Zwischen Dialog und Konfrontation – Deutsche Türkeipolitik

Auf der einen Seite werden Gebietsansprüche der türkischen Regierung im Mittelmeer von der deutschen Bundesregierung klar verurteilt: Deutschland hat Griechenland im griechisch-türkischen Konflikt um eine Reihe von Inseln im östlichen Mittelmeer den Rücken gestärkt. Gleichzeitig kann nicht ignoriert werden, in welchem Maße die Türkei in Deutschland spioniert und versucht, die öffentliche Meinung in den türkischen Communities Deutschlands für ihre politischen und nationalistischen Zwecke zu beeinflussen.

Außenpolitische Konfliktlinien

Auf ungewöhnlich direkte Art sagte Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt: „Griechische Inseln sind griechisches Territorium und niemand hat das Recht, das in Frage zu stellen“. Die eindeutige Haltung Berlins in der seit Jahren offenen Streitfrage der griechischen Inseln in der Ost-Ägäis dürfte in Ankara hinter den Kulissen Verärgerung hervorrufen. Die deutsche Ministerin hatte klargestellt, dass Berlin in dieser Frage solidarisch mit Athen sei und für die europäische Familie einstehe. Zugleich dankt die Berliner Regierung wiederholt der Türkei für die Vermittlung im Streit um den Export ukrainischen Getreides: „Was Ihre Regierung erreicht hat, ist ein Hoffnungsschimmer für viele Menschen, die vom Hungertod bedroht sind. Wir schätzen das sehr“, so Ministerin Baerbock.

Türkeis Cavusoglu wiederum stellt klar, dass für ihn – und damit für Erdogan – Deutschland bei Konflikten im östlichen Mittelmeer und der Ägäis in der Vergangenheit „ehrliche Vermittlung“ betrieben und eine ausgewogene Haltung gezeigt habe. „Aber in letzter Zeit sehen wir, dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht. Man muss beide Seiten anhören und sich von beiden Seiten informieren, ohne Vorurteile“, sagt er. „Drittländer, Deutschland eingeschlossen, dürfen sich nicht auf Provokationen und Propaganda, vor allem aus Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns, einlassen.“

Bei ihrer letzten Visite in der Türkei hatte Baerbock ihr Gegenüber nicht nur verunsichert, was die Gebietsansprüche in Griechenland betrifft. Sie traf sich auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Treffen mit Oppositionsvertretern dürfte der türkischen Führung ebenfalls sauer aufstoßen sein. Präsident Recep Tayyip Erdoğans Rückhalt schwindet wegen der schlechten Wirtschaftslage mit einer Inflationsrate von mehr als 70 Prozent, die Opposition gewinnt an Boden. Die Oppositionsparteien stehen seit Jahren unter Druck. Der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP etwa droht ein Verbot, eine führende Politikerin der CHP wurde jüngst vor Gericht gestellt.

Zuletzt hatten sechs wichtige türkische Oppositionsparteien ein gemeinsames Grundsatzprogramm veröffentlicht. Beobachter gehen davon aus, dass die Parteien sich zu einem Bündnis zusammenschließen und einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten für die für den Sommer 2023 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufstellen. Das Bündnis setzt sich unter anderem zusammen aus der größten Oppositionspartei CHP, der nationalkonservativen Iyi-Partei und der Deva-Partei.

Annalena Baerbock forderte zudem die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala. Sie sehe es als ihre Pflicht an, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „zu achten und zu verteidigen, und zwar ausnahmslos und zu jeder Zeit“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem türkischen Kollegen.

Türkischer Einfluss in Deutschland

Doch nicht nur in der Außenpolitik Deutschlands sind die Konfliktlinien größer geworden: Der deutsche Generalbundesanwalt hat im laufenden Jahr bereits acht Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB eingeleitet. Im Jahr 2021 eröffnete die Bundesanwaltschaft insgesamt 24 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Agenten fremder Staaten. Die Türkei gehört dabei weiter zu den Staaten, deren Spionageaktivitäten die Bundesanwaltschaft am meisten beschäftigen. So wurden im vergangenen Jahr sieben Spionageverfahren – und damit beinahe jedes Dritte – gegen mutmaßliche türkische Agenten eröffnet. Auch im Jahr 2022 wurde bereits in einem Fall Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine Tätigkeit für einen türkischen Geheimdienst aufgenommen.

Mitte Juli wurde vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ein türkischer Agent zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte gestanden, seit 2018 Informationen über Unterstützer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie der Gülen-Bewegung gesammelt und an den türkischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Der Mann war im vergangenen September festgenommen worden, nachdem Hotelangestellte in Düsseldorf bei ihm eine scharfe Schusswaffe gefunden hatten. 100 Elitepolizisten des SEK waren beim Zugriff im Einsatz.

Auch macht die Türkei weiter regen Gebrauch von der Möglichkeit, Fahndungsersuche über die internationale Ermittlungsbehörde Interpol zu verbreiten. Insgesamt wurden im laufenden Jahr seitens des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) 1227 Interpol-Fahndungsersuchen vorgelegt. Davon kamen 203 Ersuchen und damit mehr als 15 Prozent aus der Türkei. In den Jahren zuvor hatte der Anteil stets im einstelligen Prozentbereich gelegen. 2021 gab es 4.203 Interpol-Fahndungsersuche, davon 291 aus der Türkei.

Daher fordern immer mehr Politiker von der deutschen Regierung einen Kurswechsel gegenüber Ankara. „Es ist mehr als bedenklich, den türkischen Präsidenten Erdogan wie Außenministerin Baerbock derart zu hofieren, während die Türkei bei Spionage in Deutschland zu den umtriebigsten Akteuren gehört und zugleich die Interpolfahndungsersuchen verstärkt zur Verfolgung geflüchteter Oppositioneller nutzt“, sagt eine Bundestagsabgeordnete der Opposition.

Erdogans jüngste außenpolitische Erfolge… und neue Drohungen

Ohne Zweifel waren die türkischen Vermittlungen zwischen den erbitterten Kriegsgegnern Russland und Ukraine ein Erfolg. Ein Abkommen für den Export ukrainischen Getreides über sichere Korridore auf dem Schwarzen Meer, die Türkei dabei eine Art Garantiemacht, die Hand in Hand mit den Vereinten Nationen dazu beiträgt, die armen Staaten der Welt vor Hungersnöten zu bewahren. Dies liefert zwar schöne Schlagzeilen, lange anhalten dürften diese Lobeshymnen in Richtung Erdogan aber nicht.

Ob die von der Türkei und den UN auf den Weg gebrachte Vereinbarung langfristig hält oder der Kreml seine Zusagen brechen wird, war die Frage schon bei der Eröffnung des Kontrollzentrums in Istanbul, das die Aufsicht über die Schiffskonvois mit den ukrainischen Weizenfrachtern führen soll. Und selbst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin sein Wort halten und die ukrainischen Häfen nicht mehr beschießen lassen sollte: Wahlen werden auch in der Türkei nicht mit außenpolitischen Großtaten gewonnen, sondern zu Hause – die Wirtschaft, die Jobs, die Löhne, die Inflation.

Die Türkei ist ein zerrissenes Land, dessen Staatschef sich seiner Macht nicht mehr so sicher sein kann wie zu früheren Zeiten während seiner fast 20 Jahre als Premierminister und später als Präsident. Die Umfragen zeigen, dass der Rückhalt seiner Regierungspartei AKP bröckelt, die Opposition Fuß fasst und Erdoğan vor allem wegen der astronomischen Preissteigerung eine Wahl nicht so ohne Weiteres gewinnen würde.

Noch stärker als früher betreibt er deshalb seine Außenpolitik mit Blick auf die Wirkung nach innen. In Teheran traf er sich zum Dreier-Gipfel mit Putin und dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, die im westlichen Lager als Parias gelten. In Nordsyrien drohte er mit einem neuerlichen Einmarsch. Die Nato düpierte er, indem er die Aufnahme Schwedens und Finnlands infrage stellte. Und mit Griechenland steuert er wie schon beschrieben auf einen Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu. Für Deutschland also immer weniger ein verlässlicher Partner.

In Europa und in Deutschland gibt es größte Vorbehalte gegen einen abermaligen Einmarsch der Türkei in das Bürgerkriegsland Syrien, auch Iran und Russland, die in Syrien engagiert sind, werden einer größeren Militäroperation kaum tatenlos zusehen. Beim Dreier-Gipfel in Teheran jedenfalls schien Erdoğan von Putin und Raisi keine freie Hand erhalten zu haben. Erdoğans außenpolitischer Berater Ibrahim Kalın kündigte dennoch an: „Wir brauchen dafür die Zustimmung von keinem.“ Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu fügte hinzu: „Es ist unsere Pflicht, jede Art der Bedrohung unseres Landes auszulöschen – egal was andere dazu sagen.“

Bezogen auf die Türkei geht es für Deutschland nicht nur um Außen-, sondern auch um Innenpolitik

In Deutschland bekommt die Regierung in Berlin von türkischstämmigen Repräsentanten Lob und Mahnungen zugleich. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, mahnt einerseits, „dass bestimmte Themen diplomatisch hinter verschlossenen Türen besprochen werden sollten“, und meint, man „sollte jedenfalls andere Methoden finden, um miteinander ins Gespräch zu kommen“.

Die deutsche Regierung hat in den letzten Wochen klargemacht, dass die Außenpolitik gegenüber der Türkei sich nicht auf periodisch stattfindende Minitertreffen beschränken darf. Vielmehr wird Außenpolitik unter Ministerin Baerbock neu definiert, dies schon allein ist ein Ansatz, der zu loben ist. Die deutsche Chefdiplomatin sieht in zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen der Türkei und Deutschland das „Herz unseres Miteinanders“. Für sie besteht Außenpolitik nicht nur aus einem „Austausch zwischen Ministerien“. Die deutsch-türkischen Beziehungen bestünden aus vielem mehr als aus den „Baustellen“, die es im beiderseitigen Verhältnis gebe. Es ist zu hoffen, dass auch das deutsche Innenministerium eine ähnliche Position einnimmt, was den wachsenden Einfluss der Erdogan-treuen Einflüsterer zwischen Hamburg und München betrifft.

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