Ein Diplomat als Terrorist – Iranischer Diplomat verurteilt

Im Prozess gegen den gescheiterten Bombenanschlag auf eine Massenkundgebung iranischer Oppositionsaktivisten im französischen Exil im Jahr 2018 wurde der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Der 49-jährige Assadollah A. war für den Plan verantwortlich, das Ereignis des Nationalen Widerstandsrates (NCRI) in Villepinte bei Paris mit Tausenden von Teilnehmern mit einem Sprengsatz anzugreifen, urteilten die Richter. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution im Iran 1979, dass ein Regierungsbeamter in der EU vor Gericht steht und wegen Terrorismus verurteilt wird. Drei weitere Komplizen erhielten ebenfalls lange Haftstrafen.

Das Urteil dürfte erhebliche Probleme in den bereits angespannten Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und der Islamischen Republik verursachen und die Diplomatie mit dem Regime in Teheran erschweren. Nach dem Machtwechsel in Washington hofft die EU, das von Präsident Donald Trump gekündigte Atomabkommen wiederbeleben zu können, um dann die Regionalpolitik des Regimes und sein Raketenprogramm mit dem Iran auszuhandeln.

Staatsanwaltschaft: „Ein historisches Urteil“

Die Richter bestätigten bedingungslos die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Verurteilung wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation. Die Regierung in Teheran weist die Anschuldigungen vehement zurück und erklärt, dass die Terrorpläne von Gegnern des Regimes inszeniert wurden. Es gab zunächst keine Reaktion von ihr.

Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft sprach jedoch von einem „historischen Urteil“. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass Assadollah A. von der iranischen Führung unterstützt wurde. Der Untersuchung zufolge war Assadollah A. Angestellter des iranischen Geheimdienstes, das Oppositionsgruppen im und außerhalb des Iran beobachtet und bekämpft. Das Regime in Teheran betrachtet die NCRI als terroristische Organisation.

Das Urteil ist gleichbedeutend mit der Bestätigung, dass iranische Regierungsbehörden Terroranschläge in Europa organisieren. Es ist unwahrscheinlich, dass dies ohne politische Konsequenzen wie die Verhängung neuer Sanktionen durch die EU bleibt. Ähnliche Angriffe in früheren Jahrzehnten hatten in Europa zu zahlreichen Todesfällen geführt. In Deutschland wurden im September 1992 bei einem Angriff im Berliner Restaurant „Mykonos“ vier Iraner erschossen, die mit der iranisch-kurdischen Partei PDKI verbunden waren.

In Deutschland untersuchen die Sicherheitsbehörden derzeit, ob Assadollah A. dort auch Helfer hatte. Die Bundesanwaltschaft führte eine eigene Voruntersuchung gegen den Iraner durch.

Assadollah A. hatte der belgischen Polizei gedroht, dass bewaffnete Gruppen, die vom Iran im Nahen Osten kontrolliert werden, das Ergebnis des Prozesses genau überwachen würden. Dies schürte die Besorgnis der Sicherheitsbehörden, dass iranische Spezialeinheiten oder Verbündete wie die Hisbollah auch Rache für eine Verurteilung in Europa suchen könnten.

Darüber hinaus sehen die Behörden ein erhöhtes Risiko, insbesondere für Doppelstaatsangehörige, wenn sie in den Iran reisen. Das Bundesaußenministerium hat die Warnungen verschärft und Menschen mit iranischer Staatsbürgerschaft von unnötigen Reisen abgeraten. In der Vergangenheit wurden Doppelstaatsangehörige mehrmals und häufig ohne nachvollziehbaren Grund festgenommen, zuletzt im Oktober 2020. In der Vergangenheit versuchte der Iran, im Iran inhaftierte Ausländer gegen Iraner auszutauschen, die an Terroranschlägen beteiligt waren oder im Ausland gegen Sanktionen verstießen.

Festnahme auf der Autobahn

Der Verurteilte wurde am 1. Juli 2018 in Deutschland an einer Autobahn-Tankstelle zwischen Würzburg und Aschaffenburg festgenommen. Gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Am Tag zuvor hatte die belgische Polizei ein paar iranischer Abstammung festgenommen, die aufgrund von Informationen eines Geheimdienstes eine Bombe im Gepäck hatten.

Nach Angaben der belgischen Ermittler bestand sie aus 550 Gramm des hochexplosiven TAPT und einer Zündvorrichtung. Assadollah A. soll es den beiden kurz zuvor in Luxemburg gegeben haben. Nach Angaben der belgischen Polizei wurde sie professionell gebaut und hätte bei der Veranstaltung in Frankreich, an der mehr als 20.000 Menschen teilnahmen, darunter Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, eine erhebliche Explosion auslösen können.

Assadollah A. hatte seine diplomatische Immunität geltend gemacht und sich geweigert, an dem Prozess teilzunehmen. Nach der Wiener Konvention genießen Diplomaten nur in dem Land Immunität, in dem sie akkreditiert sind – im Fall von Assadollah A. Österreich, nicht jedoch in Deutschland oder Belgien, wo er ausgeliefert wurde.

Das Antwerpener Ehepaar, das den Angriff hätte durchführen sollen, wurde ebenfalls verurteilt. Die belgischen Spezialeinheiten hatten die beiden auf ihrem Weg nach Frankreich angehalten und festgenommen. Nach Angaben der Gerichtssprecherin wurde der Mann nun zu 15 Jahren Haft verurteilt, seine Frau zu 18 Jahren. Ein anderer Mann soll 17 Jahre inhaftiert werden.

Den drei Helfern von Assadollah A. wird auch die belgische Staatsbürgerschaft entzogen. Das Gericht ordnete auch die Einziehung von Geldern an, die die Komplizen angeblich vom iranischen Geheimdienst erhalten hatten, insgesamt mehr als 450.000 Euro, so das Gericht.

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