Inmitten der widersprüchlichen Positionen der Blöcke und Parteien: Ist das Schicksal der Regierung von Al-Mashishi in den Händen von „Al-Nahda“?

Die von Hisham Al-Meshishi geführte Regierung unabhängiger Experten wird am Dienstag, dem 1. September 2020 der Vertrauensfrage vor der Versammlung der Volksvertreter unterzogen und muss die absolute Stimmenmehrheit erhalten, denn es wird erwartet, dass die Regierung von Al-Meshishi am kommenden Dienstag die Abstimmung des Parlaments erhalten wird, welches aus neun parlamentarischen Blöcken und 18 unabhängigen Vertretern besteht.

Trotz des bevorstehenden Sitzungstermins zögern die Positionen der Blöcke und Parteien immer noch, ob sie der Regierung ihr Vertrauen aussprechen können. Während einige Blöcke ihre Position gegenüber der Al-Meshishi’s Regierung noch nicht entschieden haben, haben fünf parlamentarische Blöcke und eine Partei ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Allerdings stehen die politischen Blöcke wie die demokratische Strömung, die Würde-koalition und die Freie Verfassungspartei dem Vertrauenszuspruch ablehnend gegenüber, zusätzlich zu der Tatsache, dass es über die politischen Tendenzen weiterer 18 unabhängiger Parlamentarier weiterhin nichts bekannt ist.

Was die „Al-Nahda“ -Bewegung betrifft, die als der größte Block im Parlament mit 54 Abgeordneten gilt, so ist ihre Position von einer Sitzung ihres Shura-Rates abhängig und es wurde diesbezüglich bis dato noch nichts geklärt.

Die Al-Meshishi’s Regierung muss eine absolute Mehrheit im Parlament zu ihren Gunsten erreichen, d.h. die Zustimmung der 109 von insgesamt 217 Abgeordneten wären notwendig. Um komfortabler arbeiten zu können, wäre es natürlich besser, die Zahl von Zustimmungen von 109 Abgeordneten zu überschreiten.

Die Gestaltung der Regierung

Es wird erwartet, dass die „Al-Nnahda“-Bewegung heute am Sonntag darüber entscheidet, ob sie bei der Sitzung des Shura-Rates für die Al-Meshishi’s Regierung stimmen soll oder nicht. Die meisten Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass Al-Nahda die Regierung dennoch segnen würde, insbesondere nach der Erklärung ihres Präsidenten Rashid Al-Ghannouchi in Gabes, in der von der Notwendigkeit politischer Stabilität gepriesen wurde. Zu diesem Thema sagte einer der Anführer der Bewegung Samir Dilo, dass die Meinungen in seiner Partei diesbezüglich immer noch geteilt sind, was darauf hinweist, dass der Prozess sehr kompliziert ist, unabhängig davon, ob die Regierung abgesegnet wird oder nicht, da die Situation auf alle Fälle schwierig bleiben wird. in Anbetracht der Tatsache, dass es Probleme mit der Gestaltung der Regierung gibt, wies er darauf hin, dass es in der Al-Meshishi’s Regierung drei Arten von Ministern gibt: Unabhängige, nicht unabhängige und unfähige unabhängige Kompetenzen.

Was den einen Anführer der Al-Nahda-Bewegung betrifft, so gilt die Regierung von Hisham Al-Mishishi als „De-facto-Regierung“, deren Schicksal in einer Plenarsitzung vor der Versammlung der Volksvertreter festgelegt wird. In diesem Zusammenhang betonte Samir Dilo die Notwendigkeit, dass Al-Meshishi das Programm und die Zukunftsvision seiner Regierung vorlegen sollte, und die Position von Al-Nahada wird demnach entscheidend sein, da sie den größten Block im Parlament mit 54 Abgeordneten stellt.

Parteien, Blöcke und bedingte Vorschläge

Die „Volks“ -Bewegung (15 Sitze) neigt im Prinzip dazu, der Regierung von Al-Mishishi trotz ihrer Vorbehalte gegenüber der Konsultationsmethode Vertrauen zu schenken, wie der Abgeordnete und einer der Führer dieser politischen Bewegung Khaled Al-Kurishi angekündigt hatte. Es wird erwartet, dass das politische Kabinett der Volks-Bewegung zusammentritt, um die endgültige Entscheidung über die vorgeschlagene Regierung zu treffen.

Der Block „Herz Tunesiens“ (27 Sitze) tendiert dazu, der Al-Meshishi’s Regierung ihr Vertrauen auszusprechen. In diesem Zusammenhang sprach der Chef des Blocks, Osama Al-Khulaifi in einer Erklärung in den Medien davon, dass seine Partei eine Position zur Bildung der Regierung von Mischichi einnehmen würde, die den Erhalt staatlicher Institutionen unterstützen würde.

Das sollte die Regierungsphase des Interessenkonflikts beenden. Hier bezieht er sich auf die zurückgetretene Regierung von Elias Fakhfakh. Al-Khulaifi sagte: „Es gibt ein gegenseitiges Vertrauen, welches mit Al-Meshishi aufgebaut wird, und es muss ihm eine Chance gegeben werden, denn es ist höchstwahrscheinlich, dass wir ihm das Vertrauen zusprechen werden.“

Die Partei „Es lebe Tunesien“ beschloss, die vorgeschlagene Regierung von Hisham Al Meshishi unter der Bedingung zu unterstützen, dass sie ein dringendes Programm zur Begrenzung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie einhält, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Einleitung umfassender Reformen. Der Vorsitzende des Blocks „Es lebe Tunesien“ Mustafa Bin Ahmed erklärte, dass die Partei den Ansatz der unabhängigen Regierung zur Rettung der wirtschaftlichen Situation des Landes unterstütze und dass es dem designierten Premierminister diese sensiblen Zeiten bewusst sei. Daher wird sein Programm darauf basieren, das finanzielle und wirtschaftliche Ausbluten des Landes zu stoppen, während er daran arbeitet, den verfassungsmäßigen Weg und die richtige Fokussierung der Institutionen zu vervollständigen. Mustafa bin Ahmed war der Ansicht, dass die Regierung von Al-Mishishi nicht die beste ist, sondern wäre sie vielmehr die mögliche Option, um aus der Krise herauszukommen.

Demnach wird erwartet, dass die politischen Blöcke „Islah“ (16 Sitze), „Al-Watania“ (11 Sitze) und „Al-Mustaqbal“ (9 Sitze) für die Al-Meshishi’s Regierung stimmen werden. Obwohl diese Blöcke noch keine endgültigen Positionen zur Abstimmung einnehmen konnten, sprachen sie sich immer für ihre Zustimmung zur Unterstützung der Stabilität und zum Erhalt staatlicher Institutionen sowie gegen die Auflösung der Regierung oder vorgezogene Parlamentswahlen aus, falls die Regierung gestürzt wird.

Die Oppositionsparteien vertreten ihre Positionen

Die Freie Verfassungspartei (16 Abgeordnete) hatte Vorbehalte gegen die Zusammensetzung der Al-Meshishi’s Regierung geäußert, da sie von dem in ihrer Sitzung erörterten Kurs abwich. Und die Chefin des freien Verfassungs-Blocks Abeer Moussa wies darauf hin, dass dies im Wesentlichen eine korrumpierende Regierung sei, da sie Persönlichkeiten einbeziehe, um bestimmte Fraktionen zufrieden zu stellen. Außerdem warf sie Moussa Al-Meshishi vor, ein Abkommen mit der Al-Nahda Bewegung zur Wahrung des Gleichgewichts von Al-Ghannouchis Interessen im Parlament geschlossen zu haben, zugleich forderte die Klubobfrau der Freien Verfassungspartei, Hisham Al-Meshishi dazu auf, es als dringende Notwendigkeit zu betrachten, den Justiz- und Innenminister zu wechseln, sowie andere Minister zu überdenken, die als misstrauisch angesehen werden, insbesondere der Troika-Minister im Allgemeinen.

Ihrerseits gab die Partei der demokratischen Strömung (22 Abgeordnete) ihre Position zur Al-Meshishi’s Regierung ausdrücklich bekannt. Der Nationalrat dieser Partei ist an der gegenwärtigen Regierungskoalition beteiligt und beschloss kürzlich, der Regierung des ernannten Premierministers Al-Meshishi kein Vertrauen zu gewähren. Zugleich bekräftige die sie ihre Aufsichtsfunktion in der konstruktiven und verantwortungsvollen Opposition auszuüben.

Außerdem drückte die Fraktion „Koalition der Würde“ seit der Wahl von Al-Meshishi als designiertem Regierungschef ihre Ablehnung aus, wie es Yusri al-Daly als ein wichtiges Mitglied dieser genannten Fraktion in den Presseerklärungen bestätigte, dass seine Partei der künftigen Regierung von Hisham Al-Meshishi kein Vertrauen zusprechen werde.

Im Endeffekt werden diese politischen Fraktionen im Falle ihrer Zustimmung zusammen auf 132 Stimmen kommen. Die drei übrigen politischen Blöcke im Parlament erreichen mit ihrer Ablehnungshaltung zu der Regierungsbildung von Al-Meshishi nur 56 Stimmen, ohne die Stimmen unabhängiger Vertreter zu zählen. Und wenn die „Al-Nahda“-Bewegung gegen die Regierung stimmen würde, bekäme sie nur 88 Stimmen, deshalb wird Al-Nahda das Schicksal der Regierung unabhängiger Kompetenzen in weiterer Folge bestimmen.

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