Gerät die Gefahr des Islamismus in Vergessenheit?

In Deutschland sind es ca. 600 Islamisten, die als sogenannte Gefährder eingestuft sind, in Frankreich sind es beinahe 1.100. Immer wieder wird in beiden Ländern die Frage aufgeworfen, ob es einen Zusammenhang mit einer verfehlten Asylpolitik gibt. Politiker und Meinungsmacher in den sozialen Netzwerken kaprizieren sich aber lieber auf andere Themen.

Im Sommer letzten Jahres debattierte das deutsche Parlament über den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, auf der Zuschauertribüne des Bundestags sassen Menschen, denen Deutschland Antworten schuldig ist. Die Angehörigen der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fragen sich, wie es so weit kommen konnte, dass der Islamist Anis Amri dort elf Menschen tötete. Im Dezember 2016 hatte er einen Lastwagen in den Markt gesteuert, obwohl ihn die Behörden als Gefährder auf dem Schirm hatten. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags versuchte seitdem zu klären, warum Polizei und Geheimdienste versagt haben. Mit einer Bundestagsdebatte endete dann die Arbeit des Ausschusses.

Die Mitglieder im Ausschuss haben sich redlich bemüht, die wichtigste Frage aber doch nur gestreift: Wieso hat es Deutschland zugelassen, dass Menschen wie Anis Amri ins Land kamen? Auf dem Höhepunkt der Asylkrise reiste der Tunesier im Juli 2015 von Italien über die Schweiz nach Deutschland ein. Anschlagspläne hegte er laut dem Untersuchungsausschuss wohl schon damals, spätestens aber wenige Monate nach seiner Ankunft.

Islamistische Gesinnungsgenossen fand Amri schnell und würde sie auch heute wieder finden. In Deutschland sind derzeit zirka 600 Islamisten als Gefährder eingestuft. Das heisst, die Sicherheitsorgane trauen diesen Anschläge zu. Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der erfassten mulimischen Gefährder fast versechsfacht.

Ein SPD-Politiker im Untersuchungsausschuss kam zu dem Schluss, die Sicherheitsbehörden seien wegen der „enormen Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan und dem Irak“ in den Jahren 2015 und 2016 überfordert gewesen.

Der Tunesier, der den Anschlag in Berlin verübte, ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Staat damals die Kontrolle verlor. Mit mindestens 14 verschiedenen Identitäten reiste der 23-Jährige durch Deutschland, stellte Asylanträge und griff Sozialleistungen ab. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn immer wieder auf dem Radar, seine Akte wurde immer wieder gelesen von Beamten. Am Ende unterschätzten die Ermittler ihn auch deshalb, weil er begann, Drogen zu verkaufen. Sie dachten, er habe sich nun vom Islamismus auf die Drogenkriminalität verlegt. Dass sich die beiden Phänomene nicht gegenseitig ausschliessen, ist eigentlich bekannt. In Afghanistan finanzieren sich die Taliban mit Opium-Geschäften.

Es gab sehr viele solcher Fehleinschätzungen und die Sicherheitsbehörden machten keine gute Figur. Nur auf ihre Versäumnisse hinzuweisen, würde aber zu kurz greifen. Um einen islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, braucht es mehr als zwei Dutzend Polizisten. Von den rund 600 erfassten Gefährdern sind momentan etwa 230 auf freiem Fuss und halten sich in Deutschland auf. Um sie rund um die Uhr zu überwachen, bräuchte die Polizei zwischen 5.000 und 6.000 Beamte, die sich nur auf diese Aufgabe konzentrieren. Zu den Gefährdern kommen noch mehrere hundert sogenannte relevante Personen dazu, die potenzielle Terroristen möglicherweise unterstützen würden. Das Problem des Islamismus lässt sich also mit den Mitteln und Ressourcen eines europäischen Rechtsstaats kaum mehr kontrollieren.

Im Fall Amri war die deutsche Asylpolitik das Einfallstor für einen islamistischen Terroristen. In anderen Kriminalfällen kamen so Gewalttäter ins Land, die bereits anderswo verurteilt worden waren. Mit mehr als 100.000 Asylmigranten pro Jahr nimmt Deutschland nach wie vor mehr Menschen auf, als die Behörden gründlich durchleuchten können, für die innere Sicherheit ein fatales Signal.

Experten meinen, dass auch die neue Bundesregierung unter Olaf Scholz mögliche Gefahren ausblendet. Terrorgefahr und politischer Islam sind keine Randerscheinungen, die man in der Politik marginalisieren kann. Jede Form von Extremismus, sei dieser nun politisch oder religiös motiviert, muss mit allen gebotenen Mitteln bekämpft werden. Zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Bürger brauchen die Sicherheitsbehörden bessere rechtliche Befugnisse wie etwa die Überwachung von Messenger-Diensten auf richterlichen Beschluss. Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass Anschlagsplanungen nur durch Hinweise ausländischer Partnerdienste verhindert werden können.

Nicht nur terroristische Salafisten stellen weiterhin eine Gefahr dar. Der „Politische Islam“ ist ebenfalls auf dem Vormarsch in Europa. War er noch vor Jahren hauptsächlich im angelsächsischen Raum besonders stark vertreten, verlagern Bewegungen wie die Muslimbruderschaft ihre Aktivitäten vermehrt nach Deutschland und Frankreich. Vor kurzem wurde mit vier Millionen Euro aus dem Umfeld der radikalen Muslimbrüder in Großbritannien eine Immobilie in Berlin-Wedding erworben, die zum Zentrum der Islamisten in Deutschland werden könnte. Der Leiter des Verfassungsschutzes im westdeutschen Nordrhein-Westfalen bezeichnet die Aktivitäten der Muslimbrüder sogar als größte Gefahr für die offene Gesellschaft. Daneben sind es zudem die Moscheeverbände, die aus dem Ausland gesteuert werden. Allen voran die türkische Ditib, die unter Erdogan immer fundamentalistischer und nationalistischer geworden ist. Der intolerante Einfluss solcher Moscheen wirkt sich inzwischen schon bis in die Schulen aus, so Lehrerverbände aus dem deutschsprachigen Raum.

Ein Innenpolitiker der konservativen CDU-Bundestagsfraktion meint, die Politik habe in den letzten Jahren insgesamt zu wenig Sensibilität im Bereich des „Politischen Islam“ gezeigt und die Dynamik unterschätzt. Man habe sich vom freundlichen Gesicht des legalistischen Islamismus zu oft täuschen lassen. Die CDU hat im vergangenen Jahr ein Positionspapier beschlossen, welches konkrete Maßnahmen gegen den Politischen Islam und seine Steuerung aus dem Ausland einfordert. Dazu wurde beispielsweise ein Expertenrat im Bundesinnenministerium eingesetzt, welcher Regierung und Parlament über islamistische Einflüsse und Aktivitäten berichten soll. Dabei unterstreicht der konservative Politiker, dass der überwältigende Teil der Muslime in Deutschland keinen fundamentalistischen Islam will. Das Problem ist, dass diese Menschen in den Islamverbänden weitgehend nicht repräsentiert sind.

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