Neue Forschung zu radikalem Islamismus in Deutschland

Deutschland ringt seit mehr als zwei Jahrzehnten mit der Bedrohung durch islamistischen Terror. Doch wie viele Anschläge gab es tatsächlich, welche Antworten lieferte die Politik – und welchen Preis hat die Gesellschaft für den Ausbau der Sicherheit gezahlt?

Eine jetzt vorgestellte Langzeitstudie mit dem Titel „Konfiguration von gesellschaftlichen und politischen Praktiken im Umgang mit dem radikalen Islam“ versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Ihr Befund ist zugleich ernüchternd wie aufschlussreich: Vieles, was die Öffentlichkeit seit 2001 diskutiert hat, wirkt in der Rückschau weniger spektakulär, doch die politischen und sicherheitspolitischen Folgen sind gewaltig.

Zwischen 2001 und 2023 verübten Islamisten in Deutschland 15 Anschläge. 18 Menschen starben, mindestens 120 wurden verletzt. Verglichen mit Frankreich oder Großbritannien ist das eine vergleichsweise geringe Zahl – und doch reichte schon diese begrenzte Bedrohung, um den deutschen Sicherheitsstaat massiv auszubauen.

Seit 2015 standen fast alle Anschläge oder Planungen im Zeichen des sogenannten „Islamischen Staates“. Die Täter erwiesen sich als hoch motiviert, aber oft dilettantisch. Bemerkenswert ist auch: In elf der 15 Fälle waren sie den Behörden schon vorher bekannt. Der angeblich allgegenwärtige „unsichtbare Feind“ entpuppte sich also oft als jemand, den man längst auf dem Radar hatte – und trotzdem nicht stoppen konnte.

Die Studie zeigt auch, wie schnell die politische Fantasie nach 9/11 in Panik verfiel. Plötzlich war die Rede von Schläfern, weltweiten Netzwerken und einer Bedrohung für die Demokratie selbst. Erst Jahre später erkannte man, dass es vor allem Einzeltäter und salafistische Kleingruppen waren, die tatsächlich eine Gefahr darstellten.

Trotzdem zog der Bundestag weitreichende Konsequenzen: 80 Gesetze mit Terrorismusbezug wurden seit 2001 verabschiedet – von erweiterten Befugnissen für Geheimdienste und Polizei über Verschärfungen im Strafrecht bis hin zur Vorratsdatenspeicherung, deren Sinn und Verfassungsmäßigkeit immer wieder umstritten sind. Die Grundrechte waren fortan Verhandlungsmasse, ausbalanciert zwischen Alarmismus und Beschwichtigung.

Die Stärke der Studie liegt nicht in neuen Enthüllungen, sondern im Zusammenführen bekannter Fakten. Und die Lehre, die sich daraus ziehen lässt, ist unbequem: Deutschland hat in der Terrorismusbekämpfung viel in den Sicherheitsapparat investiert, aber weniger in gesellschaftliche Resilienz und Prävention. Erst in den 2010er-Jahren wurde erkannt, dass Islamismus nicht allein mit mehr Polizei und Überwachung zu bekämpfen ist, sondern auch mit sozialpolitischen Strategien – zu spät und zu zaghaft.

Das Ergebnis ist ein Sicherheitsstaat, der längst über konkrete Bedrohungslagen hinaus wirkt. Neue Datenbanken, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum und immer ausgefeiltere Überwachungstechnologien haben sich zu dauerhaften Strukturen verfestigt. Selbst wenn die islamistische Gefahr abnimmt, bleiben diese Instrumente bestehen – mit allen Risiken für Freiheitsrechte und gesellschaftliche Offenheit.

Die eigentliche Frage lautet also nicht mehr, wie groß die Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland ist. Sie lautet: Wie lange wollen wir noch im Ausnahmezustand leben – und wie viel Freiheit sind wir bereit, im Namen der Sicherheit dauerhaft aufzugeben?