Erdogans Privatpolizei

Einer Streitmacht in der Türkei sollen polizeiähnliche Befugnisse gewährt werden. Einige Medien warnen vor einer Polizei wie es sie im Iran gibt. Die Opposition sieht den Schritt sogar als „Putsch“ gegen die parlamentarische Demokratie.

Mit dem Ausbau einer „Nachbarschaftspolizei“ scheint das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan eine Art Parallelpolizei errichten zu wollen. Diese Woche soll über die Erweiterung der „Bekçi“-Truppe im Parlament entschieden werden. Nach Angaben des Innenministeriums haben Teile der Streitkräfte dann polizeiähnliche Befugnisse.

Die Bekçis, die „für die Polizei arbeiten“ sollen, werden in Wohngebieten, Parks und Einkaufszentren Ausweiskontrollen durchführen können, Menschen festhalten und „bedrohte oder schutzbedürftige Frauen und Kinder“ zu ihrer Sicherheit auf Polizeistationen bringen. Es sollte ihnen jedoch nicht gestattet sein, Ermittlungen oder Verhöre durchzuführen und Tatorte zu durchsuchen.

Im Jahr 2016 gab es nur rund 4.000 Bekçis, heute sind es 21.000. Die Polizeidichte in der Türkei ist höher als in den meisten EU-Ländern, in denen es umgerechnet einen Polizisten pro 300 Bürger gibt. In der Türkei ist es einen pro 180.

Die Opposition vermutet, dass Präsident Erdoğan seit dem Putschversuch im Jahr 2016 kein Vertrauen in die bestehenden Polizeieinrichtungen hat und eine loyale polizeiähnliche Truppe aufbauen will, die er nach politischen Berechnungen einsetzen kann. Einige Oppositionsmedien warnen vor einer „Moralpolizei“ wie es sie im Iran gibt. Der unabhängige Oppositionsabgeordnete Cihangir Islam sprach vom Aufbau eines „Sicherheitsstaates“: „Die Menschen werden überall belästigt, indem sie nach ihren Ausweisen gefragt werden. Das Land wird mit Kontrollpunkten übersät sein.“

Das innenpolitische Klima hat sich in den letzten Tagen spürbar verschlechtert. Die Opposition glaubt, dass Erdoğan mit der Idee von Neuwahlen spielt und die Opposition massiv schwächen will. Dies wurde durch die Verhaftung von drei Parlamentariern vor einigen Tagen unterstützt. Zuvor war ihre parlamentarische Immunität von Parlamentspräsident Mustafa Şentop ohne Abstimmung im Plenum überraschend aufgehoben worden.

Die Opposition vermutet, dass Erdoğans Offensive gegen die Opposition sowohl auf die Inhaftierung der Parlamentarier als auch auf die Ausweitung der Bekçi-Polizei zurückzuführen ist. Sie sagen, dass die öffentliche Unterstützung der Regierungskoalition durch die islamisch-konservative AKP und die rechtsnationalistische MHP zurückgehen würde und dass sich die wirtschaftliche Situation aufgrund der Corona-Krise weiter verschlechtern würde. Während der CHP-Führer Kemal Kılıçdaroğlu davor warnte, provoziert zu werden, sprach die HDP von einem „Putsch gegen die parlamentarische Demokratie“.

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