Als Erdoğan 2002 an die Macht kam, versprach er eine „fortgeschrittene Demokratie“. Heute wissen wir, was daraus geworden ist: Das politische System wurde auf ein reines Mehrheitsmodell reduziert, während Instrumente der Mitbestimmung Schritt für Schritt ausgeschaltet wurden. Jenseits der Stimmabgabe alle paar Jahre haben die Bürger keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Demonstrieren, sich organisieren, streiken – all das ist faktisch verboten. Seit 23 Jahren unterdrückt die AKP-Regierung nicht nur die Opposition, sondern auch die unabhängige Zivilgesellschaft.
Gesetze für NGOs wurden mehrfach verschärft, Tausende Vereine und Stiftungen 2016 verboten. Jeder, der sich für Bürgerrechte engagiert, muss mit Durchsuchungen, Festnahmen und Prozessen rechnen. Prominentestes Beispiel ist der Kulturmäzen Osman Kavala: Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sitzt er seit neun Jahren im Gefängnis – verurteilt zu lebenslanger Haft. Versammlungen werden mit Polizeigewalt verhindert, die Arbeit unabhängiger Organisationen erstickt. Freiwilliges Engagement und gesellschaftliche Teilhabe sind dramatisch zurückgegangen.
Finanzielle Unterstützung wird NGOs ebenfalls entzogen. Unternehmen stellen Zuwendungen ein, Bürger kämpfen mit der Wirtschaftskrise ums Überleben. So hat Erdoğan es geschafft, die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen – durch Repression und ökonomischen Druck.
Doch es gibt Ausnahmen: Vereine und Stiftungen, die Erdoğan nahestehen, werden großzügig gefördert. Dazu gehören TÜRGEV, in deren Leitung seine Tochter sitzt, oder TÜGVA, die Stiftung seines Sohnes. Beide erhalten staatliche Unterstützung und arbeiten eng mit dem Bildungsministerium zusammen. Ihr Ziel: Kinder und Jugendliche früh an eine islamistisch-konservative Ideologie zu binden. Jedes Jahr nehmen Hunderttausende an Kursen teil, die mit Steuergeld finanziert werden.
Brisant: Auch die EU unterstützt diese Einrichtungen. Über das Programm Erasmus+ erhielten TÜGVA und TÜRGEV allein 2025 fast 450.000 Euro. Seit 2021 flossen mehr als 1,5 Millionen Euro an Organisationen, die europäische Werte ablehnen und westliche Kultur diffamieren.
Auch die Diyanet-Stiftung, Teil der staatlichen Religionsbehörde, profitiert. Trotz eines Jahreseinkommens von 170 Millionen Euro erhielt sie aus EU-Fonds knapp 50.000 Euro. In ihren Publikationen heißt es: „Eine Frau soll ihrem Mann gehorchen“ oder „Neunjährige Mädchen können heiraten“. Dieselbe Behörde fordert inzwischen in Freitagspredigten offen die Einführung islamischer Rechtsnormen in der Türkei.
Während eine kleine, regierungsnahe Elite mit solchen Privilegien versorgt wird, versinkt der Rest der Bevölkerung in Armut. Zwei Drittel der Menschen geben an, kaum noch über die Runden zu kommen, jeder Fünfte lebt in extremer Not. Drei von vier Türken sehen keine Aussicht auf wirtschaftliche Besserung.
Die Realität ist bitter: Mehr als 2.000 Unternehmen meldeten allein in den ersten fünf Monaten des Jahres Insolvenz an. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit nehmen dramatisch zu. Ganze Branchen – Textil, Bau, Möbel – brechen weg. Ein Drittel der Bevölkerung gilt als ohne Arbeit und ohne Hoffnung.
Doch wer dagegen protestiert, riskiert viel. Ein Bauer, der wegen explodierender Preise seine Kartoffeln kostenlos verteilte, wurde angeklagt – wegen „Präsidentenbeleidigung“ und „Volksverhetzung“. Das Handelsministerium warf ihm zudem vor, das Marktgleichgewicht zu stören, und drohte mit einer Strafe von bis zu 350.000 Euro.
Ein Bauer, der keine Abnehmer für seine Kartoffeln findet, soll Millionenstrafen zahlen, während wir mit dem höchsten Geldschein des Landes nicht einmal eine Packung Chips kaufen können. Eine Marke, die in Deutschland 2,49 Euro kostet, ist in der Türkei sieben Euro teuer – bei einem Mindestlohn von 460 Euro im Monat. Bauern, Kartoffeln und Arbeitskräfte gibt es genug. Was fehlt, ist eine funktionierende Wirtschaft.
