Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Messerangreifer von Solingen zu lebenslanger Haft wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) verurteilt. Das Gericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung für den 27-jährigen syrischen Asylbewerber an, womit es dem Antrag der Bundesanwaltschaft folgte.
Issa Al Hasan war 2023 illegal über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Am 23. August desselben Jahres tötete er während eines Stadtfestes in Solingen drei Menschen und verletzte acht weitere schwer.
Nach Angaben des vorsitzenden Richters hatte sich Al Hasan seit 2019 zunehmend radikalisiert. Seine Online-Aktivitäten zeigten seine wachsende Verankerung in der Ideologie des IS. Entgegen seinen eigenen Angaben habe er nicht im Auftrag des IS gehandelt, sondern aus persönlicher Überzeugung. Schon vor seiner Flucht aus Syrien hatte er der Gruppe die Treue geschworen. Seine langjährigen jihadistischen Überzeugungen und die Gefahr weiterer schwerer Straftaten rechtfertigten laut Gericht die Sicherungsverwahrung. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass er die Haft nutzen werde, um sich von seinen extremistischen Ansichten zu distanzieren.
Das Gericht wies auch Al Hasans Behauptung zurück, der Angriff sei lediglich eine Reaktion auf das Leid der Muslime im Gazastreifen gewesen, und bezeichnete dies allenfalls als sekundäres Motiv. Sein eigentliches Ziel sei gewesen, „die operationelle Fähigkeit des IS in Europa zu stärken“, indem er so viele Menschen wie möglich tötete. Kurz vor dem Angriff hatte er erneut dem IS die Treue geschworen.
Die Verteidigung widersprach nur der Anordnung zur Sicherungsverwahrung, akzeptierte jedoch ansonsten die rechtliche Einschätzung der Staatsanwaltschaft. Sein Mandant habe „die Grenzen des Erträglichen überschritten“, sagte der Anwalt und räumte ein, dass unklar bleibe, was ihn „zum Bösen hat verehren lassen“. Außerdem lobte er die Haltung der Nebenkläger, bei denen „nicht der geringste Funke von Hass“ erkennbar gewesen sei.
Mit dem Abschluss des Strafverfahrens richtet sich nun die Aufmerksamkeit auf die politischen Folgen. Eine parlamentarische Untersuchung in Nordrhein-Westfalen prüft mögliche Versäumnisse der CDU-Grün-Regierung des Landes sowie systemische Mängel bei Abschiebungsverfahren. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht, warum Al Hasans Rückführung nach Bulgarien – dem Land, über das er erstmals in die EU eingereist war – Monate vor der Tat gescheitert war. Ein erster Abschiebeversuch im Juni 2023 war erfolglos; obwohl bekannt war, dass er sich nicht versteckt hatte, unternahmen die Behörden keinen zweiten Versuch. Infolgedessen ging die Verantwortung für sein Asylverfahren von Bulgarien auf Deutschland über, und Al Hasan wurde in Unterkünften in Solingen untergebracht – in der Nähe des späteren Tatorts.
