Syrische Flüchtlinge im Libanon, Jordanien und der Türkei

Mehr als fünfeinhalb Millionen Syrer sind in die Nachbarländer Libanon, Türkei und Jordanien geflohen. Die Chance auf eine würdevolle und sichere Rückkehr in ihr Heimatland ist gegen Null. Das Regime von Bashar al-Assad hat seine Herrschaft geschützt und hat kein Interesse an einer Rückkehr der Flüchtlinge. Syrien wurde zerstört und seine Einwohner verdrängt. Rückkehrer wären eine zusätzliche Belastung und werden vom Regime ohnehin als Verräter angesehen. Immer wieder werden sie zwangsweise in die Bundeswehr rekrutiert oder verschwinden in den Fängen der brutalen Geheimdienste.

Gleichzeitig verschlechtert sich die Situation der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern. Die Türkei kämpft ebenso wie Jordanien mit der Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie. Nirgendwo ist die Lage so schlimm wie im Libanon, wo mehr als zweieinhalb Millionen Flüchtlinge leben. Der Staat ist bankrott, der Wert der Landeswährung befindet sich im freien Fall, die Stromversorgung ist bestenfalls sporadisch, Treibstoff und Medikamente fehlen dramatisch.

In den letzten Tagen hat sich der Verfall der Landeswährung, das schmerzlichste Symptom, wieder beschleunigt. Der Kaufkraftverlust trifft die syrischen Flüchtlinge hart, die Barhilfen, zum Beispiel von den UN-Organisationen, werden in libanesischen Pfund ausgezahlt. „Die überwiegende Mehrheit der syrischen Flüchtlinge kämpft ums Überleben“, sagt eine UNHCR-Sprecherin. „Probleme wie Kinderarbeit und Kinderheirat sind viel schlimmer geworden. Auch die unsichere Nahrungsversorgung.“ Es gibt bereits Familien, die gezwungen sind, Mahlzeiten auszulassen oder drastisch zu reduzieren. „Die Flüchtlinge können Gott danken, dass sie noch leben.“

Mit der Hilfe, die Flüchtlinge bekommen, können sie die Stromrechnung und die Miete für ihr Zelt bezahlen, die bald wieder erhöht wird. Vielleicht ist ja noch Geld für ein paar Lebensmittel übrig. Flüchtlinge, die vielleicht einen Job finden, verdienen 30.000 libanesische Pfund am Tag. Nach offiziellem Wechselkurs sind das 20 US-Dollar, zum Schwarzmarktkurs eineinhalb: Es macht einen Unterschied, ob Brot 7.000 statt 4.000 Pfund kostet. Und es gibt Supermärkte, die keine staatlich subventionierten Lebensmittel wie Brot mehr an Syrer verkaufen. Denn längst herrscht ein verzweifelter Wettbewerb zwischen den Flüchtlingen und den ärmeren Libanesen, die gleichermaßen unter der Wirtschaftskrise leiden. Dies erklärt auch die Anfeindungen, von denen Flüchtlinge immer wieder berichten. In Saadnayel kommen auf 15.000 Einwohner rund 30.000 Syrer, wie der Bürgermeister der Stadt mitteilt. Zudem beklagt er, dass die Flüchtlinge die marode Infrastruktur zusätzlich belasten, die Wasserknappheit verschärfen oder den Müll verdoppeln. Aber er sieht auch das Geld, das mit internationaler Hilfe in den Ort kommt. „Natürlich wächst auch hier die Feindseligkeit“, sagt er. „Aber ich versuche immer, die Vorteile hervorzuheben.“ Die populistischen Parolen einiger Führer des Landes machen es ihm nicht leichter. Sie wollen die Syrer zu Sündenböcken machen – allen voran den ehemaligen Außenminister und Präsidenten-Schwiegersohn Gebran Bassil, der als einer von denen gilt, dessen Gier und Skrupellosigkeit den Libanon ruiniert haben. Die Klage über die Belastung der Flüchtlinge gehört in der libanesischen Hauptstadt zum politischen Grundvokabular.

Während die libanesischen Behörden den Ausreisedruck auf Syrer in den letzten Jahren stetig erhöht – und weiter erhöhen – verlief die Integration syrischer Flüchtlinge in der Türkei bis zum Beginn der Corona-Pandemie erfreulich positiv. Von den mehr als 4 Millionen Syrern leben nur noch 60.000 in Lagern, ein Großteil hat Arbeit gefunden und mehr als 700.000 Kinder und Jugendliche wurden eingeschult. Die türkische Regierung garantierte (und garantiert weiterhin) den freien Zugang zu Bildung und kostenloser Gesundheitsversorgung und erleichtert auch die Aufnahme einer Beschäftigung.

Heute bestehe jedoch die Gefahr, dass die Errungenschaften der letzten Jahre aufgrund der Wirtschafts- und Pandemiesituation wieder verloren gehen, befürchtet das UNHCR-Büro in Ankara. Viele Flüchtlinge haben ihren Arbeitsplatz verloren, mehrere Hunderttausend Kinder gehen nicht mehr zur Schule, weil sie zum Familieneinkommen beitragen müssen, und psychische Störungen nehmen zu.

Die türkische Regierung versucht, einige der Folgen abzufedern. Sie verteilt kostenlos Schutzmasken an die Flüchtlinge, auch die Tests sind kostenlos und für das Impfprogramm gelten die gleichen Kriterien wie für türkische Staatsbürger. Die Flüchtlinge seien jedoch gezwungen, „verzweifelte Maßnahmen zu ergreifen, um zu überleben“, schildert die UNHCR. Sie essen immer weniger, verschulden sich und nehmen die Kinder aus der Schule.

Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wirkt die türkische Regierung dem so weit wie möglich entgegen. Das Bildungsministerium hat landesweit Unterstützungszentren eingerichtet, damit Familien, die weder über einen Internetzugang noch über einen Computer verfügen, ihre Kinder zum Online-Unterricht schicken können. Die wichtigsten Akteure, um den Flüchtlingen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen und neue Einkommen zu erschließen, sind jedoch nach wie vor die türkischen Stadtverwaltungen. Die UNHCR kündigte an, seine Bemühungen seit Beginn der Pandemie verstärkt zu haben.

„Wir reagieren auf die neuen Bedürfnisse infolge der Pandemie“, sagt die UNHCR. Aber auch die internationale Gemeinschaft müsse jetzt ihre Hilfe erhöhen, appelliert die UN-Organisation, um den Flüchtlingen ein Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen und den Druck auf die Aufnahmeländer zu verringern. Im vergangenen Jahr finanzierten Geberländer nur die Hälfte des 3RP-Programms für syrische Flüchtlinge der beiden UN-Organisationen UNHCR und UNDP. Die EU bereitet eine Zusage über weitere 3,5 Milliarden Euro für die Flüchtlinge in der Türkei vor. Ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei steht noch aus.

In der Türkei bauen UNHCR und seine lokalen Partner Online-Programme zur Weiterbildung und Sprachkurse für Flüchtlinge aus. Neben dem EU-geförderten Nothilfefonds ESSN, der besonders bedürftigen Flüchtlingsfamilien kleine Geldbeträge auszahlt, hat die UNHCR ein neues Nothilfeprogramm aufgelegt, das einmalig rund 100 Euro an nicht abgesicherte bedürftige Familien zahlt durch die ESSN. Die EU finanziert auch ein Programm, das bedürftigen Familien kleine Geldbeträge auszahlt, wenn ein Kind regelmäßig zur Schule geht.

Auch das Geld, das aus dem Ausland für die arabischen Gastländer bereitgestellt wird, ist in Jordanien ein wichtiges Thema. Innenminister Mazen Faraya beklagte im vergangenen Monat, dass erst vier Prozent der Hilfsgelder, die 2021 für syrische Flüchtlinge benötigt werden, ausgezahlt wurden. Nach offiziellen jordanischen Angaben sind es mehr als 1,36 Millionen, nach UNHCR-Zahlen haben sich 660.000 Syrer als Flüchtlinge registriert. Auf jeden Fall möchte das Königreich betonen, dass Flüchtlinge in Jordanien gut behandelt werden. Sie fallen unter das Impfprogramm der Behörden, und die Regierung hat Zehntausend Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis erteilt, obwohl die meisten von ihnen ein strenges Quotensystem haben.

Jordanien kann die finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen. Die Lage ist nicht so dramatisch wie im Libanon, aber auch das Königreich leidet seit Jahren unter großen wirtschaftlichen Problemen. Die Budgethilfe Saudi-Arabiens ist zurückgegangen, die Corona-Pandemie mit ihren harten Ausgangssperren hat die Krise erneut verschärft. Die offizielle Arbeitslosenquote in Jordanien liegt bei rund zwanzig Prozent, die Dunkelziffer gilt als höher. Der wirtschaftliche Druck auf die Syrer ist zunehmend spürbar. Für die 17 Prozent von ihnen, die in den großen Flüchtlingslagern leben – und damit auf internationale Hilfe angewiesen – ist das weniger problematisch. Doch die 83 Prozent, die oft informell in jordanischen Städten arbeiten und nicht immer registriert sind, sind von der Krise hart getroffen worden. Nicht zuletzt leiden sie unter steigenden Preisen, während ihr Einkommen sinkt.

Dass der Schritt nach Hause sehr schwer fällt, zeigt bereits die im vergangenen Monat von Innenminister Faraya in den Staatsmedien zitierte Zahl: Seit der Wiederöffnung der Grenze zu Syrien im Jahr 2018 sind nicht mehr als fünfzigtausend Flüchtlinge zurückgekehrt. Die Flüchtlinge in Jordanien – wie im Libanon oder in der Türkei – können und sollen nicht ewig bleiben. „Auch nach elf Jahren in Jordanien gilt das Land für viele syrische Flüchtlinge nur als Übergangsstation. Du musst gehen, aber niemand weiß, wie und wann“, zitiert ein UN-Bericht einen jordanischen Beamten. Innenminister Faraya sagte, die freiwillige Rückkehr sei die beste Lösung für jede Flüchtlingskrise.

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