Kaiser Ludwig zu Tee und Baklava im Sultanspalast

Michael Laubsch

Der Kaiser holte ihn persönlich vom Bahnhof in Wien ab! 1867 besuchte der osmanische Herrscher erstmals Wien, nicht als Gegner, sondern als Freund. 15 Jahre später wurde Franz Josef gar von Sultan Abdulhamit II. ein Palais im Zentrum Istanbul geschenkt, der Palast Yeniköy.

Es ist nun nicht überliefert, ob „Kaiser“ Ludwig bei seinem Besuch in der Türkei dortselbst nächtigte, aber vielleicht lädt er Sultan Erdogan bei einer seiner nächsten Visiten in Wien, wenn er erneut zu seinen treuen türkischen Brüdern und Schwestern in der Diaspora zum Stimmenfang sprechen wird, ins Schloss Schönbrunn ein, wie es der Kaiser „mit großer Freude“ 1867 getan hatte.

Bereits in den Tagen vor dem Wochenend-Ausflug des Wiener Bürgermeisters an den Bosporus verdichteten sich Hinweise auf ein Treffen des Stadtoberen mit dem türkischen Präsidenten, bloß bestätigte keiner der Protagonisten. Erst mit einem Foto auf Facebook und Instagram wurde der Öffentlichkeit kundgetan, dass die Teestunde zwischen Ludwig und Erdogan wirklich stattgefunden hat. Während der Wiener Bürgermeister glücklich in die Kamera lächelt. schaut der türkische Präsident, wie immer, eher griesgrämig und gelangweilt drein.

Ludwig und Erdogan (Quelle: Facebook Michael Ludwig)

Michael Ludwig reiste offiziell als turnusmäßiger Präsident des „Städtebundes“ in die türkische Metropole. Der Städtebund Österreich hat allerdings bis zum Verfassen des Artikels keinerlei offizielle Presseaussendung zur Reise seines Präsidenten herausgegeben. Anlass sollte ein Gespräch mit seiner Kollegin von der türkischen Seite sein, zudem traf er noch den türkischen Kulturminister sowie den Oberrabiner und den Patriarchen der armenisch-orthodoxen Kirche in der Türkei.

Bürgermeistern Fatma Sahin (AKP) und Michael Ludwig (Quelle: Facebook Michael Ludwig)

Kulturminister Mehmet Ersoy und Bürgermeister Ludwig (Quelle: Facebook Michael Ludwig)

Gleichwohl bleibt eine gewisse Ratlosigkeit über Reise, deren Absichten und Hintergründe hängen.

Eigentlich müsste der Österreichische Städtebund, in dessen Funktion als Präsident Michael Ludwig nach Istanbul gereist ist, ein offizielles Presse-Statement herausgeben und dies nicht dem Bürgermeister der Stadt Wien überlassen. Auch wurde im Vorfeld die Reise nicht von der Städte-Organisation angekündigt. Vielmehr kolportieren Insider aus der SPÖ Wien, diese sei von einer türkisch-stämmigen Gemeinderätin organisiert worden, die früher Mitarbeiterin Ludwigs war und ihre Hauptaufgabe darin sieht, das Bindeglied der Partei zur türkischen Community in der Hauptstadt darzustellen.

So bleiben also nur die Worte des Bürgermeisters und seiner sozialdemokratischen Landespartei als Erklärungsquelle: Einerseits wurde hervorgehoben, dass die Gespräche in der Türkei vor allem das Ziel hatten, die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu verbessern. Auch wurde unterstrichen, die Türkei habe eine besondere Rolle bei einer friedlichen Lösung des Krieges in der Ukraine, deren Bemühungen hier seien mehr als lobenswert.

Bevor es um das Tête-à-Tête des Bürgermeisters der Menschenrechtsstadt Wien mit dem autokratisch-nationalistischen türkischen Präsidenten gehen wird, sind zunächst auch ein paar weitere Worte zu Ludwigs anderen Terminen in Istanbul zu verlieren sowie um die Signalwirkung des Reisedatums.

Ein Gespräch mit seinem türkischen Gegenüber, der AKP-Bürgermeisterin von Gaziantep, ist durchaus nachvollziehbar. Mit ihr besprach er Zukunftsperspektiven im urbanen Raum und versprach, die Kooperationen „zwischen Wien und den türkischen Städten weiter auszubauen.“ Mit den religiösen Führern diskutierte Ludwig den Dialog der Religionen, während es beim Treffen mit dem türkischen Kultur- und Tourismusminister um „Smart City und eine Vertiefung der Beziehung zwischen Wien und der Türkei“ ging.

Bürgermeister Ludwig war an dem Tag in Istanbul, als in Wien, der Stadt der Menschenrechte, die Regenbogenparade stattfand – der landesweit größten Kundgebung für Toleranz, Offenheit, Diversität und gegen jede Diskriminierung der LGBTQ+ Community. Während also die Öffentlichkeit hier ein klares Signal für diese Grundrechte feierte, saß deren Bürgermeister mit AKP-FunktionärInnen zusammen, die genau diese Menschen als abartig bezeichnen und deren Kampf für Gleichberechtigung sie immer wieder niederknüppeln lassen.

„Nach wie vor sind queere Menschen von Gewalt und Diskriminierung betroffen – weltweit. In Wien setzen wir jährliche klare Zeichen für Solidarität, Akzeptanz und Sichtbarkeit. In Wien gibt es keinen Platz für Hass und Ausgrenzung. Dafür arbeiten wir in der Stadtregierung jeden Tag“, so die Grußbotschaft des Bürgermeisters aus Istanbul an die Teilnehmenden der Regenbogen-Parade. Es ist nicht überliefert, ob er diesen Satz auch seinem Gegenüber, dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan so gesagt hat. Bekannt ist nur, dass er sich lobend über die türkischen Bemühungen für Frieden in der Ukraine ausgetauscht sowie die Verbesserung der Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei unterstrichen habe. Für promovierte Politikwissenschaftler wurde noch der Hinweis angehängt, dass auch die „Kopenhagener Kriterien“ von Michael Ludwig angesprochen wurden, also die Benchmarks für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Kritische Worte sehen für viele anders aus.

Menschen, die der Wiener SPÖ nicht qua Parteibuch angehören, könnten behaupten, bei solchen Äusserungen handele es sich um eine Art von Neben-Außenpolitik, die einem Stadt-Oberhaupt nicht zustehe. Eine solche Aufgabe sollte der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, die zugleich auch Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates ist, vorbehalten sein. Wann sie das letzte Mal in der Türkei war, lässt sich leider nicht feststellen. Der Außenminister der Republik wurde erst kurz vor der Reise von der Stadtverwaltung über das Gespräch mit Erdogan informiert, die Botschaft Österreichs in Ankara gar nicht in Kenntnis gesetzt.

Der Wiener Bürgermeister hätte einige Punkte in seiner Heimatstadt sammeln können, wenn er gewissen Grundregeln ethisch-politischer Moralität gefolgt wäre. Da gibt es zum einen das Oberhaupt der Stadt Istanbul – ein Sozialdemokrat übrigens -, Ekrem İmamoglu, der seit geraumer Zeit fürchten muss, von der Erdogan-Justiz in den Knast geschmissen zu werden, nur weil er den autoritären, nationalistischen und islamistischen Kurs der Regierungsparteien AKP und MHP offen kritisiert und durch seine Politik erfolgreich einen Gegenentwurf aufzeigt: denjenigen einer offenen, pluralen, rechtschaffenen, korruptionsfreien und demokratischen Gesellschaft. Ein Treffen mit diesem Politiker hätte Ludwig gut zu Gesicht gestanden, auch als Basis für ein Gespräch beim Sultan am Bosporus. Für den bürgermeisterlichen Sprechzettel bei Erdogan wäre zudem ein Austausch mit verfolgten Journalisten informativ gewesen, über den Stand der freien und unabhängigen Presse in der Türkei, kurdische Stimmen zu hören hätte auch nicht geschadet.

Mit einem solchen Programm als Basis für den Tee mit Baklava bei Erdogan wäre es nicht bei rhetorischen Banalitäten geblieben, die nur Erdogan nutzen, nicht den bilateralen Beziehungen helfen, nicht den interessengeleiteten „Friedensbemühungen“ der türkischen Regierung im Ukraine-Krieg Russlands, nicht den ethnischen Säuberungen in Nord-Syrien, nicht der verfolgten Zivilgesellschaft in der Türkei.

Stattdessen wurde eine Bühne bereitet, die beiden Herren eine Plattform bieten kann in Wien: die Wählergunst der türkischen Community mit einem Kreuzerl für die SPÖ, ein anderes für die AKP.

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