Suchen die Golfstaaten nach neuen Allianzen?

Von Tom Mayne, Journalist Washington D.C.

Die jüngste Entscheidung der VAE, die Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den russischen Invasionskrieg in der Ukraine nicht zu unterstützen, was für einige Beobachter ein überraschender Schritt war, ist wahrscheinlich das letzte Signal, dass sich die Golfmonarchien von den Vereinigten Staaten abkoppeln könnten. Sie orientieren sich nicht mehr nur wirtschaftlich, aber auch politisch nach Osten.

Der Kronprinz von Abu Dhabi, Muhammad Bin Zayed, war in einem Telefonat am 1. März deutlich genug, als er dem russischen Aggressor Wladimir Putin das Recht einräumte, „seine nationale Sicherheit zu verteidigen“. Bereits am 25. Februar enthielten sich die Emirate im UN-Sicherheitsrat, wie China und Indien, bei einer Abstimmung über die Verurteilung Russlands.

Für die Golfmonarchien ist China noch kein Staat, der ihre Sicherheit garantieren kann. Sie setzen aber auf die Wirtschaftskraft Chinas, um im Zweifelsfall die Stabilität ihrer wichtigsten Energielieferanten zu gewährleisten. Ein Politologe aus den Emiraten sagte kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine, dass es in einer „Post-US-Ära am Golf mehr China“ geben werde.

Die Emirate teilen bereits wichtige Interessen mit Russland. In Syrien waren sie das erste arabische Land, das Diktator al-Assad an der Macht hielt, letzte Woche besuchte er Abu Dhabi. In Libyen kämpften die Emirate ebenso wie Russland vergeblich um einen militärischen Sieg des Rebellengenerals Khalifa Haftar. Und zuletzt hat der Ölminister der Emirate bestätigt, dass sie sich an die Förderquoten der Ölproduzenten namens Opec+ halten werden: Die Gruppe umfasst Russland.

Die Beziehungen zu den USA haben sich parallel dazu verschlechtert. Washington stellt Bedingungen für die Lieferung des begehrten Stealth-Jets F-35 an die Emirate, die diese nicht erfüllen wollen.

Andererseits hat die internationale Institution zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Financial Action Task Force, die Vereinigten Arabischen Emirate vor wenigen Wochen auf die graue Liste gesetzt. Offenbar kommen sie der Aufforderung zur Identifizierung illegaler Transaktionen nicht nach. Fast alle russischen Investitionen auf der Arabischen Halbinsel wurden in den Emiraten getätigt.

Der Dissens zwischen Washington und Riad hat mit dem saudischen Kronprinzen zu tun. Joe Biden meidet den Kronprinzen wegen seiner angeblichen Rolle bei der Ermordung von Jamal Khashoggi. Biden schränkte Waffenverkäufe an Saudi-Arabien ein und strich die Huthis, gegen die Riad Krieg führt, von der Terrorliste. Saudi-Arabien und insbesondere Muhammad Bin Salman warnten schon früh, Geschäfte mit Russland zu machen, wenn Biden den Kronprinzen weiter überstimme.

Die Distanz, die die Golfmonarchien zu den USA wahren, wird auch in den Medien sichtbar. Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtensender Al Arabiya ist zu einem Russlandverständnis mutiert. Sky News, das aus Abu Dhabi sendet, versucht neutral zu bleiben, und ausgerechnet Al Jazeera aus Katar vertritt am deutlichsten die Position des Westens. Auffallend ist, dass sich kürzlich die Stabschefs von Israel und Katar trafen, um über Verteidigungskooperation zu sprechen.

Ein Ölembargo gegen Russland wäre ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens und der Emirate nur schwer durchsetzbar. Denn die Hoffnungen, dass der Iran nach einer Wiederbelebung des Atomabkommens einen Teil des russischen Öls ersetzen könnte, haben sich zerschlagen. Die Hoffnung wurde zerstört, als der Kreml seine Zustimmung davon abhängig machte, dass er die gegen Russland verhängten Sanktionen umgehen könnte, indem er ihm erlaubte, mit dem Iran frei zu handeln und zu investieren. Mit dieser Bedingung reagierte Putin auf das am 8. März verhängte US-Ölembargo.

Damit scheidet neben Saudi-Arabien und den Emiraten auch der Iran als möglicher Ersatz für russisches Öl aus. Das Abkommen könnte ohne russische Zustimmung wiederhergestellt werden. Das müsste dann außerhalb der Vereinten Nationen geschehen. Vermutlich würde sich der Iran aber nicht beteiligen, um Moskau nicht zu verprellen. Eine Rückkehr zum Atomabkommen ist daher sehr unwahrscheinlich geworden, was noch schlimmer ist als der Mangel an Öl. Denn im Nahen Osten nehmen die Unsicherheiten zu, da der Iran sein Atomprogramm fortsetzt.

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