Sind die bestehenden EU-Policies und -Gesetze bei der Bekämpfung des Terrorismus wirksam?

Zusammenfassung: Der Begriff Terrorismus umfasst weit mehr als nur einen terroristischen Akt, einen Messer-, Bomben- oder Gewehrangriff. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Täter als Terrorist geboren wurde, um einen Anschlag durchzuführen, bei dem unschuldige Zivilisten ermordet werden. Terrorismus entsteht aus Ideen und Überzeugungen und hat als solcher Bedingungen, Ursachen, Theorien, Nutzniesser und Vollstrecker. Eine Vielzahl von Konflikten hatten eine direkte Verbindungen zum Terrorismus, wohingegen  Terrorismus bei anderen lediglich ein Vorwand war. Angesichts des Schmerzes, den unschuldige Zivilisten, einschließlich MuslimInnen, durch Terroranschläge erleiden, ist es wichtig, innezuhalten und zu fragen, ob dem nicht besser begegnet werden könnte. Mit anderen Worten: „Wird das Richtige zur Bekämpfung des Terrorismus getan?“

Bottom-line-up-front: Es ist anzustreben einen Mentalitätswandel potenzieller Dschihadisten anzuleiten, um die zu religiösem Fanatismus führende Indoktrination verhindern zu können. Im Idealfall könnten Betroffene gar von Extremisten zu Aufrufern und Mahnern gegen das Thema werden. Zweifellos müssen solche Gruppen davon überzeugt werden, dass die bestehenden Richtlinien und Gesetze der Europäischen Union (EU) weder gegen die Religion des Islam noch gegen Muslime gerichtet sind.

Problemstellung: Wie versäumt es die EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung, dem Terrorismus und seiner Ideologie entgegenzutreten, einem Phänomen, das durch Ideen und nicht durch Bomben grenzüberschreitend vordringt?

Was nun?: Darüber hinaus bedarf es umfassender Neubewertungen in Bezug auf Anti-Terror-Gesetze, die Integrationspolitik innerhalb der EU, die Rolle der Medien und die Wandlung von Migranten in ein politisches Reizthema. Dementsprechend haben unter anderem Hassreden, Moscheen, religiöse Vereinigungen, Imame in Moscheen und die psychische Gesundheit von Eltern und Kindern bei der Strategieentwicklung berücksichtigt zu werden.

Ein Mangel an gemeinsamem Verständnis

Wie in einer Endlosschleife erlassen die Gesetzgeber in der EU laufend Gesetze und Richtlinien zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Gründung terroristischer Organisationen. Es ist jedoch müsig, den Erfolg dieser Gesetze und Richtlinien zu messen. Vor allem, wenn man mit der Frage konfrontiert wird: „Kann eine solche Politik Terrorismus und extremistisches Denken wahrlich eliminieren?“

Es ist wichtig, auf die Mehrdeutigkeit hinzuweisen, die mit dem Wort Terrorismus einhergeht. Für den Begriff „Terrorismus“ gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) keine gemeinsame internationale Definition. Diese unterscheidet sich zwischen Staaten, Organisationen und Entitäten. Uns wird jedoch keine Pause gegönnt. Die Terroranschläge in den EU-Ländern weiter nehmen zu. Allein im Jahr 2020 erlebte Frankreich vier dschihadistische Anschläge, Großbritannien drei und Österreich einen. Diese Angriffe waren für die internationale Gemeinschaft, die EU und insbesondere die österreichische Gemeinschaft äußerst schockierend. Österreich war doch im Laufe der Jahre erfolgreich terroristischen Turbulenzen entgangen. Insgesamt waren bei den Anschlägen in Europa mindestens 10 Tote und 27 Verletzte zu beklagen. Alle genannten Toten und Verletzten standen in direktem Zusammenhang mit dschihadistischen Angriffen.

In diesem Artikel wird versucht, eine alternative Perspektive der weltweit und innerhalb der EU verabschiedeten Politik darzustellen. Obwohl sich niemand auf eine einzige Definition des Begriffs Terrorismus einigen kann, ist allgemein bekannt, dass Dschihadismus, Extremismus und Terrorismus allesamt mit einer Idee, einer Theorie und einer Fatwa (einem beherrschenden Punkt des islamischen Rechts) beginnen. Daher muss jede neue Politik oder Initiative damit an dem Punkt starten, einer Idee entgegenzutreten, die Dschihadisten davon überzeugt, dass die Durchführung solcher Angriffe und das Töten unschuldiger Menschen sie in ihren versprochenen Himmel führen wird. Der Grund für diese Angriffe liegt im Hass gegenüber dem sogenannten Westen und der Vorstellung, den Westen zur Rechenschaft zu ziehen, gemäß einer (ungültigen) Fatwa, welche die Umsetzung des Gesetzes Gottes sei. Dschihadismus basiert auf dem falschen Glauben, dass die Aufrechterhaltung der Einheit und Integrität der Religion mit der Übertragung des Kampfes auf den Westen beginnt.

Integration

Keine einzige europäische Regierung oder Organisation konnte bisher klare Kriterien für die Messung des Erfolgs der Integrationspolitik europäischer Nationen identifizieren. Ein gemeinsames Merkmal der erfolgreichsten Integrationsprogramme besteht jedoch darin, dass sie von politischen Ideologien, persönlichen Wünschen und integrationsorientierten Motiven getrieben werden. Ebenso darf nicht außer Acht gelassen werden, dass europäische Länder das sowohl Umfeld und als auch geeignete Integrationsgründe bereitwillig angeboten haben. Dennoch lassen sich erschreckende Mängel prägnant aufzeigen. Sie stellen Fragen wie: „Warum wurde mit der Intragtionspolitiknicht erreicht, was wir wollten?“ und „Warum ist manchen die Integration gelungen, während andere den Weg zum Extremismus eingeschlagen haben?“

Man darf in dieser Hinsicht  keinesfalls verallgemeinern und schlußfolgern, dass jede Integrationspolitik und die daraus abgeleiteten Gesetze das bestehende Dogma radikaler Muslime verändert hätten, beispielsweise durch die Überzeugung, dass westliche Regierungen den Islam ins Visier nehmen. Deduktiv deutet jedoch die Prävalenz solcher Überzeugungen darauf hin, dass es möglich ist, mehr militante Unterstützer zu gewinnen, wenn sie nicht behandelt werden. Deshalb muss laut dem Jihad Rache an Europa, Amerika und allem, was die Verbreitung des Islam behindert, erfolgen.

Es wurde somit nicht nur hervorgehoben, dass es schwierig ist, den Erfolg von Integrationspolitiken zu messen. Auch die Beurteilung des Erfolgs von Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus erscheint ähnlich kompliziert, da der Kampf gegen Gedanken und Ideologien gerichtet ist und auch sein muss.

Unser Kampf, wo fangen wir an?

Die Terrorismusbekämpfung sollte in erster Linie eine Idee, ihren Geldgeber sowie radikalisierte Menschen bekämpfen, die die Einrichtungen und Mittel zur Durchführung einer dschihadistischen Operation bereitstellen. Man muss von unten beginnen, nicht vom Kopf der Pyramide, was wohl der Fehler war, der mit den Ermordungen von Osama bin Laden, Abu Musab al-Sarqawi und Abu Bakr al-Baghdadi beispielsweise begangen wurde. So wird man den Jihad nicht beenden. Tatsächlich werden Terroranschläge eben nicht vom Kopf oder Strategen einer Terrorgruppe ausgeführt. Ein solches Mitglied ist dazu da, um zu planen und vorzubereiten, nicht um Operationen durchzuführen.

Was wäre, wenn es in Bezug auf Lösungen möglich wäre, die Denkweise eines angehenden Dschihadisten zu ändern, ihm entgegenzusteuern, eine Indoktrination zu verhindern oder ihn sogar zu einem Verteidiger des Gemeinwohls statt einem Extremisten zu machen. Das Ziel wäre, besagten potentiellen Dschihad davon zu überzeugen, dass EU-Gesetze und -Policies nicht im Widerspruch zur Religion des Islam und der Muslime stehen. Zur besseren Veranschaulichung könnten solche Ansätze Videokampagnenbeinhalten, in denen die Begriffe und Grundlagen moderner Gesellschaften erklärt werden und dass es tatsächlich ein zugrundeliegendes Prinzip des Respekts gibt, anstatt einer reinen Islam- und Muslimenhetze. Diese Kampagnen könnten auch genutzt werden, um unter anderem Demokratie, Zivilstaat, Parlamentarismus und Sozialsysteme auszuarbeiten. Grundsätzlich nämlich sind die oben genannten Prinzipien und Grundlagen in jeder modernen Gesellschaft, auch in der islamischen Religion, verankert sind. Um dieses Argument zu untermauern, können Beweise aus dem Koran, der Sunna (islamischen Lehren) und Ereignissen verwendet werden, die sich während des Lebens des Propheten Muhammad und der vier Kalifen nach ihm zutrugen.

Vor allem könnten diese Kampagnen dazu dienen, einen potentiellen Terroristen davon zu überzeugen, dass die islamische Religion nicht zum Töten, Bombardieren oder Angriff mit dem Schwert aufruft, sondern zu Toleranz. Dies müssen die gleichen Werkzeuge zeigen, die die Emire (hier Anführer einer Terrororganisation) und Ideologen terroristischer Gruppen erfolgreich verwenden. Sie sollten jedoch inhaltlich konträr angewendet werden, so dass die Koranverse, prophetischen Reden, Interpretationen und Erklärungen, mit denen Extremisten ihren Terrorismus rechtfertigen, dieselben Instrumente sind, mit denen eben jener Terrorismus bekämpft wird. Dies sollten eigentlich die Aufgaben von NGOs, insbesondere jener, die von Einwanderern geleitet werden, sein. Ebenso liegen die Verantwortlichkeiten bei den muslimischen Religionsbehörden in der Europäischen Union.

Abschließend erscheint entscheidend, den Zielgruppen zu erklären, dass es sich bei den Regeln, die sie lernen, einfach nur um extremistische Propaganda handelt. Darüber hinaus wäre es hilfreich, darauf hinzuweisen, dass die Integrationsgesetze der EU allen helfen sollen, in einer Gesellschaft zu leben, die auf Gleichheit, Respekt und gemeinsamen Werten basiert, die ihnen ein menschenwürdiges Leben garantieren. Vor allem sollten sie wissen, dass alle oben genannten Gesetze des Islam respektieren und die volle Freiheit bieten, um die Lehren der islamischen Religion auszuüben.

Mohammed Qudmany ist der geschäftsführende Direktor des MENA Research & Study Center. Als ehemaliger Absolvent der Universität Damaskus in Syrien beschäftigt er sich mit Strategie-, Aufklärungs- und Terrorismusforschung. Die früheren Veröffentlichungen und Bemühungen von Herrn Qudmany wurden zum Nutzen des MENA Research & Study Centers zusammen mit dem Department of Economics der Universität Damaskus genutzt. Es versteht sich von selbst, dass die in diesem Artikel enthaltenen Ansichten ausschließlich die des Autors sind. Aus diesem Grund sollten sie dem MENA Research & Study Center nicht fälschlicherweise zugeordnet werden.

Das “Defense Horizon” hat diesen Artikel in Zusammenarbeit mit dem MENA Forschungs- und Studienzentrum veröffentlicht

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