetzen, sagte er.

Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor Wochen an, dass das Rad der Wirtschaft nicht gestoppt werden könne, indem er eine allgemeine Quarantäne im Land einführte, um die Ausbreitung der Epidemie zu begrenzen, und wies darauf hin, dass die Türkei mehr Produktion und Arbeit brauche.

In einem Kommentar zu den vorherigen Aussagen von Erdogan weist die Wirtschaftsanalytikerin Lamia Ali darauf hin, dass es sich um Aussagen handelt, die tatsächlich die Realität verkörpern, und erklärt: „Die türkische Wirtschaft würde es nicht verkraften, die Produktion oder die Arbeit einzustellen, denn ein solcher Schritt würde nach einer Woche für den Zusammenbruch der übrigen Wirtschaft ausreichen. Das Land ist erschöpft, weil es wegen Korruption, Bevorzugung und Selektivität in Projekten versinkt, um bestimmten Institutionen zu dienen und sie zu retten. Zusätzlich zu den amerikanischen Sanktionen und der Androhung europäischer Sanktionen gegen die Türkei führte dies dazu, dass die türkische Wirtschaft ihre Immunität verlor und weniger in der Lage ist, flexiblere Maßnahmen zu ergreifen. Die türkische Opposition hatte Präsident Erdogan aufgefordert, seinen Schwiegersohn Berat Albayrak aus der Position des Finanzministers zu entlassen. Sie werfen ihm Korruption und die Verantwortung für den Zusammenbruch der Lira vor.

Unterdessen gab der türkische politische Oppositionelle Umar Fethi Gur an, dass die Praktiken des Präsidialsystems das ärmste Segment des Landes noch mehr erweiterten.

Außerdem wies Ali in einem Interview mit dem MENA-Observatorium darauf hin, dass es große Überschneidungen zwischen den Aussagen von Präsident Erdogan und seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani gibt, der wiederum die Unfähigkeit seiner Regierung anerkannte und wirtschaftliche Maßnahmen wie eine allgemeine Schließung ergriff, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken.

Vor Wochen forderte der iranische Präsident die Bevölkerung auf, mit der Epidemie zu leben, und betonte, dass außergewöhnliche Maßnahmen katastrophale Folgen für die Wirtschaft haben würden und dass eine zweitägige Unterbrechung der Arbeit aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen Demonstrationen im Land auslösen würde.

Alle Veröffentlichungsrechte und Urheberrechte sind dem MENA Forschungs- und Studienzentrum vorbehalten