Tunesien: Machtkrieg, neue Dimension der politischen Krise

Mehr Druck auf die Renaissance-Bewegung in Tunesien auszuüben und zu versuchen, den Präsidenten des Parlaments, Rashid al-Ghannouchi, zu isolieren, scheint nur ein Versuch zu sein, die Befugnisse des Präsidenten des Parlaments einzuschränken, sagt der politische Analyst Mokhtar al-Dabbabi, da al-Ghannouchi von den in der tunesischen Verfassung festgelegten Befugnissen zur Verwaltung von Diskussionen über die Leistung der Regierung oder von zur Diskussion gestellten Entwürfen abgewichen ist.

Die Opposition beschuldigt den Chef der Islamischen Renaissance-Bewegung, die Exekutivbefugnisse des Präsidenten und des Premierministers zu kontrollieren und ohne das Wissen der tunesischen Regierung externe Aktivitäten durchzuführen, einschließlich streikender Geheimabkommen mit der Türkei und Katar.

Öffentliches Interesse und die Situation der Reform

Die politische Kampagne gegen die Strömung in Tunesien wird nicht von der Freien Verfassungspartei durchgeführt, erklärt Dabbabi: „Sie ist für viele Parteien und parlamentarische Blöcke ein politisches Interesse, insbesondere wenn es gelingt, die Situation zu reformieren und die Rolle des Präsident im Tunesischen-Parlament gemäß seinen Befugnissen zu begrenzen“, fügt er hinzu.

„Ghannouchi hat einen Fehler gemacht, indem er sich über die Verfassung gestellt hat und sich als erster Mann des Landes und Mentor der Renaissance und Revolution dargestellt hat.“

In den letzten Wochen forderte die Freie Verfassungspartei die Rechenschaftspflicht von Ghannouchi und diskreditierte ihn.

Die Parteimitglieder hatten ein Sit-in im Parlament durchgeführt, um diese Forderungen zu erfüllen, und Ghannouchi der Korruption beschuldigt.

Dabbabi spricht über die Vorteile der Schritte der Verfassungspartei und sagt, dass der Präsident der Republik, Qais Saeed, und sein Premierminister, Elias Al-Fakhakh, den größten Nutzen daraus ziehen würden, insbesondere, da Präsident Saed betont hat dies Tunesien von der Türkei und Katar abkoppeln, insbesondere in Bezug auf die Frage Lybiens.

Die Renaissance-Bewegung kontrolliert neben der Präsidentschaft des Parlaments eine Reihe von Regierungsportfolios, während sie nur 54 Parlamentssitze besetzt.

Rückkehr zu den Verbündeten: Muslimbruderschaft

Anstatt die Menschen über lokale Medien anzusprechen, hat Ghannouchi den katarischen Nachrichtensender Al Jazeera und die türkische Nachrichtenagentur Anadolu damit beauftragt, die tunesische Öffentlichkeit mit lokalen Themen anzusprechen. In diesem Zusammenhang sagt al-Jamei Qasimi, ein politischer Analyst, dass dies eine weitere Eskalation gegen Ghannouchi hervorrufen könnte, insbesondere wenn dieser Schritt als indirekte Unterstützung durch ausländische Medien interpretiert wird.

In Tunesien wird gefordert, das derzeitige halbparlamentarische System abzuschaffen und durch das Präsidialsystem zu ersetzen, das von der Renaissance-Bewegung abgelehnt und als Verstoß gegen seine Legitimität angesehen wird.

Laut Qassimi bedeutet der Rückgriff auf die katarischen und türkischen Medien, dass sich die Renaissance-Bewegung noch nicht von der Muslimbruderschaft getrennt hat. „Die Ablehnung der Muslimbruderschaft durch die tunesische politische Gemeinschaft ist darauf zurückzuführen, dass die MB der Gruppe mehr Loyalität entgegenbringt als dem Land“, erklärt Qassimi.

Die tunesische Opposition, insbesondere die Gewerkschaft, beschuldigt die Renaissance-Bewegung, das Land zu Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der Türkei gezwungen zu haben, um die Kontrolle über die tunesische Entscheidungsfindung zu übernehmen.

Politische Allianzen und Konsens

Obwohl es der Bewegung in den letzten Jahren gelungen ist, politische Bündnisse mit Kräften außerhalb des islamischen Kreises wie der Tunesischen Herzpartei und Nidaa Tounis zu schließen, stellt der Generalsekretär der Tunesischen Volkspartei, Zuhair Hamdi, die Fähigkeit der Bewegung in Frage, das Szenario zu wiederholen, in dem er sagt: „Das Ziel dieser Taktik ist es, mehr Zeit für mehr Empowerment zu gewinnen und auf regionale und internationale Veränderungen zugunsten von Ghannouchi und der internationalen Organisation der Muslimbruderschaft zu warten.“

Nach dem Sturz des ehemaligen tunesischen Präsidenten Bin Ali kam die Renaissance-Bewegung mit Hilfe von Regierungskoalitionen an die Macht, die sie zusammen mit anderen Parteien und politischen Strömungen bildete.

Hamdi weist darauf hin, dass der Konsens, den Ghannouchi fordert, eine alte Karte sei, die von der Bewegung gespielt wird, wenn sie keine Wahl mehr hat, und bezieht sich auf die große Krise, mit der die Bewegung konfrontiert ist.

„Tunesien braucht jetzt eine neue nationale Vision“, sagt er.

Der Parlamentspräsident steht vor einer großen Krise innerhalb der Bewegung, da mehrere Mitglieder ihn auffordern, angesichts der aktuellen politischen Krise zurückzutreten, und ihn beschuldigen, die Statuten der Bewegung manipuliert zu haben, um für eine neue Amtszeit kandidieren zu können.

Unvollkommener Glaube und akkumulierte Krisen

Der politische Analyst Farouk Youssef sagt, dass die Renaissance-Bewegung das nationale demokratische System nicht unterstützen würde und das bisherige tunesische Regime vollständig ersetzen würde: „Die Tunesier dachten, es sei ein Problem, das angesichts der Schaffung eines demokratischen Systems – welches eine Möglichkeit zur Macht-Übertragung bietet – vorübergehen würde, die Renaissance ist jedoch seit acht Jahren an der Macht.“

Das Schlimmste ist, dass die Bewegung den ausländischen Interessen ihre ideologische Agenda auferlegt, fügt Youssef hinzu und weist darauf hin, dass die Politik und die Überzeugungen der Bewegung es unmöglich machen, sich von der Muslimbruderschaft zu trennen.

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