Migration in der deutschen Politik

Kurz vor der letzten Bundestagswahl in Deutschland im vergangenen Jahr sah sich die Wissenschaft gezwungen, zu warnen: Deutschland brauche Zuwanderung, schrieben Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Ohne Zuwanderung wäre die Bevölkerung seit den 1970er Jahren geschrumpft, erklären sie. Der Zuzug von Arbeitswilligen, die in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, ist eine große Chance. „Einige der Programme sind jedoch so stark auf die Verhinderung von Migration ausgerichtet, dass es den Anschein hat, als würden sich die Parteien dieser Chance gar nicht bewusst sein.“

Das IfW-Ergebnis: Mindestens 75 Prozent aller Parteien haben sich in ihren Programmteilen, die der Migration gewidmet sind, mit Asyl beschäftigt. Andere Vorschläge, die Ökonomen für viel wichtiger halten, nahmen dagegen wenig Raum ein – etwa für die dringend notwendige Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten oder studieren wollen.

Der Vorwurf ist berechtigt und doch erklärbar: Stimmt es, dass in letzter Zeit immer weniger Flüchtlinge gekommen sind? Im Corona-Jahr 2020 verzeichnete Deutschland das niedrigste Wachstum seit 2011. Doch erst vor sechs Jahren strandeten in München 20.000 Flüchtlinge an einem einzigen Wochenende, so viele wie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht mehr, und quer durchs Land verwandelten sich Turnhallen in Notunterkünfte. Die Bilder von damals bestimmen noch heute die Parteiprogramme. Es geht um die Fragen, wer in Zukunft kommen darf. Erst dann stellt sich die Frage: Wen brauchen wir?

Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entscheidung von 2015, in Ungarn gestrandeten Menschen die Einreise zu gestatten, nie in Frage gestellt. Sie hat jedoch erkannt, dass der anfänglich unkontrollierte und nicht registrierte Zustrom von Migranten das Land teilweise überfordert hat.

Merkels CDU kämpft immer noch damit. Sie nennt die Biontech-Gründer, die beide aus türkischen Einwandererfamilien stammen, als Beispiel dafür, dass Deutschland durch „gezielte“ Zuwanderung von den „klügsten Köpfen aus aller Welt“ profitieren könne. Weitaus mehr Zeilen widmet sie aber der Frage, wie man den Zustrom von Asylsuchenden eindämmen kann. Die CDU will wie die rechte AfD weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten definieren. Das sind Länder, bei denen der Gesetzgeber davon ausgeht, dass dort wegen ihrer politischen Einstellung niemand verfolgt wird, aktuell zum Beispiel die Balkanstaaten. Künftig könnten auch Algerien, Marokko und Tunesien auf der Liste stehen. Menschen aus diesen Ländern wird in der Regel kein Asyl gewährt. Zudem will die CDU durch Entwicklungshilfe Druck auf die Herkunftsländer ausüben, Fluchtursachen zu bekämpfen, um Migration Richtung Europa zu verhindern.

Auch die anderen Parteien wollen Fluchtursachen bekämpfen, aber keine Flüchtlinge, wie SPD und Linke sagen. Der Fokus von SPD, FDP, Linken und Grünen liegt weniger auf Abschottung. „Es muss möglich sein, sicher nach Europa zu gelangen“, schreibt die FDP, die dafür sorgen will, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag auch bei Botschaften im Ausland stellen können. Die vier Parteien setzten sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung ein. Nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist auch ein Anliegen der hiesigen bayerischen CDU-Schwester CSU und ihres Bundesinnenministers Horst Seehofer. Deutschland hat seit 2018 rund 1.000 Bootsflüchtlinge aus Malta und Italien freiwillig aufgenommen. Aber das kommt im CDU/CSU-Programm nicht vor. Auch SPD, Linke und Grüne unterstützen das Bündnis von 200 Kommunen, die gegen den Willen des Innenministers aus eigener Kraft weitere Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Die schönsten Pläne zur „Organisation und Steuerung“ der Zuwanderung bleiben wirkungslos, wenn sich Deutschland nicht mit den anderen EU-Staaten abstimmt. Asylpolitik ist oft europäische Politik, eine ungerechte europäische Politik. Die größte Last tragen Länder wie Griechenland und Italien, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Deutschland hat lange geschlafen. Die Bundesregierung kämpfte seit der Flüchtlingskrise für eine gerechtere Verteilung, ist aber am Veto von Staaten wie Ungarn gescheitert, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten. Ohne Lösung hat Deutschland ein Problem, vielleicht das derzeit größte Problem in der Asylpolitik. Anerkannte Flüchtlinge erhalten dort so wenig Unterstützung, dass sie weiterziehen. Schätzungsweise 27.500 sind bereits nach Deutschland gekommen und haben erneut Asyl beantragt. Eigentlich dürfen sie das nicht. Doch deutsche Gerichte untersagten die Rücksendung in das griechisches Elend.

Aber wie soll man mit den bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen umgehen, darunter viele, die 2015 kamen, abgewiesen und doch nicht abgeschoben wurden? Rund 30.000 müssten allein nach Afghanistan zurückkehren.

Auch hier schlägt die CDU deutlich schärfere Töne an und hat mehr Überschneidungen mit der AfD als mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD, jetzt die neue Kanzlerpartei. Sie will schneller abschieben und Abschiebehaft an den Flughäfen ermöglichen. Falsche Angaben im Asylverfahren sollten strafbar sein. Die AfD will die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen und nur noch ein handverlesenes Kontingent an kulturell passenden Flüchtlingen aufnehmen. Sie will für ausländische Straftäter von Deutschland betriebene Gefängnisse im Ausland errichten.

SPD, Grüne und Linke hingegen konzentrieren sich auf die Misere abgelehnter Asylbewerber. Viele von ihnen sind seit Jahren im Land. Sie durften beispielsweise in der Corona-Pandemie nicht abgeschoben werden, durften aber trotzdem nicht einreisen. „Wir wollen gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen“, schreibt die SPD. FDP und auch Grüne wollen Effizienz anerkennen. Wer als Asylbewerber kam und Arbeit oder Ausbildung gefunden hat, soll bleiben dürfen. Ganz anders die Union, die einen solchen Spurwechsel von der Asyl- zur Arbeitsmigration ablehnt. Es könnte noch mehr Asylsuchende anziehen, fürchten die Konservativen. Auch SPD und Grüne fordern, dass Kinder vom ersten Tag an in Kita und Schule gehen – derzeit gehen Flüchtlingskinder in den ersten sechs Monaten oft nicht zur Schule.

Sich isolieren oder humanitäre Hilfe leisten – um diese beiden Pole kreisen viele Vorschläge der Parteien. Migration kann aber auch durch positive Anreize gesteuert werden. Gäbe es für Arbeitswillige mehr legale Wege nach Europa zu kommen, würden sie sich weniger auf die gefährliche Flucht begeben und dann als oft hoffnungslose Bittsteller jahrelang um Asyl kämpfen.

Die Westbalkan-Verordnung ist ein leuchtendes Beispiel. Schon vor der großen Flüchtlingswelle kamen immer mehr Menschen aus den Balkanstaaten und beantragten chancenlos Asyl. Die Bundesregierung hat diese Möglichkeit erschwert, aber gleichzeitig das Land für all jene Zuwanderer geöffnet, die in Deutschland ein Stellenangebot vorlegen können – sei es als Facharbeiter oder Hilfsarbeiter. Bosnien-Herzegowina und der Kosovo gehören mittlerweile zu den Ländern, in die neben Indien am häufigsten Arbeitsvisa ausgestellt wurden. Asylsuchende kommen kaum.

Die Wirtschaft sucht solche Menschen händeringend. Deutschland braucht jährlich 400.000 Zuwanderer. Künftig will sich die CDU auch verstärkt darum bemühen, einwanderungswillige Fachkräfte „zum Beispiel in der IT-Branche“ zu gewinnen und dafür die deutschen Botschaften im Ausland zu nutzen. Die SPD greift das Thema nicht auf. Die Linke ist ausdrücklich gegen die Anwerbung von Fachkräften, sie will den Mangel mit menschenwürdiger „Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung“ beheben. Umfassendere Vorschläge zur Fachkräfteeinwanderung machen nur FDP und Grüne, die beide auf ein Punktesystem setzen, wie es auch in Kanada praktiziert wird. Dort werden Punkte für das Ausbildungsniveau, die Sprache, aber auch für die besonders nachgefragten Fachrichtungen vergeben. Bewerber können leicht sehen, ob sie eine Chance haben. Ob Deutschland sie als das sieht, was sie für das Land sein könnten: eine Chance?

Die neue Regierung in Deutschland, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, hat noch kein neues Programm vorgelegt, da die aktuelle geopolitische und Klima-Krise zu neuen Flüchtlingsbewegungen in Europa führen könnte.

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