Teherans Außenposten in Deutschland?

Die Imam-Ali-Moschee des Islamische Zentrums Hamburg. Hamburg, 17.06.2018 *** The Imam Ali Mosque of the Islamic Center Hamburg Hamburg 17 06 2018 Foto:xDwixAnoraganingrumx/xFuturexImage

Die Blaue Moschee an der Außenalster in Hamburg ist eine noble Adresse. Direkt gegenüber dem Ruderclub heißt die Straße „Schöne Aussicht“, auf Englisch „Picturesque View“. Die Imam-Ali-Moschee, so ihr offizieller Name, ist Sitz des Islamischen Zentrums Hamburg, kurz IZH. „60 Jahre Dialog und Freundschaft“, steht auf einem Plakat in der Vitrine, doch so harmonisch sind die Zeiten nicht.

Am vergangenen Wochenende beschmierten Unbekannte die blaue Fassade mit roten Farbklecksen und Schriftzeichen, darunter offenbar Slogans wie „Shame on Islam“. Vertreter der Moschee sprechen von „anti-muslimischer Hetze“ und erinnern an die „tendenzhafte Berichterstattung des deutschen Verfassungsschutzes“. Denn kürzlich präsentierte die Behörde neue Erkenntnisse über das Islamische Zentrum Hamburg, das seit langem im Fokus steht.

Seit Jahren berichten Verfassungsschutzbeamte über das IHZ, das vom Hamburger Landesamt als „Außenposten des iranischen Regimes“ bezeichnet wird. Sie richte sich „gegen die freiheitliche demokratische Ordnung sowie gegen die Idee der Völkerverständigung“, trete aber „nicht offen erkennbar islamistisch“ auf und inszeniere sich nur als Treffpunkt. Nun schreibt das Landesamt, das IHZ sei „ein weisungsgebundener Außenposten von Teheran“ und Dokumente belegen das.

Der Iran sieht sich als Schutz- und Führungsmacht der geschätzten 160 bis 210 Millionen Schiiten weltweit. Das Regime nutzt systematisch kulturelle und religiöse Institutionen, um seinen Glauben und die Ideologie der Islamischen Republik zu verbreiten. Dazu gehört das vom Revolutionsführer Ayatollah Khomeini entwickelte Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velajat-e ​​Faqih), das die höchste Staatsgewalt in die Hände der Kleriker legt und ihren Herrschaftsanspruch aus dem Islam ableitet. Diese Funktion erfüllt das IZH laut Bundesamt für Verfassungsschutz als „wichtiges Propagandazentrum“ für den Iran in Europa.

Nach Einschätzung des Bundesamtes ist das Zentrum direkt dem Büro des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei unterstellt und an dessen Weisungen gebunden. Khamenei hat das letzte Wort in allen wichtigen politischen Fragen und liefert die ideologische Orientierung, die auch die Verweigerung des Existenzrechts Israels und den Widerstand gegen den Westen unter der Führung der USA beinhaltet. In einigen Ländern haben die Geheimdienste des Iran die von Teheran kontrollierten religiösen und kulturellen Netzwerke infiltriert und für ihre eigenen Zwecke genutzt. Für das IZH gibt es keine entsprechende Evidenz. Generell beobachten die Geheimdienste in Europa jedoch verstärkt Aktivitäten sowohl des iranischen Geheimdienstes als auch entsprechender Dienststellen der Revolutionsgarden, der Elite des iranischen Militärs, die bis hin zu Vorbereitungen für Angriffe auf Regimegegner reichen.

Anfang der 1960er Jahre wurde in Hamburg die Imam-Ali-Moschee, auch Blaue Moschee genannt, gebaut, finanziert von iranischen Geschäftsleuten in der Hansestadt, in der viele Iraner leben. Nach Angaben des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz wird der derzeitige Chef des IZH, Muhammad Mofatteh, in offiziellen Schreiben der iranischen Regierung auch als „Vertreter des Obersten Führers, Leiter des Islamischen Zentrums“ angesprochen. Das Landesamt erkennt auch Verbindungen zwischen dem IZH und der Hisbollah an, die in Deutschland seit 2020 komplett verboten ist.

Darüber hinaus veröffentlicht das IZH Bücher wie Khomeinis „Der Islamische Staat“, der staatliches Handeln der Scharia unterwirft und „diametral im Gegensatz“ zum deutschen Grundgesetz steht. Das Landesamt zitiert Passagen daraus, die sich mit Strafen wie Steinigung und Peitschenhieben, Hass auf Israel und der Abkehr von Demokratie und westlichen Werten befassen. Die Geheimdienste weisen auch auf die zahlreichen Hinrichtungen homosexueller Männer im Iran hin.

Hamburgs konservative und rechtspopulistische Parteien wie die CDU und AfD forderten wegen antisemitischer Demos im Juni die Aussetzung des Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden; die Islamische Ratsschura sprach von „islamophober Hetze“. Shura und IZH sollen nicht an der Kundgebung teilgenommen haben. Der IZH-Imam Mofatteh erklärte in einer Stellungnahme im Juli, die neuen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien irrelevant und unwahr, das IHZ habe „niemals staatspolitische Ziele verfolgt“. Die Shura hilft, das IZH sei religiös, nicht politisch. „Die Feststellungen des Verfassungsschutzes“, sagte der religionspolitische Sprecher der SPD Ekkehard Wysocki im Hamburger Abendblatt, „gehen in die andere Richtung.“

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