Eine sehr seltene Szene in Beirut: Vor dem Justizgebäude der libanesischen Hauptstadt treten Männer heraus, die diesen Tag als historisch betrachten: „Wir haben heute Klage gegen Naim Kassim eingereicht. Vor zehn Jahren wäre das unmöglich gewesen. Wir leben in einer neuen Ära“, sagen sie.
Einer von ihnen war Justizminister, Polizeichef von Beirut und Leiter der Nationalpolizei. Seit jeher ein Gegner der Hisbollah, zieht er den Vize-Generalsekretär nun vor Gericht – wegen Anstiftung zu sektiererischen Unruhen, bewaffnetem Aufstand, Rebellion gegen den Staat und Missachtung des Verfassungsgrundsatzes, wonach allein der Staat über Krieg und Frieden entscheidet.
Vor wenigen Jahren hätte eine solche Klage noch ernste Konsequenzen für die Kläger gehabt. Heute treten sie vor die Kameras und erklären: Wir bauen ein neues Land – unabhängig vom Iran, in dem nur Polizei und Armee Waffen tragen dürfen. In ihrer Klageschrift werfen sie der schiitischen Miliz, die zugleich Partei ist, vor, Libanon nach dem 7. Oktober mit Angriffen auf Israel in einen Krieg gezogen zu haben. Ob diese Initiative Erfolg hat, wird sich zeigen.
Libanon zählt 18 religiöse Gemeinschaften. Doch die Schiiten, gestützt auf Hisbollah und Amal, prägten in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Politik – auch dank eines gewaltigen Waffenarsenals, offiziell zum Widerstand gegen Israel, praktisch aber auch zur Einschüchterung innerer Gegner. Dieses Arsenal ist seit Herbst weitgehend zerstört, große Teile der Führung, darunter Hassan Nasrallah, fielen israelischen Angriffen zum Opfer.
Mit Präsident Joseph Aoun und Premier Nawaf Salam kam im Januar erstmals seit Jahrzehnten eine Regierung ins Amt, die das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen und die Hisbollah entwaffnen will. Doch acht Monate später weiß niemand, wie das gelingen soll. Die Miliz verweigert Gespräche und droht mit Bürgerkrieg.
Aoun setzte lange auf Dialog – erfolglos. Die Hisbollah will erst über Abrüstung reden, wenn Israel seine südlichen Stützpunkte räumt und Angriffe einstellt. Israel wiederum knüpft einen Rückzug an die Bedingung, dass die Hisbollah entwaffnet wird.
US-Sondergesandter Tom Barrack bemühte sich seit dem Sommer um einen Kompromiss: ein Memorandum mit schrittweisem Rückzugs- und Entwaffnungsplan. Am 10. August beschloss das Kabinett in Beirut offiziell den Abrüstungsprozess – Barrack lobte dies als „historisch“ und sah nun Israel am Zug. Doch es folgte erneuter Raketenbeschuss. Barrack reiste nach Jerusalem, traf Netanjahu – und kehrte mit US-Senator Lindsey Graham zurück, der keinerlei Stufenplan akzeptieren wollte: Erst müsse die Hisbollah entwaffnet werden, notfalls mit Gewalt, dann könne man über Rückzug oder Hilfen reden.
Für Präsident Aoun ein diplomatisches Debakel. Er hatte Barracks Zusicherung ernst genommen, glaubte an Rückendeckung aus Washington. Stattdessen fühlt sich die Regierung düpiert. „Die Amerikaner haben das Gegenteil dessen getan, was sie versprachen“, klagte Nabih Berri von Amal.
Als Barrack dann auf einer Pressekonferenz Journalisten „animalisches Verhalten“ vorwarf, jubelte die Hisbollah: Ein Beweis, dass man Amerikanern und Israelis nicht trauen könne – also lieber an den Waffen festhalten solle.
Wie weiter? „Ich bezweifle, dass die Regierung mehr tun kann, als sie schon getan hat“, sagt ein Analyst. Er ist Gastgeber des Talkformats „Beirut Banyan“ und glaubt nicht an eine Entwaffnung. Die Armee wolle zwar bald einen Plan vorlegen, Präsident Aoun hat aber Gewalt ausgeschlossen. Zudem sei die neue Hisbollah-Führung nicht autonom, sondern empfange ihre Befehle aus Teheran. Dass man mit Iran gar nicht direkt verhandle, sei ein schwerer Fehler.
Anfang des Jahres herrschte Aufbruchsstimmung. Doch Bankenreform, neues Wahlrecht und der Umgang mit der Hisbollah stecken fest. „Die Entscheidung, die Miliz zu entwaffnen, ist historisch. Aber im Moment endet die Geschichte hier.“
