Erste Details zu österreichischen Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft wurden bekannt gegeben

Bei der „Operation Luxor“ durchsuchten die österreichische Polizei und Spezialeinheiten im Zusammenhang mit den Aktionen der Islamistischen Muslimbrüder und der Hamas in Österreich private Räumlichkeiten, Clubs und Immobilienunternehmen. Fast 1.000 Polizisten waren im Einsatz.

Den Beteiligten wird vorgeworfen, die radikal islamischen Muslimbrüder und die Hamas finanziell und ideologisch unterstützt zu haben. Diese Organisationen sind in einigen EU-Ländern verboten, in Österreich jedoch nicht.

Die Voruntersuchung läuft wegen des Verdachts der Finanzierung des Terrorismus, einer Terrororganisation, einer subversiven Vereinigung und der Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Aus den bisherigen Informationen kann ein Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 2. November in Wien ausgeschlossen werden.

Nach Angaben der an der Untersuchung Beteiligten sollte eine Assoziation mit Standorten in Wien und Graz eine zentrale Rolle spielen. Ein hochrangiges Ex-Mitglied des Vereins dürfte dem engsten Kreis des verstorbenen ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi angehört haben.

Andere Vertreter dieser Vereinigung (die ebenfalls als Angeklagte aufgeführt sind) erklärten in einem ägyptischen Fernsehsender, dass sie nicht an die Trennung von Religion und Staat glauben. Das ist „nur ein Schlagwort in Europa“.

Es ist jetzt auch bekannt, dass die österreichische Polizei neben dieser Verbindung zu den ägyptischen MB auch die Räumlichkeiten einer religiösen Einrichtung eines ehemaligen Präsidenten der IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs) durchsucht hat, der offiziellen Dachorganisation aller Muslime in Österreich mit engen Verbindungen nicht nur zur arabisch-muslimischen Welt, sondern auch zur türkischen AKP und den religiösen Autoritäten in Ankara.

Hausdurchsuchungen von zwei mutmaßlichen Mitbegründern der Österreichischen MB wurden ebenfalls bestätigt – offiziell hat die Organisation keine Vertretung im Land. Einer von ihnen ist ein ehemaliger IGGÖ-Kulturberater, der andere ist der Finanzberater des Islamic Religious Education Institute (IRPA). Das Zentrum ist für die Ausbildung von Islamlehrern an Pflichtschulen zuständig und gehört der IGGÖ an.

Die Ermittler richteten sich auch gegen einen österreichischen Politikwissenschaftler, der an der Universität Salzburg lehrt und sich auf „Islamophobie“-Forschung spezialisiert hat. Der Wissenschaftler arbeitet mit dem SETA-Institut in der Türkei zusammen, einem voreingenommenen Think Tank, der von der AKP und ihrem Vorsitzenden, dem türkischen Präsidenten Erdogan, finanziert wird.

Im Verlauf der Untersuchung kamen jedoch zahlreiche Videos ans Licht, die zeigen sollen, wie aktiv die MB in Österreich ist. Hochrangige internationale Vertreter der Bruderschaft sollen Gäste in Wien gewesen sein und mehrfach an Veranstaltungen teilgenommen haben.

Videos zeigen Teilnehmer, die das Symbol „R4bia“ präsentieren – ein Symbol der MB. Bei den Veranstaltungen singen Kinder und Jugendliche Lieder, in denen sie sich wünschen, „Märtyrer für Ägypten zu werden“ – und damit für die Ziele der MB zu sterben. Bei einer anderen Veranstaltung riefen Kinder: „Ich bin kein Feigling! Ich sterbe auf dem Feld!“

Die österreichischen Behörden vermuten, dass die Terrorismusfinanzierung über Unterorganisationen der MB in Europa, insbesondere in Österreich, erfolgt. Das meiste Geld kommt aus Katar. Es wird über Verbände, Stiftungen oder Unternehmen in Österreich weitergeleitet. Enthüllungen über die Offshore-Lecks der „Panama Papers“ haben außerdem einen interessanten Hinweis gebracht. Einer der führenden Mitglieder aus Wien, ein 37-jähriger Akademiker, leitet eine Postfachfirma in der Steueroase Isle of Man. Von dort gibt es Verbindungen nach Liechtenstein und Dubai, England, Marokko, Saudi-Arabien und anderen Ländern.

Der Verband, der Niederlassungen in Wien und Graz betreibt, wird in den Ermittlungsakten gehäuft als Schnittstelle genannt. Im Jahr 2015 sollen zwei Millionen Euro von Katar auf das Konto des Clubs überwiesen worden sein. Dieses Geld sollte für die Proselytisierung in Europa verwendet werden. In jedem Fall wurden mehrere Konten eingefroren.

Unter den Angeklagten befindet sich ein Imam, der wegen seiner radikalen Predigten aus seiner Moschee entfernt wurde. Unter anderem soll er gepredigt haben: Es ist verboten, Ungläubigen zu ihrem praktizierten Glauben zu gratulieren. „Es ist, als würde man sich vor ihrem Kreuz niederwerfen (…). Daher ist es viel schlimmer, einem Ungläubigen zu Allah zu gratulieren, als jemandem zum Trinken, Ehebruch oder Töten zu gratulieren.“

Führer der Islamischen Gemeinschaft sind auch in der Gruppe der Verdächtigten zu finden. Darüber hinaus sollen einige islamische Religionslehrer dem Netzwerk angehören. Untersuchungen zufolge wird ihnen vorgeworfen, Kinder mit „fragwürdigen Ideologien zu beeinflussen, die in direktem Gegensatz zu den in Europa geltenden Werten stehen“.

Ein im Irak geborener Politiker, Abgeordneter des Wiener Landtags, erscheint ebenfalls in den Ermittlungsakten. Sein Name erscheint im Zusammenhang mit einem Schulprojekt, das die MB in Wien errichten wollte, worüber in einem abgehörten Gespräch zwischen einem Verdächtigen und dem Politiker am 25. Juni 2020 gesprochen wird. Ein mutmaßlicher MBler fragt, ob der Politiker seine Anfrage an den Bürgermeister von Wien weitergeleitet hat. Der Abgeordnete sagte darauf, dass dies kein Thema vor der Wahl sein sollte, sondern danach.

In einem weiteren Anruf von zwei Verdächtigen soll der Abgeordnete mit dem Stadtrat für Bildung gesprochen haben. Er versprach, Bescheid zu geben, wenn er von verlassenen Schulen zurückhörte, die für das Schulprojekt der MB verwendet werden könnten. Beim dritten Telefonat geht es auch darum, ob sich der Bürgermeister bereits „mit der Sache“ befasst hat.

In der Vergangenheit haben viele arabische Organisationen im Westen, die nicht mit offiziellen islamischen Institutionen zusammenarbeiteten, zusammen mit europäischen Think Tanks Informationen über den Einfluss der MB in Europa und Österreich an staatliche Behörden geliefert, ohne Erfolg.

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