Kosten des Extremismus für Europa

Prof. Dr. Philipp Bittler

Unmittelbare Kosten für Sicherheit

Innere Sicherheit stellt für Europa seit Jahren eine massive Herausforderung dar, die sich die Staaten und die EU entsprechend viel kosten lassen. Allein die EU gab seit 2007 mehr als sechs Mrd. Euro für Sicherheitsforschung aus, das Schwergewicht lag dabei auf dem Rahmenprogramm 7 (FP7), in das zwischen 2007 und 2013 insge-samt € 1,4 Mrd. investiert wurden.

Dass extremistische Trends und Ideologien für die Steuerzahler teuer werden können, wurde unter anderem während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 deutlich. Für die Sicherheitsmaßnahmen wurden insgesamt € 32 Mio. veranschlagt, vorwiegend Personalkosten für den massiven Polizeieinsatz. Dennoch kam es zu ge-waltsamen Ausschreitungen durch Linksextremisten, die einen Schaden von mindes-tens € 12 Mio. verursachten. Nebenkosten entstanden dabei auch durch begleitende Maßnahmen: So führte etwa Deutschland im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg im Juni und Juli 2017 vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein, insgesamt wurden in-nerhalb eines Monats mehr als 600.000 Reisende überprüft.

Die deutsche Politik hat bereits in den letzten Jahren immer stärker in die Ext-remismusbekämpfung investiert: Die Bundesregierung erhöhte seit 2017 das Budget weiter auf mehr als € 100 Mio, gegen Rechtsextremismus wurden € 35 Mio. einge-plant, gegen Islamismus € 15 Mio., gegen Linksextremismus € 5,3 Mio. sowie gegen An-tisemitismus € 8,3 Mio. Weitere Projekte richten sich gegen Sinti-Roma-Feindlichkeit (€ 3,7 Mio.), Rassismus (€ 3,2 Mio.), Islam- und Muslimfeindlichkeit (€ 5,5 Mio.) und LGBTQ+-Feindlichkeit (€ 3,4 Mio.).

Folgekosten des Terrorismus

Während sich Deutschland vorwiegend auf politischen Extremismus kon-zentriert, verursacht in Frankreich und Großbritannien vor allem die anhaltende Ter-rorbedrohung horrende Kosten. Die britische Regierung gibt pro Jahr ca. 3 Mrd. Pfund für die Terrorbekämpfung aus, davon zwischen 40 und 46 Mio. für das Programm Prevent, das der Extremismusbekämpfung und –prävention dient. Der Gesamtmarkt für Terrorismusbekämpfung und –prävention in Europa wird für 2022 auf bis zu € 124 Mrd. steigen.

Die Kosten für Terroranschläge sind oft nur indirekt messbar und hängen eng mit den politischen Folgen zusammen. So werden etwa die Folgekosten von 9/11 von US-Forschern bei USD 3,3 Billionen veranschlagt, dies inkludiert die unmittelbaren Schäden des Anschlags (USD 55 Mrd.), die Folgen für die US-Wirtschaft (USD 123 Mrd.), die Aufstellung des Heimatschutzministeriums (USD 589 Mrd.) sowie die Kosten für die Kriege in Afghanistan und im Irak (USD 2,5 Billionen).

Finanzierung extremistischer Gruppen

Die britische Regierung gab im November 2015 eine Studie in Auftrag, die die internationale Finanzierung islamistischer Gruppen untersuchen sollte. Die Ergebnisse wurden im Juli 2017 der Regierung vorgelegt, diese hat eine Veröffentlichung bislang jedoch aus Sicherheitsaspekten abgelehnt.

Ein zentraler Bestandteil der Finanzierung islamistischer Gruppen ist die Zerti-fizierung von Halal-Lebensmitteln. Experten schätzen, dass 60% des Halal-Lebensmittelmarktes in Frankreich von Organisationen kontrolliert werden, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen. 2010 wurde dieser Markt auf insge-samt € 5,5 Mrd geschätzt und ist seither noch stark gewachsen.

Durch die automatisierte Vernetzung von extremistischen Videos auf YouTube und anderen Kanälen mit Werbeanzeigen tragen auch große Unternehmen unwis-sentlich zur Extremismusfinanzierung bei. So wurde etwa auf YouTube ein Propagan-davideo des Islamischen Staates, in das ein Werbevideo für die neue Mercedes E-Klasse eingebettet ist, mehr als 100.000 mal angeklickt. „Sandals Resort“, ein Anbieter von Luxusurlauben, wirbt auf einem Video von Al-Shabaab, einer somalischen Terror-miliz. Honda, Thomson Reuters, Halifax, das Victoria & Albert Museum und die Univer-sität von Liverpool warben auf rechtsextremen Kanälen, bevor einige dieser Videos von Google entfernt wurden. Laut Schätzungen sollen islamistische und rechtsextreme Hassprediger und Extremisten auf diese Weise mehr als USD 318.000 durch ihre Y-ouTube-Kanäle verdient haben. Inzwischen haben zahlreiche Markenunternehmen auf das Problem reagiert und ihre Werbekampagnen auf Google und YouTube massiv eingeschränkt. Zu den betroffenen Unternehmen zählen Audi, Honda, Marks & Spencer, McDonald´s, Toyota, Volkswagen, General Motors, Nestlé und Starbucks. Auf-grund der spürbaren Einbrüche im Werbemarkt hat Google deshalb angekündigt, ver-stärkt gegen extremistische Inhalte auf seinen Seiten vorzugehen.

Islamismusförderung mit Steuergeldern

Zahlreiche islamistische Organisationen stellen sich in der Öffentlichkeit als moderat dar und engagieren sich in angeblichen Integrationsprojekten. Die Steuergel-der, mit denen diese Vereine und Firmen gefördert werden, verschwinden aber oft in den Taschen von Hasspredigern, Salafisten oder Terrororganisationen. So hat etwa die türkische Islamistenorganisation Milli Görüs, die vom deutschen Verfassungsschutz be-obachtet wird, mehr als € 100.000 von der deutschen Regierung erhalten. Der Muslim Council of Britain, welcher der Muslimbruderschaft nahesteht, wurde von der briti-schen Regierung mit 116.000 Pfund gefördert. Zu den Förderempfängern in mehreren EU-Ländern gehört die NGO Islamic Relief, die von Israel aufgrund ihrer engen Bezie-hungen zur Hamas verboten wurde. Zu den Finanziers von Islamic Relief gehörte auch lange die EU-Kommission, die auch die Hamas-nahe Universität von Gaza unterstützt. Zu den größten Empfängern von Fördermitteln gehörten zudem Initiativen wie das European Network Against Racism (ENAR), das sich offiziell gegen Rassismus engagiert, de facto aber von der Muslimbruderschaft instrumentalisiert wird – auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Fazit

Politischer Extremismus – egal ob links-, rechtsradikal oder islamistisch – verur-sacht hohe Kosten für die betroffenen Volkswirtschaften. Neben den unmittelbaren Schäden sind dies vor allem erhöhte Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen und Prä-ventionsprogramme sowie Folgekosten terroristischer Gewalt. Darüber hinaus nützen extremistische Gruppen bestehende Lücken in den europäischen Rechtsordnungen um sich zu finanzieren und damit die Steuerzahler auch finanziell zu schädigen. Vom zunehmenden Einfluss radikaler Gruppen könnten die europäischen Volkswirtschaften in der Zukunft immer stärker strukturell betroffen sein. Die zunehmende politische Polarisierung sorgt für politische Instabilität, diese beeinträchtigen wiederum Investi-tionsentscheidungen und damit das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt. Eine Verschlechterung der Wirtschaftslage stärkt wiederum extremistische Kräfte – eine Erfahrung, die Europa bereits in den 1930er Jahren machen musste.

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