In Dänemark verbietet ein neues Gesetz „antidemokratische“ Spenden

In Dänemark trat ein Gesetz in Kraft, das offiziell „antidemokratische“ Spenden potenziell extremistischer Kräfte aus dem Ausland verbietet. Hinter dieser Formulierung steht der Versuch, Spenden muslimischer Organisationen und Regierungen an Moscheeverbände in Dänemark zu verhindern.

„Es gibt extremistische Kräfte im Ausland, die versuchen, unsere muslimischen Bürger gegen Dänemark zu wenden und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben“, sagte Integrationsminister Mattias Tesfaye. Dänische Moscheen haben mehrfach Spenden in Millionenhöhe erhalten, „zum Beispiel aus dem Nahen Osten“, „Die Regierung unternimmt jetzt etwas dagegen.“

Die dänische Presse hatte mehrmals über Moscheen im Land berichtet, die offenbar größtenteils von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar finanziert werden. Kristeligt Dagblad zufolge hat der damalige Emir von Katar umgerechnet 20 Millionen Euro zum Bau der großen Moschee in der Rovsingsgade in Kopenhagen beigetragen.

Das neue Gesetz erlaubt es dem Integrationsministerium, schwarze Listen zu erstellen: Dazu sollten Personen und Institutionen gehören, von denen Spenden künftig möglicherweise nicht mehr angenommen werden, wenn sie 10.000 Kronen pro Jahr überschreiten (das entspricht knapp 1.300 Euro).

Das Gesetz sei „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Versuche extremer Islamisten, in Dänemark Fuß zu fassen“, sagte Minister Tesfaye. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, in der sich die Sozialdemokraten den konservativen und rechtspopulistischen Parteien anschlossen.

Kritik kam von den kleinen rot-grünen Unterstützungsparteien der sozialdemokratischen Minderheitsregierung, aber auch von kirchlichen Gruppen. „Sie sind besorgt, dass die Politik das religiöse Leben mit immer mehr Einschränkungen stört“, schreibt Kristeligt Dagblad. Die Zeitung zitiert auch die Moscheeforscherin Lene Kühle von der Universität Aarhus, die die Angst vor einer Übertreibung ausländischer Spender für übertrieben hält.

Es ist nicht der erste Legislativvorschlag der Sozialdemokraten, der sich in erster Linie gegen die Muslime des Landes richtet. Es gibt auch ein Gesetz auf der Tagesordnung der Regierung, wonach Prediger ihre Predigten nur auf Dänisch halten oder gleichzeitig eine dänische Übersetzung vorlegen müssen. Das geplante Gesetz richtet sich an Hassprediger in dänischen Moscheen, aber um nicht verfassungswidrig zu sein, muss es so allgemein formuliert sein, dass selbst Gemeinschaften der deutschen Minderheit um ihr Recht auf Predigt auf Deutsch fürchteten.

Integrationsminister: Probleme „mit Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika“

Vor Jahren, nach den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten, nahm die Bereitschaft der Regierungen in Dänemark zu, von den Muslimen im Land mehr Anpassung zu fordern. Die frühere liberale Regierung hat beispielsweise die Verpflichtung erlassen, bei Einbürgerungszeremonien die Hand zu geben. Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen waren auch bei den jüngsten Wahlen erfolgreich, weil sie große Teile der restriktiven Außenpolitik und der Kritik des Islam durch das politische Recht in ihr Programm aufgenommen haben.

Integrationsminister Tesfaye ist das politische Gesicht der Sozialdemokraten an dieser Front. Im November sorgte er in den muslimischen Gemeinden Dänemarks für Aufsehen, als er Imame und Gemeindevorsteher aufforderte, öffentlich „laut und deutlich“ für das Recht muslimischer Frauen auf vorehelichen Sex einzutreten.

Einen Monat später sagte er, dass die dänische Regierung künftig die Herkunft von Tätern aus überwiegend muslimischen Ländern in der Kriminalstatistik separat ausweisen wolle. In einem Interview sagte er, sie wollten „ehrlichere Zahlen“. Seiner Meinung nach würde die neue Statistik zeigen, dass wir in Dänemark keine wirklichen Probleme mit Menschen aus Lateinamerika und Fernost haben. Wir haben Probleme mit Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika. “

Premierministerin Mette Frederiksen selbst äußerte mehrfach Besorgnis über den „sozialen Zusammenhalt“ in der dänischen Gesellschaft, der bedroht ist, wenn „zu viele Menschen in unser Land kommen“. Im Januar diesen Jahres sagte sie, das Ziel ihrer Politik sei es, „Null Asylsuchende“ in Dänemark selbst zu sehen. Asylanträge sollen nach dem Ziel der Regierung in Länder außerhalb Europas ausgelagert werden. 2020 war das Jahr mit der niedrigsten Zahl von Asylbewerbern (1547) in Dänemark seit 1998. Integrationsminister Tesfaye führte den Rückgang auch auf die neue strenge Politik Dänemarks zurück, die das Land für Einwanderer zunehmend unattraktiv machte.

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