Islamismus in Italien – Eine Bestandsaufnahme

Seit den späten 1980er Jahren war Italien, insbesondere Mailand, ein logistisches Drehkreuz für jihadistisch motivierte Aktivitäten. Der damalige Islamische Kulturverein (Islamic Cultural Institute, ICI) diente über Jahrzehnte als Domizil für Netzwerke wie al-Gama’a al-Islāmiyya. Von dort aus wurden Geldflüsse, Falschpassbeschaffung, Propaganda und Rekrutierung organisiert – so sehr, dass das US-Finanzministerium das ICI als „al-Qaida-Hauptquartier in Europa“ bezeichnete.

In den darauffolgenden Dekaden kam es immer wieder zu geplanten Anschlägen – teils gegen Italien selbst, teils mit internationalem Fokus. Zu den abgewehrten Aktionen gehören ein mutmaßlich islamistisch motivierter Chemiewaffenangriff auf die US-Botschaft in Rom (2001), ein Schiffsexplosionsplan im Hafen von Neapel (2005), Anschlagsversuche auf die Kathedrale in Bologna oder die Mailänder U-Bahn (2006), ein islamistisch inspirierter Anschlag auf eine Synagoge in Mailand (2012) sowie Pläne, den Petersdom, das Kolosseum oder die Rialto-Brücke in Venedig anzugreifen. In vielen Fällen konnten diese Anschlagsvorhaben frühzeitig vereitelt werden – teils aufgrund präventiver Strafgesetze und entschlossener Sicherheitsbehörden.

Italien konnte sich lange Zeit gegen große Anschläge zur Wehr setzen – eines der Kennzeichen dieser „italienischen Ausnahme“. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die muslimische Einwanderung begann in größerem Umfang erst später als in anderen westlichen Staaten, sodass strukturelle radikalisierte Milieus weniger verbreitet waren. Zudem galt Italien lange nicht als Topziel von Islamisten, wobei sich „Rom“ häufiger als Symbol für das Abendland denn als konkretes Angriffsziel fand.

Dem steht aber auch ein gut koordiniertes Sicherheitsnetz gegenüber: Polizei, Geheimdienste, Staatsanwaltschaft und Justiz arbeiten eng vernetzt, sodass Überwachung, frühzeitige Ermittlungen und Ausweisung möglich sind. Das Anti-Terror-Recht, insbesondere Artikel 270 bis und 270 quinquies des Strafgesetzbuchs, ermöglicht es, extremistische Aktivitäten bereits in der Vorphase strafbar zu machen. Seit 2015 wurden rund 258 Ausweisungen von nicht-EU-Bürgern ohne Anklage, aber mit ausreichender Sicherheitsbedrohung vorgenommen.

Gravierender war der Fall von Mohammed Game, der im Jahr 2009 eine Rohrbombe vor einer Carabinieri-Station in Mailand zündete – ein Attentat mit geringer Sprengkraft, bei dem er und ein Polizist verletzt wurden. Da Game keinem terroristischen Netzwerk zugeordnet werden konnte, wurde er als sogenannter „Lone Wolf“ charakterisiert.

Parallel zur Sicherheitsarbeit setzt Italien zunehmend auf Prävention, etwa durch den „Nationalen Pakt für einen italienischen Islam“, der 2017 geschlossen wurde. Darin verpflichten sich islamische Verbände, Freitagspredigten teilweise auf Italienisch abzuhalten, Moscheen transparent zu finanzieren und Extremismus zu verurteilen. Auch in Gefängnissen wurden speziell geprüfte Imame eingesetzt, die staatsbürgerliche Werte und Vielfalt vermitteln sollen.

Ein Indiz jedoch bleibt besorgniserregend: Studien zeigen, dass in Teilen der muslimischen Gemeinschaft islamistisch-religiöse Rechtfertigungen für Gewalt von bis zu 24 % Zustimmung erfahren. Auch radikalisierte Personen verlassen zunehmend über das Internet und soziale Netzwerke den Weg in den Extremismus.

Im Oktober 2023 warnte Innenminister Piantedosi nach Anschlägen in Frankreich und Belgien davor, dass auch in Italien eine Radikalisierung im Kontext des Nahost-Konflikts möglich sei – insbesondere durch Einzelpersonen, die sich im Internet radikalisieren.

In der Summe lässt sich sagen: Italien ist zwar von großen Anschlägen verschont geblieben, doch isolierte Taten, online geprägte Radikalisierung sowie pro-aktive Maßnahmen wie Ausweisungen und Präventionsprogramme zeigen, dass die Bedrohung real ist. Der Kampf gegen islamistischen Extremismus findet ausgleichend auf rechtlicher, gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene statt – häufig unauffällig, aber effektiv.

Italien verfolgt seit Jahren eine zunehmend restriktive Linie gegenüber muslimischen Gemeinschaften, insbesondere wenn es um das politische Selbstverständnis des Islams geht. Diese Haltung manifestiert sich auf mehreren Ebenen. Einerseits wird der Islam weiterhin nicht als gleichwertige, staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft betrachtet, anders als etwa das Christentum oder das Judentum. Diese fehlende Anerkennung sieht man deutlich daran, dass trotz einer muslimischen Bevölkerung von über einer Million Menschen nur acht offiziell anerkannte Moscheen existieren.

Vor diesem Hintergrund haben politische Entscheidungsträger in den letzten Jahren gezielt Gesetzesinitiativen durchgesetzt, die darauf abzielen, nicht offiziell zugelassene islamische Gebetsräume wie umfunktionierte Garagen oder Lagerhallen zu schließen. Das Gesetzesvorhaben der Partei Fratelli d’Italia unter Führung von Giorgia Meloni sieht vor, solche Räume über Änderungen im Baurecht zu blockieren. Gleichzeitig erschweren regionale Regelungen, etwa in der Lombardei oder Venetien, den Bau neuer Moscheen über eine aufwendige behördliche Bewertung, Bürgerbefragungen und Restriktionen im Rahmen der Stadtplanung.

Die politische Führung nutzt diese Gesetzgebungen als Teil ihrer öffentlichen Rhetorik. Meloni selbst warnt regelmäßig vor einer „Islamisierung“ Europas, und eine entsprechende Grundstimmung findet sich im Vorwort zum „First Report on Europe’s Islamisation“ wieder. Die Lega Nord unter Salvini inszeniert sich in der Öffentlichkeit oft islamkritisch – etwa durch plakative Wahlkampagnen wie ein Poster, in dem eine Frau im Niqab einer „freien“ westlichen Frau gegenübergestellt wurde. Derartige Aktionen sorgten für breite Kritik, nicht zuletzt weil eine ukrainisch-italienische Model ihr Foto unerlaubt für solche Kampagnen verwendete und rechtliche Schritte einleitete.

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