Türkei unter Kontrolle eines neuen Migrationsstroms?

Mehr als 1.400 Migranten kamen am 17. Mai 2021 in Lampedusa an. In Italien machen nicht nur Politiker wie Andrea Delmastro von der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ Ankara für den jüngsten Anstieg der Anzahl der Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer verantwortlich. In diesen Tagen sagte Delmastro im Fernsehen: „In Libyen öffnet Erdogan die Schleusen der Migration aus dem Süden, um Europa zu bedrohen – wie er es im Osten tut. Wir sammeln nur ein paar hundert Millionen um die Seegrenzen im Süden zu ändern“, forderte Delmastro. Damit ist er nicht allein.

Dass sich die Lage in Lampedusa seitdem entspannt hat, lag an dem zuletzt sehr stürmischen Wetter. Wenn die Sonne wieder scheint und der Wind nachlässt, werden weitere überfüllte Schlauchboote und Holzboote sowie von der libyschen Küste Richtung Norden in See stechen.

Migranten kommen auf größeren Schiffen zurück

Am Ende der „Migrationssaison“ im vergangenen Herbst waren die Migranten in kleinen Gummi- und Holzbooten aus Tunesien angereist. In diesem Frühsommer werden sie jedoch wie in den Vorjahren wieder auf größeren Booten und Schiffen von Libyen aus die Insel erreichen. Am 9. Mai kamen mehr als 400 Menschen an Bord eines zweistöckigen Fischtrawlers in Lampedusa an, darunter 24 Frauen und mehrere Kinder. Am Tag zuvor wurden 325 Migranten auf einem anderen Fischerboot aus Libyen gezählt.

Das italienische Innenministerium geht davon aus, dass bis zu 70.000 Migranten an der libyschen Küste auf die nächste Möglichkeit zur Überfahrt nach Italien warten. Es wird geschätzt, dass es insgesamt 900.000 Migranten in Libyen gibt – die meisten von ihnen aus afrikanischen Ländern, vor allem südlich der Sahara, viele kommen aus Bangladesch, aber auch aus Syrien und dem Irak. Auch die Statistik des Innenministeriums spiegelt diese Zusammensetzung der Migranten wider, die in diesem Jahr in Italien angekommen sind: 15 Prozent kamen aus Bangladesch. Tunesien, Elfenbeinküste, Guinea und Eritrea folgen, dann Ägypten und Sudan.

Die Türkei hat den größten Einfluss in Libyen

In Tripolis ist seit Februar eine neue Regierung unter Premierminister Abdul Hamid Dbaiba im Amt. Der vom aufständischen General Khalifa Haftar angezettelte Bürgerkrieg ist vorerst beendet. An der massiven Militärpräsenz der Türkei und dem entscheidenden politischen Einfluss Ankaras auf Tripolis hat sich jedoch nichts geändert. Seit den Tagen von Silvio Berlusconi, der 2008 ein umfassendes Freundschaftsabkommen mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi schloss, versuchen alle Regierungen in Rom, den seit dem Sturz Gaddafis 2011 verloren gegangenen Einfluss in Libyen zurückzugewinnen.

Italiens größter Konkurrent ist heute die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, der den Einflussanspruch Ankaras im östlichen und zentralen Mittelmeer aggressiv geltend macht. Die Türkei hat derzeit wahrscheinlich die größte militärische und politische Macht in Libyen unter den ausländischen Mächten. Ankara weist Forderungen nach Abzug von Soldaten und Ausrüstung aus Libyen angesichts des Waffenstillstands und der Einigung über die Dbaiba-Regierung zurück und argumentiert, dass sie im Gegensatz zu Russland keine Söldner zur Unterstützung des Haftar-Aufstands, sondern Militärberater nach Libyen entsandt haben. Laut italienischen Medienberichten treiben türkische Streitkräfte die Modernisierung des von ihnen genutzten Luftwaffenstützpunkts al-Watiya nahe der Grenze zu Tunesien voran und erhöhen ihren Einfluss auf die libysche Marine und Küstenwache.

Damit hat Ankara einen wirksamen Hebel, um das „Flüchtlingstor“ zu öffnen: Wenn die libysche Küstenwache – auf Geheiß ihrer türkischen Militärberater – die Boote und Schiffe mit den Migranten nach Norden lassen würde, würden die meisten bald in Lampedusa auf Sizilien oder Malta ankommen.

Draghi will mehr EU-Hilfe für Libyen

Als der neue italienische Ministerpräsident Mario Draghi Erdogan als „Diktator“ bezeichnete, geschah dies vor dem Hintergrund des Armdrückens zwischen Rom und Ankara um Einfluss in Libyen. Draghi hatte seine erste Auslandsreise als Premierminister nach Tripolis unternommen. Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese spricht regelmäßig über das Migrationsproblem. Auf der anderen Seite flog Premierminister Dbaiba und fast sein gesamtes Kabinett Mitte April zum regulären Treffen des libysch-türkischen Rates für strategische Zusammenarbeit nach Ankara.

Erdogan sitzt in Tripolis am längeren Hebel. Rom versucht mit angemessenem Erfolg, seine EU-Partner davon zu überzeugen, anteilig neue Bootsmigranten aufzunehmen. Um den Migrantenstrom einzudämmen, hat Rom eine Aufstockung der Finanzhilfen Italiens und der EU für die Regierung in Tripolis und insbesondere für die libysche Küstenwache angefordert. Tripolis kann nur von einem potentiellen Spenderrennen zwischen Ankara und Rom oder Brüssel profitieren. Für Erdogan ist die riesige „Reservearmee“ von Migranten, die in Libyen auf den Übergang nach Europa wartet, ein politisch-strategisches Versprechen, das geeignet ist, die Regierung seines Rivalen Draghi zu schwächen.

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