Proteste im Westjordanland nach dem Tod eines Kritikers von Abbas

„Banat war ein einfacher Mann, ein Handwerker mit gutem Herzen“, schrieb sein Anwalt. „Er liebte seine Familie und seine vier Kinder – und er war sehr tapfer.“ In den vergangenen zehn Jahren hat er wiederholt seinen Mandanten Banat vor Gericht vertreten, einen Mann, der im palästinensischen Westjordanland als Kritiker von Präsident Mahmoud Abbas bekannt war. Doch jetzt kann er nichts weiter tun, als Banats Familie mit seiner Rechtsberatung zu unterstützen. Denn der Kritiker ist tot. Er starb unmittelbar nach seiner Festnahme. Angeblich wurde er von einem Trupp der palästinensischen Sicherheitskräfte getötet.

„Wir haben zwei Tage zuvor telefoniert, und ich hatte zum ersten Mal das Gefühl, dass Banat Angst hatte“, sagt der Anwalt. Vor allem löste dieser Vorfall eine Demonstrationswelle im Westjordanland aus.

Der Anwalt berichtet von brutaler Gewalt gegen Demonstranten und rund hundert Festnahmen seit Banats Tod. Darunter waren auch Oppositionelle, Journalisten – und er selbst. Die Polizei hatte ihn im Gerichtsgebäude abgeholt, und nach drei Stunden auf dem Bahnhof durfte er gehen.

Die palästinensische Führung ist nervös, weil manche den Tod Banats mit der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi vergleichen. Andere sprechen bereits mit Blick auf die Proteste von einem „palästinensischen Frühling“, bei dem der arabische Aufstand gegen die verkrusteten Behörden nun mit zehn Jahren Verspätung auch Ramallah erreicht hat.

„Abbas, geh“, steht auf ihren Transparenten. Der Präsident hat schnell die Unterstützung verloren. Laut einer Umfrage sind nur noch 14 Prozent der Palästinenser mit seiner seit 2005 geltenden Herrschaft zufrieden. Doch wenig deutet darauf hin, dass der 85-Jährige, der kürzlich die für diesen Sommer geplanten Wahlen abgesagt hatte, einen einzigen Gedanke dem Rückzug verschwendet. Es wird vielmehr erwartet, dass er mit harter Hand regiert, um seine Macht und den Nutzen seiner Anhänger zu sichern.

Wer eine Antwort auf die Frage sucht, wohin das palästinensische Westjordanland derzeit abrutscht, muss zunächst auf den 24. Juni zurückblicken, als die Sicherheitskräfte nachts in das Haus von Nizar Banat in Hebron einbrachen, um ihn festzunehmen. Der 43-Jährige hatte die regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) oft mit Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft angefochten. Doch nun war er noch weiter gegangen und hatte die Europäer aufgefordert, ihre Finanzhilfe für die PA wegen des Missmanagements einzustellen.

Banat war nur eine Stunde nach seiner Festnahme tot. Die Obduktion ergab Schläge auf Kopf, Hals, Brust, Arme und Beine. Der palästinensische Justizminister gab schnell zu, dass Banat „keinen natürlichen Tod“ gestorben sei. Für seinen Anwalt ist jedoch klar, dass die Kritiker des Regimes mit dem Tod Banats eine Warnung erhalten haben. „Jetzt weiß jeder, dass sie nicht nur vor Gericht gestellt, sondern auch getötet werden können“, sagt er. „Deshalb sind viele schon vorsichtiger und ängstlicher geworden.“

Die Demonstranten, die neben Ramallah auch in anderen Städten des Westjordanlandes auf die Straße gingen, ließen sich nicht beirren. Der Rechtsvertreter Banats beklagt jedoch, dass keine größeren Gruppen die Protestbewegung unterstützt hätten. „Wir brauchen die Unterstützung der Parteien“, sagt er.

Dazu wird es allerdings kaum kommen. „Die Demonstrationen werden allein von der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie ist unorganisiert und führerlos“, erklärt der Direktor des palästinensischen Meinungsforschungsinstituts PSR. „Es ist also kein palästinensischer Frühling, denn das würde Bürgerkrieg bedeuten, und das will niemand.“

Er hält seit vielen Jahren Aufzeichnungen über den Popularitätsverlust des Präsidenten. Der zuletzt ermittelte Wert von nur 14 Prozent Zustimmung sei ein „Tiefpunkt“, sagt er. Aber er sieht darin keine Bedrohung für Abbas‘ Macht, denn die Hauptkräfte seiner Fatah-Partei und der Sicherheitsapparat stehen noch hinter ihm. „Autoritäre Führer brauchen keine öffentliche Unterstützung“, erklärt er. „Abbas hat immer noch alles, was er braucht und kann machen, was er will.“

Abbas wird auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt. Die Europäer überweisen ihre Finanzhilfen zuverlässig, und US-Präsident Joe Biden hat kürzlich die Zahlungen an die PA wieder aufgenommen, die sein Vorgänger Donald Trump ausgesetzt hatte. Kritiker dieser Hilfe wünschen sich, „dass die internationale Gemeinschaft im Gegenzug fordert, dass die PA positive Veränderungen unterstützt“. Aber sie wissen auch, dass Abbas im Westen als Stabilitätsgarant und Bollwerk gegen die islamistische Hamas, eine Terrorgruppe, gilt.

Immerhin gab es nach dem Tod von Nizar Banat einen Warnruf aus Washington. In einer öffentlichen Erklärung zeigte sich das US-Außenministerium „zutiefst beunruhigt“ und äußerte „ernsthafte Besorgnis über die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Verfolgung von Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft“.

Nun wurde eine Kommission eingerichtet, die den Todesfall untersucht. 14 direkt Beteiligte befinden sich bereits in Untersuchungshaft.

Damit ist die Familie Banats aber nicht zufrieden. Sie sprechen von einer „politischen Hinrichtung“ und warnen vor einer Vertuschung. Und auch die Demonstranten wollen sich nicht ausruhen. Für die nächsten Tage rufen sie erneut zum Protest in Ramallah auf. Es ist der 40. Tag nach Banats Tod, an dem sich nach muslimischer Tradition die Trauernden versammeln.

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