Krieg in Syrien: Strafanzeige der deutschen Staatsanwaltschaft wegen des Einsatzes chemischer Waffen

In den Jahren 2013 und 2017 starben Hunderte von Menschen bei Angriffen des syrischen Regimes mit chemischen Waffen. Jetzt ergreift die höchste deutsche Ermittlungsbehörde Maßnahmen.

Die Angriffe mit chemischen Waffen auf die Vororte von Damaskus im Jahr 2013 und auf Khan Shaikhun im Jahr 2017 gehören zu den schwersten Verbrechen des Syrienkrieges. Informationen zufolge haben syrische und internationale Menschenrechtsgruppen zusammen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden Strafanzeigen eingereicht, um die höchste deutsche Ermittlungsbehörde dazu zu verleiten, Verfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten, Beweise gegen die Assad-Regierung zu sammeln und Haftbefehle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erlassen.

Die zuständige Behörde befindet sich in Karlsruhe, wo sich auch die Kanzlei des deutschen Generalstaatsanwalts befindet. Zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien laufen bereits sogenannte Strukturuntersuchungen, die unter anderem zu Anklagen gegen ehemalige Geheimdienstmitarbeiter geführt haben, die angeblich an Folter beteiligt waren.

Die Strafanzeigen werden mit Hunderten von Dokumentationsseiten versehen, die nicht nur die detaillierteste Rekonstruktion der Angriffe mit dem Nervenagenten Sarin und den Befehlsketten in der syrischen Armee enthalten, sondern auch eine Reihe neuer Zeugnisse. Sieben der Überlebenden der genannten Angriffe sollen in Deutschland leben, andere im Schengen-Raum. Der Aufenthalt von Opfern oder Tätern von Verbrechen des Völkerrechts im Bundesgebiet ist ein wichtiger Faktor, wenn Ermittler über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden.

„Unsere jahrelangen Ermittlungen im Namen der Opfer haben umfangreiche Beweise dafür ergeben, dass hochrangige Beamte der syrischen Regierung für die Sarin-Angriffe auf Ghouta und Khan Shaikhun verantwortlich sind“, sagte ein Vertreter. Diese waren Teil eines umfassenderen und gezielten Einsatzes chemischer Waffen gegen Oppositionsgebiete seit 2012. Jetzt ist es an der Zeit, dass Strafverfolgungsbeamte in Europa mit den entsprechenden Fähigkeiten gemeinsam den Einsatz chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung untersuchen. Auch in Schweden, Norwegen und Spanien haben die Behörden das Recht, solche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchzuführen.

Soweit bekannt, befinden sich alle in den Dokumenten genannten Verdächtigen noch in Syrien. Dennoch „gibt es in Deutschland und Europa wertvolle Beweise“, sagt Steve Kostas, leitender Anwalt der in New York ansässigen Justizinitiative. Es ist „wichtig, dass die Ermittler diese Verbrechen jetzt untersuchen, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgung der Verantwortlichen in Zukunft möglich ist.“ Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten nach internationalem Strafrecht läuft nicht aus, so dass Klagen auch in Jahrzehnten noch möglich wären. Durch die Ausstellung internationaler Haftbefehle können Verdächtige auf Reisen ins Ausland festgenommen oder zumindest ihre Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden.

Dokumenten zufolge wurden am frühen Morgen des 21. August 2013 mindestens 818 Menschen bei dem Angriff auf die Vororte von Damaskus, Samalka und Ain Tarba, getötet. Es war der schwerste Angriff mit chemischen Waffen im gesamten Krieg. Der Angriff wurde von Maher al-Assad, dem Bruder und Kommandeur des Präsidenten der 4. Division der syrischen Armee, angeordnet. In den Tagen vor dem Angriff hatten seine Truppen erfolglos versucht, in die Rebellengebiete der Ghouta vorzudringen, einem Vorortgürtel aus Bauerndörfern.

Khan Shaykhun wurde am 7. April 2017 von der syrischen Luftwaffe im Rahmen einer Offensive des Regimes zur Rückeroberung der strategisch wichtigen Verbindungsstraße M5 von Aleppo nach Homs und Damaskus bombardiert. Es wurden auch chemische Waffen eingesetzt, bei denen mindestens 70 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. In beiden Fällen hatten internationale Ermittlungen bereits Angriffe des syrischen Regimes als den einzig plausiblen und glaubwürdigen Ablauf der Ereignisse identifiziert. Mit Unterstützung Russlands lehnt das Regime bis heute jede Verantwortung ab.

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