In den Zeiten des Sultans: Türkei vom Säkularismus zum Einparteienstaat

Der zunehmende Einfluss des Finanzministers und des Schwiegersohns des türkischen Präsidenten Berat Albayrak auf die Regierungsinstitutionen unterstreicht die bevorstehenden Wendungen im Regierungssystem. Es könnte sich ein neues Regime in dem Land etablieren, dessen Stärke die Familie des Präsidenten ausmacht, so der Experte für türkische Angelegenheiten, Nozat Aktay. Er weist darauf hin, dass das türkische Regime in den letzten 20 Jahren politische Schwankungen unter der Schirmherrschaft von Erdogan erlebte, die radikale Wendepunkte darstellten, an denen die Türkei von den säkularen und parteiisch geführten Regierungen zur Einparteienherrschaft überging, was zu einem Regierungsmodell eines einzigen Staatsführers führte.

Im Jahr 2016 erlebte die Türkei radikale Verfassungsänderungen, bei denen das Regierungssystem von parlamentarisch zu präsidial geändert wurde, welches gleichzeitig mit der Präsidentschaftsübernahme Erdogans zusammenfiel. Das führte zu scharfen Differenzen innerhalb der Regierungspartei, die in großen Spaltungen endeten. Der frühere Premierminister Ahmet Davutoglu und der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan traten aufgrund dieser Ereignisse zurück.

Erdogan und die ersten Stufen eines politischen Reiches

In der modernen Geschichte der Türkei erklärt Aktay, dass Erdogan im Jahr 2002 das Amt des Premierministers übernahm, was den Beginn einer Regierungsformänderung markierte. Er erklärte: „Erdogan hat es geschafft, seine säkularen Gegner loszuwerden und das Land innerhalb von 15 Jahren von einer rein säkular zu einer religiös geführten Herrschaft zu verwandeln. Er fror auch die Rolle der Parteien bei der Regierungsbildung ein und beschränkte sie auf seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, indem er nationalistische und religiöse Tendenzen in der Türkei anheizte, um von dem Zustand des wirtschaftlichen Aufschwungs zu profitieren, der in den ersten Jahren seiner Herrschaft erreicht wurde und eng mit dem Namen seines früheren Nachfolgers Ahmet Davutoglu verbunden war.

Bis 2003 litt die Türkei unter einem deutlichen Preisverfall der Lira gegenüber Fremdwährungen, der die Ausgabe einer 1-Millionen-Lira-Banknote zur Folge hatte, bevor seine Regierung im Jahr 2004 beschloss, sechs Nullen aus der Währung zu streichen, was zum Aufstieg der türkischen Wirtschaft beitrug. Darauf merkte man deutliche Verbesserungen innerhalb der Gesellschaft und auf Geschäftsebene. All das führte zur starken Aufwertung der türkischen Währung. In diesem Zusammenhang erklärt Aktay, dass Erdogan sich auf die langfristige Politik stützte, um sich als alleiniger Führer und Führer in der Türkei zu etablieren. Er wollte von den Erfahrungen seiner ehemaligen Kameraden profitieren. Zum einen um das Image eines Reformators zu festigen und zum anderen, einen Krieg gegen seine politischen Gegner außerhalb seines Parteiumfeldes zu beginnen. In dieser Phase arbeitete er daran, die Herrschaft der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung zu etablieren, um sich als Präsident im Rang eines Führers zu etablieren, so Aktay.

Der Politikforscher Asaad Katebi kommentiert die Analyse von Aktay und behauptet, dass die erste Phase zur Festigung der Führungsposition der Partei im Land auf einer Kombination aus religiöser/nationaler Ambitionen und einer kommunistischen Regierungsform beruhte. Er erklärte: „Erdogan hatte in dieser Phase die politische Szene gut interpretiert und erkannte, dass es ihm allein nicht möglich war, an allen Fronten gleichzeitig zu kämpfen.“ Dies veranlasste ihn, die ganze Partei in einen Krieg gegen die säkulären Kräfte, politischen Gegner im Parlament und Befehlshaber des Militärs mit voller Kraft voranzutreiben, um sein Imperium gestützt auf seiner Familie, aufzubauen.

Die Heimfeinde und Ausschlusskampagne

Die zweite Stufe zur Erreichung des politischen Reiches der Familie von Erdogan verbindet der Analytiker Aktay mit einer Ausschlusskampagne innerhalb der Partei und der Regierung, um sie von dem einflussreichen politischen Kader zu befreien, die einen Stolperstein auf dem Weg der Familienmacht darstellen können. An der Spitze des gemeinten Kaders sind der Parteiobmann und Premierminister Uglu, sein Stellvertreter Babacan sowie sein ehemaliger Freund und ehemaliger Präsident Abdullah Gul. Er fügte hinzu, dass diese Phase mit Erdogans Übernahme der Präsidentschaft im Jahr 2014 sowie der Konzentration der Exekutivbefugnisse in den Händen des Präsidenten, wie auch dem Entzug aller Befugnisse des Premierministers gemäß den Änderungen von 2016 begannen.

In der zweiten Phase ist der politische Analyst Ahmed Abdul Muti der Ansicht, dass der Schritt des Übergangs zum Präsidialsystem notwendig war, damit Erdogan die dritte Phase seiner politischen Ambitionen zur Schaffung eines herrschenden Familienclans erreichen kann. Er wies darauf hin, dass das parlamentarische Regierungssystem die dritte Phase daran hindere, dem Präsidenten alleinige Autorität zu gewähren, da angesichts des Amtes des Premierministers eine höhere Autorität aufweist, und damit dem Präsidenten die absolute Macht verwehrt, selbst wenn es sich nur um einen Ehrenposten handelt.

Im gleichen Zusammenhang ist Abd al-Muti der Meinung, dass diese Phase durch den gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 erst ermöglicht wurde, mit dem der türkische Präsident eine ausgedehnte Verhaftungswelle in der Armee, Justiz, Politik, dem Sicherheitsapparat und den Medien durchführte, da das Projekt des herrschenden Familienclans der größte Profiteur dieses Putschversuchs war, was tatsächlich den Eintritt in die dritte Stufe seines Planes bedeutete.

In den folgenden zwei Jahren nach dem Putschversuch verhafteten die türkischen Behörden Zehntausende von Personen wegen der Zugehörigkeit zur Parallelorganisation oder der „Fethullah Gulen“-Organisation. Darunter waren Offiziere, Soldaten, Universitätsprofessoren, Juristen, Richter und Regierungsangestellte. All das löste kurze Zeit später scharfe internationale Kritik und Warnungen vor repressiver Politik im Land aus.

Ein Ministeramt für den Schwiegersohn und die Hypothesen der feudalen Machtvererbung

Der Aufstieg von Berat Albayrak, dem Schwiegersohn des Präsidenten, ist aus den Medien und der Regierung nach Angaben der drei vorherigen Analysten die tatsächliche Ankündigung der Einführung der Familienherrschaft in der Türkei. Damit ist das Parteileben im Land vollständig aufgehoben, und die Türkei wird offiziell zum Fürstentum des Präsidenten und seiner Familie erklärt. Es bedeutet auch einen Niedergang aller anderen Namen aus der Politik und den Entscheidungspositionen, selbst führender Persönlichkeiten in der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.

 Der türkische Präsident hatte 2018 beschlossen, seinen Schwiegersohn Albayrak zum Finanzminister zu ernennen, und zwar trotz der weit verbreiteten Kritik aus der Opposition, die der Ansicht waren, dass Erdogan begonnen habe, das politische Leben in der Türkei zu vernichten. Darüber hinaus ging der Forscher Aktay über die Frage des Schwiegersohns bis zur Machtfolge hinaus, und wies darauf hin, dass die derzeit auf der türkischen politischen Landschaft vorherrschende Mentalität nicht ausschließt, die Erbschaftstheorie in fortgeschrittenen Stadien zu übernehmen, zumal der Präsident zwei Söhne hat, von denen einer eine politische Rolle bei den nächsten Wahlen im Jahr 2023 spielen kann, vorausgesetzt die AKP gewinnt auch diese Wahlen.

Aktay sagte, dass die türkische Arena in den kommenden Jahren mehr politische und militärische Ausgrenzungen erleben werde, um die Macht der Familie des Präsidenten innerhalb der türkischen staatlichen Institutionen zu festigen, und diese Meinung wurde vom politischen Analysten Abd al-Muti geteilt.

Anzumerken ist, dass die türkische Opposition mehrmals verlangte, den Finanzminister auf die Anklagebank zu bringen. Sie beschuldigte ihn für den Zusammenbruch des Wechselkurses der Lira verantwortlich zu sein, der in den vergangenen Monaten den niedrigsten Stand seit 20 Jahren verzeichnete, zusätzlich zu dem Vorwurf, Korruptionsgeschäfte zur Unterstützung von Unternehmen des Präsidenten und seiner Familienmitglieder zu unterhalten.

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